Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Blume begrüßt Frau Johannsen als neue Ständige Vertretung für die SPD-Fraktion und Herrn Lüdeke als neues Mitglied für die CDU-Fraktion. Sie weist sie ausdrücklich auf die Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin. Ein Merkblatt zu diesem Thema sei bereits übersandt worden.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Blume stellt fest, Vertreter:innen der Werksnachbarschaft seien heute nicht anwesend, einer ihrer Stellvertreter sei zudem nicht auskunftsfähig, da er an der Sitzung des AIRBUS Nachbarschaftsbeirates vom 22.09.2025 nicht habe teilnehmen können.
Der TOP wird einvernehmlich auf die kommende Sitzung am 10.11.2025 vertagt.
Frau Blume regt an, vorliegende Eingabe aufgrund der Abwesenheit der Petent:innen zu vertagen. Zudem sei es zielführender, die Befassung der Eingabe erst dann vorzunehmen, wenn die zu einer der nächsten Sitzungen eingeladenen Vertreter:innen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e. V. anwesend wären.
Die Eingabe wird einvernehmlich vertagt.
Die Petentin stellt dem Ausschuss ihre Eingabe vor. Hierbei und auf Nachfrage führt sie ergänzend aus, das Rondell am Busbahnhof Trabrennbahn Bahrenfeld sei durch eine geringe Aufenthaltsqualität gekennzeichnet. Ihre Initiative BaT – Bahrenfeld auf Trab setze sich daher für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualitätdurch eine klimagerechte Umgestaltung des Platzes ein.
Herr Harders lobt ausdrücklich die Eingabe. Er verdeutlicht, es sei aus heutiger Sicht schwer nachzuvollziehen,weshalb der Busbahnhof damals ohne Rücksicht auf die Aufenthaltsqualität für die Passant:innen geplant worden sei. Er schlägt den Start einer Kampagne vor, in der Bürger:innen Vorschläge zu einer klimagerechten Umgestaltung des Platzes einbringen könnten. So könnte bereits durch kleine Maßnahmen wie z.B. die Entsiegelung von Flächen und die Begrünung der gläsernen Fahrgastunterstände ein abkühlender Effekt erwirkt werden.Aufgrund der Zuständigkeit der Abteilung Management des Öffentlichen Raumes spreche er sich dafür aus, die Eingabe zur weiteren Befassung in den Mobilitätsausschuss zu überweisen.
Frau Dr. Vogel bedankt sich für die Eingabe. Sie betont, im Zuge des im Juli dieses Jahres beschlossenen Funktionsplans für die Science City Hamburg Bahrenfeld sei es sinnvoll, diese Eingabe dem Stadtentwicklungsausschuss als Input für die weiteren stadtentwicklungspolitischen Beratungenvorzulegen.
Frau Blume lobt die Eingabe für ihre konkreten Vorschläge. Gleichzeitig schränkt sie ein, es müsse bedacht werden, dass der Platz sehr wahrscheinlich in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) fiele.
Die Petentin merkt an, die Eingabe sei bereits an die BVM weitergeleitet worden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht abschließend geklärt, ob es sich bei dem Platz tatsächlich um eine Fläche handele, für die die BVM zuständig wäre.
Frau Schoonlobt, die Eingabe biete viele Ideen und große Potentiale für hitzeresistente Haltestellen. Sie betont, andere Städte seien hier schon wesentlich weiter als Hamburg.
Frau Lange informiert, sie habe im Rahmen einer internen Prüfung die Rückmeldung erhalten, dass die BVM für die Flächen zuständig sei, da diese sich zwischen zwei Hauptstraßen befänden. Sie kündigt an, in dieser Sache nochmals eine Nachprüfung zu veranlassen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Die erneute Prüfung des Sachverhaltes hat Folgendes ergeben: Obwohl dort Hauptverkehrsstraßen aufeinander führen, ist das Bezirksamt mit der Wegeaufsicht betraut. Planungen, Umbaumaßnahmen etc. auf der benannten Fläche werden jedoch vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) gesteuert und in Auftrag gegeben. Für das hier vorgetragene Anliegen ist daher der LSBG einzubinden.]
Herr Harders bekräftigt seinen obigen Vorschlag, zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an die BVM sei eine Überweisung in den Mobilitätsausschuss der richtige Weg. Er resümiert, dieses Vorgehen könne auch auf weitere Flächen im Bezirk übertragen werden, bei denen noch Potential für eine klimagerechte Umgestaltung bestehe.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses überweist der Ausschuss vorliegende Eingabe zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Mobilitätsausschuss.
Zum vorliegenden TOP mit der Drucksache 22-1418wird vor Eintritt in die Tagesordnung ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE als Tischvorlage (Anlage) neu aufgenommen.
