Auswirkungen des A7-Deckelbaus auf den Hamburger Westen und garantierte Sicherstellung der Notfallversorgung durch das AK Altona Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Der Bau des A7-Deckels im Bereich der Anschlussstellen Bahrenfeld und Othmarschen ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt des Bundes, das durch die DEGES bzw. die Autobahn GmbH umgesetzt wird. Obwohl Planung und Umsetzung in Bundesverantwortung liegen, sind die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das tägliche Leben im Bezirk Altona erheblich.

Dies betrifft insbesondere:

• Verkehrsverlagerungen in umliegende Wohnquartiere,
• Lärm- und Staubbelastungen,
• Beeinträchtigungen der Schulwegsicherheit sowie
• Einschränkungen im Bereich des Sportparks Bahrenfeld und angrenzender Einrichtungen.

Darüber hinaus sind auch Einrichtungen mit überregionaler Bedeutung wie die Notaufnahme des Asklepios Klinikums Altona (u. a. Traumazentrum, Stroke Unit) sowie die Feuer- und Rettungswachen auf eine jederzeit gesicherte Erreichbarkeit angewiesen.

Das Bezirksamt Altona ist gefordert, im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, Schulen, Kitas und Vereine aktiv zu vertreten und auf eine möglichst belastungsarme Durchführung des Projekts hinzuwirken.

Vor diesem Hintergrund bitte ich das Bezirksamt um die Beantwortung folgender Fragen:

Bürgerbeschwerden

1. Wie viele Eingaben oder Beschwerden zum A7-Deckelbau und die damit verbundenen Auswirkungen im Bereich Bahrenfeld/ Othmarschen sind seit tatsächlichem Baubeginn beim Bezirksamt Altona eingegangen?
2. Welche Schwerpunkte hatten diese Eingaben (z. B. Verdrängungsverkehre, Lärm, Schulwegsicherheit, Einschränkungen im Sportbetrieb etc.)?
3. Wie wurde mit diesen Beschwerden verfahren? In wie vielen Fällen erhielten die Beschwerdeführenden eine schriftliche Rückmeldung?

Verkehrliche Auswirkungen

4. Liegt dem Bezirksamt ein Konzept für Umleitungs- und Ausweichverkehre während der Bau- und Sperrzeiten vor?
5. Wurde das Bezirksamt an der Erstellung eines Konzepts beteiligt? Wenn ja, in welcher Form (z. B. durch Stellungnahmen, Arbeitsgruppen, Abstimmungstermine)?
6. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um Ausweichverkehre in sensiblen Wohngebieten zu vermeiden?
7. Hat das Bezirksamt Kontakt zu Navigationsdienstleistern (z. B. Google, TomTom) aufgenommen, um die Weiterleitung von Schleichverkehren durch Wohnstraßen zu verhindern?
   

Schwerlastverkehr

8. Liegt ein Konzept zur Steuerung des Baustellen-Schwerlastverkehrs vor? Welche Rolle spielt das Bezirksamt hierbei (z. B. Mitwirkung, Monitoring, Anordnungen)?

Sicherheit von Kindern und Jugendlichen

9. Welche Maßnahmen wurden zur Sicherung der Schul- und Kitawege im näheren Umfeld des Bauprojekts ergriffen?
10. Wurde geprüft, ob die geplante Ausweichstraße in unmittelbarer Nähe des Sportparks Bahrenfeld besondere Gefährdungen für Kinder und Jugendliche mit sich bringt (z. B. durch erhöhtes Verkehrsaufkommen, ungesicherte Querungen, eingeschränkte Sichtbeziehungen)?

Einbindung von Schulen und Vereinen

11. Hat das Bezirksamt Gespräche mit betroffenen Schulen, Schulleitungen, Elternvertretungen oder Kitas geführt? Wenn ja: Mit welchen Schulen und wann fanden diese Gespräche statt, und mit welchen Ergebnissen?
12. Wurde Kontakt zu den betroffenen Sportvereinen im Bereich des Sportparks Bahrenfeld aufgenommen? Welche Hinweise oder Forderungen wurden dabei an das Bezirksamt herangetragen?

