Herr Strasser begrüßt das neue Ausschussmitglied Frau Lohkamp für die Fraktion GRÜNE, die neue ständige Vertretung Herrn Dr. Neuse für die Fraktion GRÜNE sowie die neu in den Ausschuss hinzugezogene Sachkundige gemäß § 14 Abs. 4 BezVG Frau Gotzmann für den Bezirks-Senior:innenbeirat und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Dr. Vogelpohl stellt die Drucksache anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Das Thema Science City Hamburg Bahrenfeld (SCHB) werde auch regelhaft im Stadtentwicklungsausschuss behandelt, der für die SCHB zuständig sei. Wichtig sei, bei den Planungen auch soziale Aspekte zu berücksichtigen und entsprechend soziale Orte einzuplanen. Hierzu seien schon viele Ideen und Wünsche formuliert worden. Es sei nun wichtig, aus der Vielfalt der Ideen konkrete Bedarfe zu formulieren, die in den Stadtteil und die Planungen passten, und sich zusätzlich Gedanken über Umsetzungspotentiale zu machen. Aus diesem Grund sei eine Ausschreibung für die Erstellung eines entsprechenden Rahmenkonzepts erfolgt. Das Projektbüro GbR habe hierfür den Auftrag erhalten. Die Umsetzung sei bis September 2026 vorgesehen. Ein wichtiger Bestandteil des Konzeptseine umfassende und gute Bürger:innenbeteiligung. Hierfür habe es ein entsprechendes Bewerbungsverfahren gegeben und anschließend seien Bürger:innen gelost worden. Sie werbe dafür, dass sichauch der Sozialausschuss aktiv in die Planungen einbringe. Falls gewünscht, könne gerne ein interfraktioneller Austausch mit Amt und Sprecher:innen, möglicherweise im Rahmen einer AG, stattfinden. Auf Nachfrage berichtet sie, dass das Quartierszentrum bei den Planungen aktuell mit einer Größe von 1.200 bis 1.300 qm vorgesehen werde. Zudem versuche man, das Thema Kinder und Jugendliche bei den Planungen mitzudenken. Etwaige Auswirkungen durch eine möglicherweise erfolgreiche Olympiabewerbung würden berücksichtigt und alternative Planungen vorgehalten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Anlagen
Präsentation Rahmenkonzept soziale Quartiersangebote in Bahrenfeld (4377 KB)
Herr Strasser stellt fest, dass es bei der Drucksache nicht um die Höhe der Rahmenzuweisungen, sondern deren Schlüsselung gehe.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion, folgende Stellungnahme zu beschließen:
Den Schlüsselvorschlägen der Fachbehörde für die Bereiche des Sozialausschusses wird zugestimmt.
Fortsetzung der Beratungen vom 01.07.2025. Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.
Herr Schmidtführt aus, dass es sich um eine hohe Antragssumme handele und die Politikmittel sehr begrenzt seien. Daher rege er an, für den Antrag mehr Mittel aus dem Quartiersfonds I zu verwenden und dafür die Politikmittelbereitstellung zu reduzieren. Grundsätzlich handele es sich um ein sehr wichtiges Angebot.
Frau Neumann stimmt dem zu und merkt an, dass das Angebot eigentlich durch die Landesebene finanziert werden müsse. Sie rege an, eine entsprechenden Beschluss gemäß § 27 BezVG zu fassen.
Herr Strasser betont, es sei wichtig, dass auch das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Fachbehörden die Bedarfe deutlich mache und einfordere. Ziel müsse sein, dass diese die Kosten übernähmen oder alternativ das Bezirksamt mit den entsprechenden Mitteln ausstatteten, um das Projekt zu fördern.
Der Sozialausschuss (SozA) empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona/ Nord“ der Antragstellerin Palette Hamburg gGmbH für akzeptierende soziale Hilfen werden Politikmittel in Höhe von 40.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittelbereitstellung aus dem Quartiersfonds I soll auf 50.000 Euro erhöht werden.
Darüber hinaus empfiehlt der SozA der Bezirksversammlung vor dem Hintergrund der Drucksache 22-1158 einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Kosten in Höhe von 115.000 Euro für die Arbeit der Palette gGmbh für das Projekt „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona/ Nord“ im Rahmen der Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2027/ 2028 zu berücksichtigen und entsprechend einzuplanen.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Frau Hampe bestätigt, dass das Amt aus fachlicher Sicht nur die Bereitstellung eines Teils der Zuwendungssumme befürworte. Die volle Summe wäre die strukturelle Absicherung einer weiteren Stelle, hierfür sei der Quartiersfonds nicht gedacht.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Herr Helmers moniert, dass aus der Beschlussempfehlung nicht genügend deutlich werde, was das Ziel des Projekts sei.
Herr Schmidt führt aus, dass generell nichts gegen das Anliegen der Drucksache spreche, diese aber zu wenig Informationen enthalte. So seien mehr Antragsunterlagen notwendig, um eine abschließende Entscheidung treffen zu können.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE in die kommende Sitzung – verbunden mit der Bitte, Antragsunterlagen nachzuliefern und die antragstellende Kirchengemeinde zur Vorstellung in den Ausschuss einzuladen.
Herr Schmidt stellt fest, dass es sich eigentlich um ein gutes Projekt handele, aber nur noch sehr wenige konsumtive Politikmittel zur Verfügung stünden. Zum aktuellen Zeitpunkt sei es schwierig, ein neues Projekt in der beantragten Mittelhöhe zu fördern.
