Frau Neumann weist auf angekündigte Ton- und Bildaufnahmen des NDRund aller Fraktionen hin.
Sie berichtet, dass das Bezirksversammlungsmitglied Florian Wesselkamp zwischenzeitlich seinen Namen in Florian Wesselkamp Holzer geändert habe.
Die Bezirksversammlung stimmt der 2. aktualisierten Tagesordnung einvernehmlich zu.
Neben dem Vorschlag der Fraktion GRÜNE (Dr. Sebastian Kloth, siehe TOP 2.1, Drucksache 22-1377) gibt es keine weiteren Wahlvorschläge.
Die Bezirksversammlung schlägt dem Senat Herrn Dr. Sebastian Kloth durch Wahl mit 35 Ja-Stimmen (9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) und damit der Mehrheit ihrer Mitglieder als neuen Bezirksamtsleiter vor (Wahldrucksache 22-9026W siehe Anlage).
Siehe TOP 2.1.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Frau Dr. von Criegern stellt den Antrag vor. Es sei wichtig, das bestehende Grün in dem Stadtteil zu pflegen und im Blick zu behalten. Leider werde das Areal um den Ziegeleiteich, obwohl stark frequentiert, sehr vernachlässigt. Der See sei mit Blaualgen verunreinigt, optisch wirke dieser verwahrlost und das bestehende Gartenmobiliar verdiene den Namen nicht. Trotz jahrelanger Kritik der Politik sei der Zustand nicht verbessert worden. Es sollten nun endlich dringlich die notwendigen Instandsetzungen erfolgen und es müsse für ein ansprechendes Äußeres gesorgt werden.
Frau Dyroff spricht sich ebenfalls dafür aus, endlich Verbesserungen für das Areal Ziegelteich ins Auge zu fassen. Es sei wichtig, nun Verantwortung zu übernehmen und für eine Sanierung und Renaturierung Sorge zu tragen. Daher werde der vorliegende Antrag begrüßt. Es sei eine fachgerechte Entsorgung des bestehenden Gartenmobiliars notwendig. Das Areal könne eine wichtige Funktion für die Naherholung einnehmen.
Herr Dr. Glau stimmt seinen Vorrednerinnen zu und betont, dass es sich in seinem jetzigen Zustand um einen Schandfleck handele, der hygienische und gesundheitliche Probleme mitsich bringe.
Frau Neumann betont, dass es sich bei entsprechender Pflege um einen wunderbaren Ort handeln könne. Die jetzige Situation sei so nicht mehr hinnehmbar. Es sei nun wichtig, möglichst zielgenau zu überlegen, welche Maßnahmen notwendig seien, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Vor diesem Hintergrund schlage ihre Fraktion eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport vor.
Frau Blume merkt an, dass der Begriff Möbel für die Gegenstände vor Ort nicht mehr passend sei. Die Objekte seien ungepflegt und kaum noch nutzbar. Es sei wichtig, nun aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die künftige Planung so zu gestalten, dass ein nachhaltig einladender Ort entstehe.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, FDP und AFD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1356B siehe Anlage).
Die Drucksache 22-1350 (siehe TOP 7.3) wird in diesem Tagesordnungspunkt mit beraten.
Die Fraktion DIE LINKE ändert den Antrag mit der Drucksache 22-1374 auf Vorschlag des Amtes dahingehend,
Die Fraktion Volt-Fraktion ändert den Antrag mit der Drucksache 22-1350 auf Vorschlag des Amtes im ersten Absatz wie folgt:
„Die Bezirksversammlung bittet das Bezirksamt, die weiteren Verhandlungen und Planungen für das Holstenquartier unter Berücksichtigung folgender Planungsziele zu prüfen und, soweit mit den Ergebnissen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie der planerischen Abwägung vereinbar, den Bebauungsplan-Entwurf dahingehend weiterzuentwickeln und entsprechende Festsetzungen sowie städtebauliche Verträge anzustreben.“
Frau Benkert und Herr Strasserstellen den geänderten Antrag mit der Drucksache 22-1374 vor. Mit dem angedachten Verkauf des Holstenquartiers biete sich endlich die Gelegenheit, eine zukunftsorientierte, soziale und klimaresiliente Planung zu realisieren. Auch die Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssten mitgedacht werden. Zudem müssten Angebote für Gewerbe und ein Quartierszentrum vorgesehen werden. Es sei nun wichtig, inhaltlich festzulegen, was im Areal umgesetzt werden solle. Hierbei sei eine breite und demokratische Beteiligung der Bevölkerung von hoher Bedeutung. Es wäre gut, wenn die Stadt von der Möglichkeit Gebrauch mache, ihr Vorkaufsrecht einzusetzen. Zudem sei es wichtig, nun in die gemeinsame Diskussion zu kommen. Daher werde eine Überweisung der Anträge in den Stadtentwicklungsausschuss (PlanA) vorgeschlagen.