Herr Hardersbetont, seine Fraktion sei in weiten Teilen mit den von der Fraktion DIE LINKE beantragtenErgänzungen einverstanden. Allerdings sei in Ziffer 4 des Ergänzungsantrags keine konkrete Summe aus Politikmitteln für die Umsetzung der Entsiegelungsmaßnahmen beziffert worden.So plädiere er dafür, den zweiten Satz von Ziffer 4 „Hierfür sind auskömmliche Politikmittel bereitzustellen“ durch den Satz „Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt hierfür Politikmittel in Höhe von 9.500 Euro bereitzustellen“ zu ersetzen. Darüber hinaus schlägt er vor, die Formulierung „Das Abpflastern von acht…“ in Ziffer 4 in „Das Abpflastern von bis zu acht…“ zu ändern. Zuletzt sei es sinnvoll, Ziffer 6 als Prüfauftrag umzuformulieren und die Formulierung, analog zum Änderungsvorschlag für Ziffer 4, „..für diese acht Flächen“ in „…für diese bis zu acht Flächen…“ zu ändernsowieZiffer 5 zu streichen. Für die in Ziffer 5 benannte Forderung nach einem öffentlich wirksamen Aufruf schlägt er stattdesseneine Veröffentlichung einer Pressemitteilung der Fraktionenvor.
Frau Böversen pflichtet den Ausführungen von Herrn Harders bei und betont, die Nennung einer konkreten Summe zur Finanzierung des Projektes sei sinnvoll.
Zu Ziffer 6 des Ergänzungsantrags der Fraktion DIE LINKE erläutert Frau Lange, das Bezirksamt stelle keine eigenen Regentonnen auf und warte diese auch nicht. Hintergründe dafür seien unter anderem, dass Regentonnen an Hauswänden mit Regenrinnen in privater Eigentümerschaft angebracht und weitere Regularien wie der Infektionsschutz berücksichtigt werden müssten. Sie schlägt stattdessen vor, die Aufstellung von Regentonnen im öffentlichen Raum über das Klimaanpassungsmanagement auf den Weg zu bringen, indem Privatpersonen bzw. Eigentümer:innen informiert, motiviert und dabei unterstützt werden, eine Sondernutzungsgenehmigung zu beantragen.
Herr Harders schlägt vor, Ziffer 6 zu streichen.
Frau Schoon führt aus, in Hinblick auf die Mittelbegrenzung stimme sie dem Vorschlag zu, die Summe von 9.500 Euro aus Politikmitteln im Antrag zu benennen. Ziffer 5 könne gestrichen, Ziffer 6 solle hingegen beibehalten werden.
Frau Lange stellt klar, die beantragten Politikmittel in Höhe von 9.500 Euro würden nicht für die Entsiegelung aller acht vom Amt identifizierten Flächen ausreichen. Auf den Einwand von Frau Schoon, Ziffer 6 beizubehalten, schlägt sie vor, diese in einen Prüfauftrag an das Amt umzuformulieren.
Frau Blume betont, es gehe am Ende darum, innerhalb der acht vorgeschlagenen Flächen zu priorisieren.
Frau Templin ergänzt, das Amt solle am Ende über die Priorisierung der Flächen entscheiden.
Herr Harders pflichtet bei und ergänzt, erst nachdem über die zu entsiegelnden Flächen durch das Amt entschieden worden sei, könne mit der Pat:innensuche begonnen werden.
Frau Lange betont, die Politik solle die Suche und die Klärung der Betreuung der Pat:innen für die Flächen übernehmen.
Herr Harders schlägt vor, für den öffentlichkeitswirksamen Aufruf zur Pat:innensuche solle das Amt eine Pressemitteilung erstellen.
Frau Langeergänzt, wie bereits in der Ausschusssitzung 14.04.2025 besprochen, eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen und des Amtes für die Pat:innensuche zu veröffentlichen.
Frau Templinfügt hinzu, den Aufruf zur Pat:innensuche zusätzlich über die großen Verteiler der Stadtteilbeiräte zu streuen.
(Nachrichtlich: Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Volt treten dem so geänderten Antrag der Fraktion GRÜNE bei.)
Vor diesem Hintergrund stimmt der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz der Drucksache 22-1418 in Ergänzung nachfolgender Ziffern mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zu:
Anlagen
TV Ergänzungsantrag Abpflastern auch in Altona (665 KB)
Zuletzt beraten in der Sitzung vom 08.09.2025.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Zuletzt beraten in der Sitzung vom 08.09.2025.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Beratungsbedarf der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 08.09.2025.
Herr Müller-Constantinbetont, seine Fraktion habe großes Interesse, den Stadtteil Rissen in seiner Entwicklung zu unterstützen und verdeutlicht, die Vorstellung des Antrags in der letzten Sitzung am 08.09.2025habe die Politik wachgerüttelt, künftig mehr für den Stadtteil Rissen zu tun. Allerdings lasse es die derzeitige Haushaltslage nicht zu, Mittel für die Unterstützung des Rissener Wochenmarktes zur Verfügung zu stellen.
Frau Dr. Vogel verdeutlicht, die Ablehnung ihrer Fraktion zum vorliegenden Zuwendungsantrag sei kein inhaltliches „Nein“, sondern sei auf Grundlage der haushalterischen Situation getroffen worden.