Zusammenarbeit mit DEGES und Autobahn GmbH

13. In welchem Umfang steht das Bezirksamt Altona im regelmäßigen Austausch mit der DEGES bzw. der Autobahn GmbH zur Umsetzung und Baufortschritts des Projekts?
14. Hat das Bezirksamt eigene Stellungnahmen, Hinweise oder Forderungen zur Bauorganisation, zu Verkehrslenkungen oder zu Schutzmaßnahmen im Bezirk eingebracht? Wenn ja: in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

Erreichbarkeit des Asklepios Klinikums Altona (AKK) und Notfallversorgung

15. Welche Auswirkungen der Bau- und Sperrphasen auf die Erreichbarkeit der Notaufnahme des AKK sind dem Bezirksamt bekannt? Wurden Prioritäts- bzw. Umleitungsstrecken für Einsatzfahrzeuge festgelegt, und wie werden diese vor Behinderungen durch Schleichverkehre geschützt?
16. Welche Abstimmungen mit der Feuerwehr Hamburg/ Leitstelle und dem Rettungsdienst bestehen, um vorrangige Anfahrtsrouten zum AKK während der Bauphasen sicherzustellen?
17. Hat das Bezirksamt gegenüber DEGES/ Autobahn GmbH Mindestanforderungen zur Sicherung der AKK-Erreichbarkeit formuliert (z. B. keine parallelen Vollsperrungen auf zwei Zufahrtsachsen, baustellenfreie Zeitfenster zu Schichtwechseln)? Welche wurden übernommen?
18. Wie werden kurzfristige Verkehrsbehinderungen in Echtzeit an Leitstelle, Rettungsdienste und das AKK kommuniziert?
19. Welche Vorkehrungen für Großeinsatzlagen während kritischer Bauphasen bestehen (Rückfallebenen, alternative Klinikanfahrten, Bereitstellungsräume)?
20. Welche Maßnahmen sichern die Erreichbarkeit für Besucher, ambulante Patientinnen/ Patienten und Mitarbeitende des AKK (ÖPNV-Umleitungen/ HVV, temporäre Wegweisung, Kurzhalte- und Behindertenstellplätze, P+R-Alternativen)?
21. Finden regelmäßige Jour fixe zwischen Bezirksamt, DEGES/ Autobahn GmbH, Feuerwehr Hamburg, Rettungsdienst und AKK statt? Wenn ja: Turnus, Teilnehmende, Ergebnisse.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Das Bezirksamt erhebt in diesem Fall keine Statistik.

Zu 2:

Siehe die Antwort zu Frage 1.

Zu 3:

Siehe die Antwort zu Frage 1. Im Übrigen erhalten grundsätzlich alle Beschwerdeführenden, die sich an das Bezirksamt wenden, eine Rückmeldung.

Zu 4:

Nein. Siehe die Antworten zu Fragen 5 und 6.

Zu 5:

Nein. Siehe die Antworten zu Fragen 4 und 6.

Zu 6:

In den regelmäßigen Abstimmungsrunden mit der DEGES bzw. Autobahn GmbH, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Abteilung Verkehrsoptimierung) und der Baustellenkoordination des Bezirksamtes Altona wurde die Maßnahme erörtert und in den Abstimmungen berücksichtigt. Im Übrigen wird von Seiten des Verursachers die großräumige Umfahrung der Maßnahme empfohlen.

Zu 7:

Nein. Siehe die Antwort zu Frage 6.

Zu 8 - 11:

Fehlanzeige, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes.

Zu 12:

Die betroffenen Sportvereine werden fortlaufend über die Entwicklungen hinsichtlich der Sportanlage informiert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Wiederherstellung der vollständigen Funktionstüchtigkeit von Platz 5 der Sportanlage Baurstraße nach Abschluss der Bauarbeiten am Deckel. Zu diesem Zweck stehen die zuständigen Behörden im Austausch mit den Sportvereinen.

Zu 13:

Der Austausch findet monatlich in bedarfsgerechtem Umfang statt.

Zu 14:

Ja. Im monatlichen Austausch werden Hinweise oder Forderungen zur Bauorganisation, zu Verkehrslenkungen oder zu Schutzmaßnahmen ausgetauscht.

Zu 15 - 21:

Fehlanzeige, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.