Herr Fischer stellt den geänderten Antrag mit der Drucksache 22-1350 vor. Künftig sei in Hamburg mit einer deutlich erhöhten Anzahl an Hitzetagen und den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken und Belastungen zu rechnen. Es sei wichtig, dass Planungen von heute die Herausforderungen der Zukunft in den Blick nähmen. Daher müssten alle Chancen genutzt werden, Grün zu erhalten und möglichst viele Bepflanzungen vorzunehmen. Das Holstenquartier biete hierbei eine riesige Chance, einen wichtigen Beitrag zu leisten und eine zukunftsgewandte Stadtentwicklung zu realisieren. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, entsprechende Forderungen und Vorschläge von Seiten der Politik und der Bevölkerung einzubringen. Es sei wichtig, einen guten Ausgleich zwischen den stadtplanerischen Zielen und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu finden und dies als Gestaltungsaufgabe anzunehmen. Der eingereichte Antrag beziehe sich explizit auf den Bebauungsplan-Entwurf aus dem Jahr 2021. Die angedachten Hochpunkte seien für den Rand des Areals vorgesehen, sodass die Verschattung die Gleisbereiche der Bahn beträfe.
Frau Boehlich kritisiert die beiden vorliegenden Anträge scharf und bemängelt eine fehlende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Gegebenheiten. Es gebe einen gültigen Bebauungsplan-Entwurf und die Idee, diesen in Art und Maß der Nutzung zu ändern. Dies wäre ein wesentlicher Eingriff in den Bebauungsplan und müsse zunächst entwickelt werden. Dies einfach nun mit den vorliegenden Anträgen zu umgehen, sei falsch und müsste vom Amt beanstandet werden, da die rechtlichen Voraussetzungen der Bauleitplanung berücksichtigt werden müssten. Diese sehe eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Wenn es einen neuen Entwurf des Bebauungsplans geben solle, müsse das Thema im Stadtentwicklungsausschuss aufgerufen werden, eine Abstimmung mit dem:derVorhabenträger:in erfolgen und die Öffentlichkeit müsse die Chance zur Teilnahme haben. Hier ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschließen, wäre ein schwerer Abwägungsfehler.
Herr Jebe hebt hervor, dass alle sich in dem Punkt einig seien, dass die Planungen für das Holstenquartier nach Jahren des Stillstands endlich fortgeführt werden müssten. Den neuen Vorhabenträger:innen müsse die Möglichkeit gegeben werden, dies mitzuentwickeln. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens könnten einzelne Ziele und Ideen beraten werden, die dann in einen entsprechenden Entwurf münden könnten. Jetzt Vorgaben festzulegen, bevor das eigentliche Verfahren losgehe, sei der falsche Weg und gefährde die Planung. Ein neuer Stillstand müsse vermieden werden.
Herr Batenhorst betont, dass das Holstenquartier eine zentrale Chance für Altona sei. Die vorliegenden Anträge würden aber mit den darin enthaltenen Maximalforderungen die notwendigen Entwicklungen blockieren und Stillstand provozieren. Es sei wichtig, zukunftsgewandt zu planen und hierbei die Themen Grün, Wohnraumnot und Wirtschaftlichkeit im Blick zu behalten. Es müsse aber sichergestellt werden, dass es überhaupt Vorhabenträger:innen gebe, die die Planung realisieren könnten. Die Maßgaben der Planverfahren und die darin vorgesehene Beteiligungen müssten berücksichtigt werden.