Herr Harders pflichtet bei, auch seine Fraktion stehe inhaltlich hinter dem Zuwendungsantrag, allerdings seien die Haushaltsmittel derzeit begrenzt. Er biete den Antragstellern aber an, im Gespräch zu bleiben und nach alternativen Lösungen zur Stärkung des Rissener Wochenmarktes zu suchen.
Frau Böversen pflichtet ihren Vorredner:innen bei und betont, auch ihre Fraktion sei daran interessiert, die Gesprächskanäle zum Antragsteller, dem Zukunftsforum Rissen e.V.weiter aufrecht zu erhalten.
Herr Kalckhoff pflichtet ebenfalls bei und schlägt vor, den Rissener Wochenmarkt für das Rissener Quartiersmanagement zu berücksichtigen.
Frau Blumeempfiehlt, das Thema Altonaer Wochenmärkte auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung am 10.11.2025 zu nehmen und hierzu den:die zuständige:n Marktmeister:in in den Ausschuss einzuladen.
Herr Esselmann weist zu diesem Thema auf eine Schriftliche Kleine Anfrage aus der Bürgerschaft hin (Anlage).
Der Antragsteller führt aus, als Vertreter des Zukunftsforum Rissen e.V. würde er sich freuen, wenn die Politik den Stadtteil Rissen künftig stärker in den Blick nehmen würde. Er macht deutlich, gemeinsam mit der Politik und der Zivilgesellschaft ließe sich viel bewirken. Vor diesem Hintergrund lade er die Vertreter:innen der Politik zur nächsten Rissener Runde ein.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, die Beschlussempfehlung des Amtes abzulehnen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schattauer führt aus, die steg - Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (steg) habe mitgeteilt, dass sie die von der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) vorgelegten Parameter zur Errichtung und Durchführung eines Quartiersmanagements für Altona für nicht zielführend befinde. Stattdessen habe die steg ein alternatives Konzept für eine Strategie für das Jahr 2027 vorgelegt, das unter anderem eine Leistungsbeschreibung, einen schriftlichen Ergebnisbericht, Gespräche mit Schlüsselpersonensowie Befragungen von Einzelhändler:innen und Passant:innen vorsehe. Dieses Konzept könne, so die steg, bis Ende 2026 erstelltwerde. Die BWAI habe daraufhin mitgeteilt, dass sie für das von der steg vorgelegte Konzept keine Fördermöglichkeit bereitstellen könne. Erschwerend komme hinzu, dass die BWAI mitgeteilt habe, dass eine Anschlussfinanzierung für das Jahr 2027 aktuell nicht sichergestellt werden könne. Folglich müsse nun ein:e neue:r Träger:in für den Antrag auf Förderung eines Quartiersmanagements gefunden werden.
Frau Dr. Vogel bedankt sich für den Bericht und informiert, die Stadtmanufaktur werde als Trägerin einspringen. Sie betreibe u.a. bereits das Quartiersmanagement der Colonnaden und gelte als fachkundig.
Herr Schattauer bedankt sich für den Hinweis von Frau Dr. Vogel, schränkt aber ein, nach seinem Kenntnisstand befinde sich der Antrag der Stadtmanufaktur noch in der Prüfung.
Herr Schattauer berichtet, der Termin zum Tag der Wirtschaft finde am 24.11.2025 statt. Derzeit erstelle die Arbeitsgruppe den Ablaufplan.Die Versendung einer Pressemitteilung werde derzeit noch vorbereitet. Er betont, man hoffe auf eine rege Beteiligung Altonaer Unternehmen. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Borgmann informiert er, Stand heute werde die Agentur für Arbeit, die Hamburgische Investitions- und Förderbank, der Arbeitgeberservice, die Handelskammer sowie die Handwerkskammer mit Infoständen präsent sein.
Herr Frank bittet das Amt, alle zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen, um für den Tag der Wirtschaft 2025 zu werben.
Herr Schattauer versichert, dass die Pressestelle des Amtes alle üblichen Kanäle und die sozialen Medien bediene. Zudem leite die Handwerksammer die Einladung über ihren Verteiler an ihre Mitglieder weiter. Er stellt zusätzlich in Aussicht, die Handelskammer zu bitten, auch über ihren Verteiler für den Tag der Wirtschaft 2025 zu werben.
Frau Meier verkündet die Gewinner der Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2025:1.Platz: Kattendorfer Hof, 2. Platz: Grünkorb, 3. Platz: Erlebnisgarten. Sie betont, die Juryhabe gut zusammengearbeitet und eine richtige Entscheidung getroffen. Vor dem Hintergrund, dass die ersten beiden Plätze an die Sieger:innen des Vorjahres gingen,überlege die Jury, die Bewertungskriterien ggf. zu überarbeiten, damit künftig auch andere Marktbetriebe eine Chance auf eine Auszeichnung bekommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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