Herr Hielscher betont, Primärziel der Planung sei, möglichst viel Wohnraum an dieser Stelle zu realisieren. Schade sei, dass in der Vergangenheit die Chance verpasst worden sei, das Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben, um so mehr Handhabe bei den Planungen zu haben. Mit SAGA und Quantum habe man nun potentiell interessierte Vorhabenträger:innen, die endlich eine Entwicklung für das Quartier aufzeigen könnten. Es müsse unbedingt vermieden werden, diese durch Beschlüsse zu Anträgen, wie heute vorliegend, abzuschrecken und wieder in eine Situation des Stillstandszu geraten. Es sei wichtig, mit den Vorhabenträger:innen gemeinsam eine Planung zu entwickeln. Eine Hochhauskultur, wie sie der Volt-Antrag vorsehe, lehne seine Fraktion in jedem Fall ab.
Herr Mielke führt aus, dass die vorliegenden Anträge zu früh kämen und zu allgemein gehalten seien. Es sei erfreulich, dass es endlich Bewegung bei dem Thema und potentielle Vorhabenträger:innen gebe. Diesen müsse die Chance gegeben werden, ein Konzept vorzulegen, auf dessen Grundlage die Politik dann Entscheidungen treffen könne. Es gebe schon viele zu lange an dieser Stelle eine Brachfläche im Zentrum Altonas. Daher rege er an, dass die vorliegenden Anträge zurückgezogen und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingebracht würden.
Der Vorschlag, die wie oben beschrieben geänderten Anträge zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt abgelehnt.
Der wie oben beschrieben geänderte Antrag mit der Drucksache 22-1374 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.
Der wie oben beschrieben geänderte Antrag mit der Drucksache 22-1350 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Siehe TOP 7.2.
Herr Risch stellt den Antrag mit der Drucksache 22-1236 vor. Dieser nehme die Realität des Klimawandels an und versuche, einen pragmatischen und umsetzbaren Weg für das Thema essbare Pflanzen aufzuzeigen. Es gehe darum, dass klimaresiliente Pflanzen bei entsprechenden Planungen und Vorhaben vorgesehen werden sollten.
Frau Schmidt stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1236.1 vor (siehe TOP 7.4.1). Der Antrag der AFD-Fraktion werde der Komplexität des Themas nicht gerecht. Das einfache Anpflanzen von Nutzpflanzen reiche nicht aus. Damit die Bevölkerung einen Nutzen aus der Anpflanzung ziehen könne, müsse auch die Pflege der Pflanzen sowie die Information und Sensibilisierung der Bürger:innen, etwa hinsichtlich der Erntezeiten, in den Blick genommen werden. Das Konzept „Essbare Stadt“ greife diese Themen auf und beziehe die Menschen vor Ort ein. Das Konzept werde bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Es wäre gut, von den gemachten Erfahrungen zu profitieren und diese in den Blick zu nehmen.
Herr Schmidtbegrüßt den Antrag der Volt-Fraktion und erklärt, diesem heute gerne zustimmen zu wollen. Die Begründung des Antrages der AFD-Fraktion sei vor dem Hintergrund der Ausrichtung der Partei scheinheilig, insbesondere was den Aspekt der sozialen Teilhabe angehe, die die Partei an vielen Stellen torpediere.
Herr Andersen erinnert, dass die Bezirksversammlung bereits 2009 einen Antrag zur Pflanzung neuer Obstbäume beschlossen habe. Die Gartenbauabteilung des Bezirksamtes habe ihm mitgeteilt, dass seit dem Zeitpunkt mehr als 200 Obstbäume gepflanzt worden seien. Der Antrag der Volt-Fraktion biete einige neue Ansätze, die aufgegriffen werden könnten. Vor diesem Hintergrund beantrage er, dass dieser zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen werde.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mit der Drucksache 22-1236 mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion ab.
Der Alternativantrag mit der Drucksache 22-1236.1 (siehe TOP 7.4.1) wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.
Siehe TOP 7.4.
Herr Trede und Herr Fischer stellen den Antrag vor. Die Idee sei, einen attraktiven, zentralen und offenen Ort für alle zu schaffen. Es wäre zu begrüßen, wenn dieser Idee eine Chance gegeben werde, bevor die Bestandteile der Brücke einfach weggeworfen würden. Fragmente der Sternbrücke weiterzuverwenden, wäre ein Zeichen der Wertschätzung auch hinsichtlich der kulturellen Bedeutung.
Herr Jebe begrüßt den Antrag. Es sei sinnvoll, die bestehenden Ressourcen kreativ und nachhaltig weiterzuverwenden. Daher wäre es gut zu versuchen, das Projekt trotz der bestehenden Hürden umzusetzen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Kosten und der Aufwand im Rahmen blieben.
Herr Bolaños González stellt den Änderungsantrag mit der Drucksache 22-1340.1 (siehe TOP 7.5.1) vor. Die Idee hinter dem Antrag mit der Drucksache 22-1340 sei nicht grundsätzlich falsch. Zunächst müsse allerdings unbedingt eine Bürger:innenbeteiligung erfolgen und die Akzeptanz des Vorhabens in der Bevölkerung sichergestellt werden. Dass der Antrag zudem Sponsoring in den Blick nehme, entspreche nicht den Vorstellungen seiner Fraktion für die Nutzung von öffentlichem Raum.
Herr Müller-Constantin begrüßt, dass der Antrag eine positive Vision für den Bezirk entwickle, der die Geschichte der ehemaligen Bahnanlage aufgreife. Die Quietschkurve gehöre zur Identität des Stadtteils. Dennoch müsse allen bewusst sein, dass es sich um einen herausfordernden Prozess handeln werde und die Themen Finanzierung und Kosten im Blick behalten werden müssten. Die Deutsche Bahn müsse hierbei mit in die Pflicht genommen werden.
Herr Hielscher führt aus, dass er die Bedenken von Herr Bolaños González teile. Dass die Anwohnenden vor Ort das Projekt unterstützten, sei alles andere als sicher. Diese würden immer wieder über zu viel Lärm klagen. Daher sei zunächst eine Befragung notwendig, bevor ein Projekt dieser Art in die Wege geleitet werde. Zudem sei eher in Zweifel zu ziehen, dass die Deutsche Bahn die Kosten einfach übernehmen werde. Eine Realisierung des Projekts sei äußerst unwahrscheinlich.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag mit der Drucksache 22-1340.1 (siehe TOP 7.5.1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und Volt ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und AFD sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-1340B siehe Anlage).
Anlagen
22-1340B Beschluss Upcycling Stern- und Schanzenbrücke (196 KB)
Siehe TOP 7.5.
Die antragstellende Fraktion erweitert den Beschlussteil um folgende neue Nr. 3 (die restlichen Ziffern rutschen nach hinten):
„Die Prüfung einer mit der Kennzeichenerfassung der Kraftfahrzeuge als Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung verbundenen datenschutzrechtlichen Herausforderung sind in die behördliche Prüfung miteinzubeziehen.“
Herr Mielke stellt den Antrag vor. Aktuell werde der Charakter der bestehenden Kommunaltrasse vor Ort nicht konsequent eingehalten. Immer wieder führen private PKW in die Straße ein, obwohl dies nicht erlaubt sei. Seit der Befassung der Bezirksversammlung mit dem Thema im Jahr 2008hätten sich die technischen Möglichkeiten deutlich erweitert. So könnten elektrische Poller mit einer automatisierten Kennzeichenerfassung genutzt werden, die gleichzeitig die Möglichkeit für die Einfahrt von Polizei und Feuerwehr sicherstellten. An anderen Stellen der Stadt würden solche Poller bereits genutzt. Darüber hinaus müssten Sanktionierungen für falsch einfahrende Autos in den Blick genommen werden.
Herr Stünitz begrüßt den inhaltlichen Aufschlag durch diesen Antrag. Er befürchte allerdings, dass die Fachbehörden einem etwaigen Beschluss in dieser Form nicht folgen würden, da Poller dieser Art aktuell nicht umgesetzt würden, wenn auch der ÖPNV betroffen sei. Daher schlage seine Fraktion vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss (Mobi) zu überweisen und dort in der Breite zu diskutieren.
Herr Strasser spricht sich ebenfalls für eine vertiefende Diskussion im Mobi aus.Er bedanke sich bei der SPD-Fraktion, dass diese den datenschutzrechtlichen Aspekt, den seine Fraktion angeregt habe, in den Antrag aufgenommen habe.
Herr Schmuckall betont, dass es vor Ort eine Problemlage gebe, die sich seit der Schaffung des in der Nähe befindlichen Kreisverkehrs noch verstärkt habe. Den Vorschlag, das Thema nun in den Mobi zu überweisen, könne er nicht nachvollziehen. An den Herausforderungen werde sich nichts ändern und diese seien bekannt. Sinnvoller wäre es, nun durch einen Beschluss das Problem konkret zu benennen und an die Fachbehörde heranzutragen. In anderen Kommunen sei es ebenfalls möglich, Stadtquartiere mit Pollern zu schützen und gleichzeitig den ÖPNV zu ermöglichen.
Frau Pauly merkt an, dass es wichtig sei, dem Mobi die Möglichkeit der Diskussion auch mit den vor Ort anwesenden Vertretungen der Straßenverkehrsbehörde zu ermöglichen. Es sei wichtig, dass dort aus fachlicher Sicht eine Einordnung über die Situation vor Ort und eine Bewertung etwaiger Lösungsmöglichkeiten erfolge. Auch das Thema der Finanzierung müsse in den Blick genommen werden.
Der wie oben beschrieben ergänzte Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Volt in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Herr Strasser stellt den Antrag vor. Es wäre gut, wenn die Wahl der Bezirksamtsleitung künftig nicht mehr dem zentralistischen Gedanken der Einheitsgemeinde folgend würde, sondern die abschließende Entscheidung von den Bürger:innen aus den Bezirken selbst erfolge. Das öffentliche Hearing, das einige Zeit vor der heutigen Wahl der Bezirksamtsleitung stattgefunden habe, habe das öffentliche Interesse an der Position deutlich dokumentiert. Die Menschen wollten mitreden und -entscheiden. Die Direktwahl solle wie bei Bürgermeister:innen in sonstigen Kommunen erfolgen. Altona sei von seiner Einwohner:innenzahl mit einer mittleren Großstadt vergleichbar. Mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten seien in der heutigen Zeit von hoher Bedeutung. Dass der Senat in einem Gesetzesentwurf sogar eine Vorschlagsfrist für die Bezirksamtsleitungen durchsetzen und ansonsten selbst die Position bestimmen wolle, gehe vor diesem Hintergrund in die völlig falsche Richtung.
Frau Pauly betont, dass heute formell keine abschließende Wahl der Bezirksamtsleitung stattgefunden habe, sondern stattdessen ein Vorschlag an den Senat formuliert worden sei. Es sei nicht sinnvoll, dass stattdessen die Bevölkerung dem Senat einen Vorschlag unterbreiten solle. Der Antrag starte den Versuch, das Prinzip der Einheitsgemeinde der Stadt infrage zu stellen.
Herr Schmidt bedauert, dass sich die antragstellende Fraktion nicht an der Auswahl für die Wahl einer:eines Kandidat:in für die heutige Bezirksamtsleitungswahl habe beteiligen wollen. Es sei wichtig, dass man sich in wichtigen Fragen dieser Art konstruktiv einbringe. Das Verfahren sei sehr transparent gewesen. Es habe die Ausschreibung, das gut besuchte Hearing und eine ausführliche Presseberichterstattung gegeben. Es sei der falsche Weg, die Stadt Hamburg auseinanderzudividieren. Zudem empfinde er es als befremdlich, dass der demokratisch gewählten Bezirksversammlung ein Votum in dieser Sache nicht zugetraut werde.
Herr Schmuckall merkt an, dass die Fraktion DIE LINKE es sich hier einfach gemacht und den gestern von der gleichen Fraktion auf Bürgerschaftsebene gestellten Antrag kopiert habe. Da die zuständige Bürgerschaft gestern votiert und den Antrag abgelehnt habe, wäre es sinnvoll gewesen, den heute vorliegenden Antrag zurückzuziehen. Die Bezirksamtsleitungswahl heute habe nach Recht und Gesetz stattgefunden. Vor diesem Hintergrund sei es befremdlich, die Legitimation in Frage zu stellen. Zudem kenne er keine Gemeinde, wo eine Amtsleitung von der Bevölkerung gewählt werde.
Herr Eschenburg merkt an, dass ein Antrag mit gleichem Ziel bereits vor ziemlich genau einem Jahr in der Bezirksversammlung behandelt worden sei. Die Argumente hätten sich seitdem nicht geändert.
Herr Batenhorst führt aus, dass es sich bei der Intention des Antrags um ein unausgereiftes und gefährliches Experiment handele. Die Bezirksämter seien bewusst als Verwaltungseinheiten organisiert und könnten nicht mit Kommunen gleichgesetzt werden. Mit dem Antrag werde das bewährte System in Frage gestellt und ein falscher Charakter über die Bezirke suggeriert. So würden falsche Erwartungen geweckt, die die Bevölkerung zwangsläufig enttäuschen müssten. Die Stadt benötige verlässliche und handlungsfähige Strukturen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Herr Andersen und Herr Bolaños González stellen den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1096.3 (siehe TOP 7.8.1.) vor. Amphibien seien weltweit die bedrohtesten Tiere. Der Rückgang der Artenzahl sei drastisch. Daher müsse die Population im Bezirk möglichst effektiv geschützt werden. DieAmphibien müssten, um zu ihrem Laichplatz zu gelangen, die Holztwiete queren. Die bisherige Lösung mit dem mobilen Leitsystem sei nur eine Notlösung und es bedürfe einer langfristigen und dauerhaften Perspektive. Daher würden die anderen Fraktionen gebeten, den Weg für eine entsprechende Prüfung mitzutragen und sich für den Erhalt und Schutz der lokalen Fauna und den Artenschutz einzusetzen.
Herr Dr. Glau führt aus, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses aus einer Abwägung heraus erfolgt sei. Alle Fraktion seien für den Artenschutz, die bestehenden Ressourcen seien allerdings endlich. Im Klövensteen sei deutlich geworden, dass die Kosten für Projekte dieser Art schnell explodieren könnten. Zudem liege für den Jenischpark kein verlässliches Zahlenwerk vor, dass den potentiellen Erfolg für den im Alternativantrag aufgezeigten Weg bemesse. Vor diesem Hintergrund spreche er sich für den aufgezeigten Mittelweg der Beschlussempfehlung aus.
Frau von Ehren begrüßt den Alternativantrag. Dieser sehe eine Prüfung über die Machbarkeit und Kosten eines Querungstunnels vor. Es wäre gut, anhand der Rückmeldung zur Prüfung das weitere Vorgehen zu beraten. Den Ehrenamtlichen, die bisher den Transport der Tiere begleiteten, gebühre außerordentlicher Dank.
Frau Dr. von Criegern schließt sich dem Wortbeitrag von Herrn Dr. Glau an. Natur- und Artenschutz seien von hoher Bedeutung, Maßnahme müssten aber angemessen sein – auch hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Beschlussempfehlung wiege die verschiedenen Aspekte am besten ab und werde von ihrer Fraktion unterstützt. Ökologische und ökonomische Aspekte würden hier am besten verknüpft.
Die Bezirksversammlung stimmt bei alternativer Abstimmung dem Alternativantrag mit der Drucksache 22-1096.3 (siehe TOP 7.8.1) mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE, FDP und Volt zu (Beschlussdrucksache 22-1096.3B siehe Anlage).
Die Beschlussempfehlung findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD, CDU und AFD).
Anlagen
22-1096.3B Beschluss Amphibientunnel Holztwiete (Jenischpark) (103 KB)
Siehe TOP 7.8.
Frau Dr. von Criegern hebt die kulturelle Bedeutung des Gebäudes hervor. Dieses sei allerdings baufällig. Die Politik sollte auf Basis der aktuell stattfindenden Evaluation des Gebäudes beraten. Daher rege sie eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) an. Eine amtliche Unterstützung bei einer Vereinsgründung sehe ihre Fraktion als nicht notwendig an.
Herr Dr. Glau stellt den Antrag vor. Er begrüße, dass fraktionsübergreifend der Wille bestehe, das Haus, wenn möglich, zu erhalten. Wichtig sei, dass alle Interessengruppen gleichermaßen eine Chance bekämen, das Fischi-Haus in Zukunft nutzen zu können. Da bei dem Thema viel in Bewegung sei, stimme er einer Überweisung der Anträge in den GrünA zu.
Herr Bolaños González stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1353.1 (TOP 7.9.1) vor. Wichtig sei, dass die erforderlichen Mittel für eine Sanierung auf keinen Fall aus den Rahmenzuweisungen für Grün kommen dürften, sondern andere geeignete Fördertöpfe in den Blick genommen würden. Die Nutzer:innen müssten zudem von Beginn an in die Planungen eingebunden werden. Sollte eine Sanierung nicht möglich sein, müsse ein Ersatzbau ins Auge gefasst werden.
Frau Licari spricht sich ebenfalls für eine Überweisung in den GrünA aus. Es sei ermutigend, dass die Fraktionen bei dem Thema grundsätzlich nicht weit auseinanderlägen und der Erhalt des Fischi-Hauses gemeinsamer Wunsch sei.
Frau von Ehren betont ebenfalls, dass alle Nutzer:innen im Blick behalten werden müssten und eingebunden werden sollten. Ihr stelle sich die Frage, ob in Ziffer 1b des Alternativantrags die richtige Fachbehörde adressiert sei und nicht vielmehr die Behörde für Kultur und Medien angesprochen werden müsse, da es sich um ein Kulturhaus handele. Daher gebe sie auchzu überlegen, ob die Anträge nicht eher in den Ausschuss für Kultur und Bildung überwiesen werden sollten.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag und den Alternativantrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA). Der Ausschuss für Kultur und Bildung soll über die Beratung im GrünA informiert werden.
Beratung siehe TOP 7.9.
Siehe TOP 7.9.
Die Bezirksversammlung wählt Dominik Steven Pohl einstimmig als persönliche Vertretung von Hanna Schmidt in den Jugendhilfeausschuss (Wahldrucksache 22-1339W siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Mobilitätsausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion in den Ausschuss für Kultur und Bildung.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1108.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-1108.2B Beschluss Ampelschaltung Königstraße-Kirchenstraße (157 KB)
Es liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktionen von FDP und Volt vor (siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und AFD zu.
Der Alternativantrag findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von FDP und Volt).
Die SPD-Fraktion lehnt beide Alternativen ab, die Fraktion DIE LINKE enthält sich.
Anlagen
TV zu TOP 8.5 Alternativantrag Fahrradbügelprogramm Altona (89 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1143.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1143.1B Beschluss Radverkehrskonzept Altona (11623 KB)
Die Beschlussempfehlung wird auf Bitten des Amtes einvernehmlich dahingehend geändert, dass der Begriff „Bauanträge“ in Ziffer 2 in „Anträge“ geändert wird.
Die Bezirksversammlung stimmt der wie oben beschrieben geänderten Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1170.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-1170.2B Beschluss Photovoltaik, Wärmepumpen in Gebieten mit StErhVO (168 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu, den Ziffern 1-6 einstimmig, der Ziffer 7 mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der Ziffer 8 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE (Beschlussdrucksache 22-9027B siehe Anlage).
Anlagen
22-9027B Beschluss Vergabe Politikmittel 25.09.2025 (104 KB)
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 16.09.2025.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-9027B siehe TOP 8.8).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1306.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1306.1B Beschluss Förderung eines Quartiersmanagements für den Bezirk Altona (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1334.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1334.1B Beschluss PrioUmkehr für die Ampel Klein Flottbeker Weg Agathe-Lasch-Weg (734 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1199.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1303.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1303.1B Beschluss Holstenareal Brauereigebäude sichern (72 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1311.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1311.1B Beschluss Abschlussbilanzierung Altona-Altstadt (6088 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1359B siehe Anlage).
Anlagen
22-1359B Beschluss Hinzuziehung BSB-Vertretungen (98 KB)
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