Frau Neumann meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Gotzmann bestätigt auf Nachfrage von Frau Schmidt, dass der erwähnte Schaukasten nur nach vorheriger Absprache mit dem Bezirksamt beschafft würde.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Der TOP mit der Drucksache 22-1419 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Auf Bitten der CDU-Fraktion hat das Amt als Tischvorlage Antragsunterlagen zum Projekt nachgereicht (siehe vertrauliche Anlage).
Herr Schmidt erinnert, dass sich der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss (JHA) schon vor einiger Zeit mit dem Projekt befasst hätten. Aus seiner Sicht gehe aus den Unterlagen nicht abschließend hervor, wofür die Mittel genau verwendet werden sollten. Das es entsprechende Bedarfe gebe, sei unbestritten, aber es stellten sich mehrere Fragen, etwa inwieweit die angedachte Qualifikation, die in Teilen online stattfinden solle, in der angedachten kurzen Zeit ausreichend sei. Zudem sei unklar, wie und von wem diezehn Wochenstundenzur Verfügung gestellt werden sollten. Wenn es um die bestehenden Mitarbeitenden gehe, stelle sich die Frage, ob diese Zusätzliches über den bisherigen Arbeitsumfang hinaus leisten sollten bzw. von wem die wegfallende Arbeitszeit für die eigentlichen Stellen aufgefangen werden solle. Er bitte das Amt, dem Ausschuss die erwähnte Evaluation zur Verfügung zu stellen. Außerdem bittet er, den JHA erneut um eine fachliche Einschätzung zu ersuchen.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat die Evaluation am 17.10.2025 per E-Mail erhalten.]
Frau Hampe weist auf die weiter hohen Bedarfe in der Einrichtung hin. Die Fachbehörde verweise oftmals auf die Regelversorgung. Nicht immer gelinge aber eine schnelle und direkte Überführung in diese. Vor diesem Hintergrund bitte sie um eine wohlwollende Prüfung des Antrags. Grundsätzlich sei Ziel des Antrags der Start des Projekts ab dem 11.01.2025. Wenn heute nicht entschieden werde, verlagere sich der potentielle Start entsprechend terminlich nach hinten. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn sei nicht angedacht.
Herr Bolaños González merkt an, dass Ziel der Qualifikation insbesondere die Beratung und Weitervermittlung sei. Dies sei mit den angedachten Seminaren und Schulung realistisch.Seine Fraktion bewerte das Projekt als unterstützenswert.
Herr Helmers stimmt dem zu und betont, dass die Mittel für dieses Projekt sehr gut eingesetzt wären. Es gebe extrem hohe Bedarfe.
Frau Schmidt weist darauf hin, dass die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschuss erst am 05.11.2025 tage und so der Sozialausschuss am 04.11.2025 nicht mehr rechtzeitig erreicht werden könne.
Herr Schmidtmeldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf bis zur kommenden Sitzung am 04.11.2025 an. Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, das Thema parallel zur Erarbeitung einer Stellungnahme in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Da dieser erst am 05.11.2025 tagt, soll eine (erste) Behandlung in der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) am 15.10.2025 erfolgen.
Als ordentlicher TOP angemeldet von der CDU-Fraktion.
Der TOP wird auf Bitten der CDU-Fraktion einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1411 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strasser verliest die aktuellen Mitglieder aus Altona für den (Landes-) Integrationsbeirat und schlägt entsprechend der letzten Verfahren vor, dass wieder Amt und Vertretungen der Fraktionen einen Vorschlag für die Nachbesetzung erarbeiten sollten.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Strasser einstimmig zu. Die Fraktionen werden gebeten, Vertretungen für das Verfahren zu benennen. Bereits in der heutigen Sitzung benannt werden Herr Wolz für die FDP- und Frau Schmidt für die Volt-Fraktion.
Frau Hampe berichtet, dass bezüglich der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Wichmannstraße demnächst die Möglichkeit für die Nachbarschaft bestehen werde, die Gemeinschaftsräumlichkeiten zu besichtigen. Diese könnten von der Nachbarschaft ebenfalls genutzt werden.
Frau Blume berichtet auf Nachfrage von Frau Köster von einer positiven Resonanz bezüglich des Tags der offenen Tür in der Unterkunft Ohnhorststraße. Verwunderlich sei, dass nun wohl doch ein Teilstück der Fläche für Parkplätze genutzt werden solle, die Bezirksversammlung hierüber jedoch nicht zuvor informiert worden sei.
Frau Hamperegt an, Fragen diesbezüglich direkt an die zuständige Fachbehörde oder F&W Fördern und Wohnen AöR zu richten.
Die Drucksache 22-1391 liegt als Tischvorlage vor.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-1415 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Strasser stellt fest, dass zur in der Drucksache vorgeschlagenenVorstellung in einer Frühjahrssitzung der Jugendhilfeausschusshinzugeladen werden und im Anschluss die etwaige gezeigte Präsentation zur Verfügung gestellt bekommen solle.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und begrüßt einvernehmlich den Vorschlag einer Präsenzvorstellung in einer Sitzung des Sozialausschusses im Frühjahr 2026.
Die Drucksache 22-1410 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Schmidt stellt fest, dass es in der Drucksache 22-1410 statt „im“ „ab“ heißen müsse.
Frau Hampe sichert zu, die Frage von Herrn Schmidt mitzunehmen, warum die Wohneinrichtung für 18 Monate geschlossen werde.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: „Das Haus Flottbek-Nienstedten wird zur Herstellung der Barrierefreiheit und Neubau schließen.“]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schmidt bittet um Einladung des Sozialverbandes Deutschland, SoVD-Landesverband Hamburg e.V. zum Thema „Aktueller Bericht zum Cappello – Sozialkaufhaus Hamburg“. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass es ggf. eine finanzielle Schieflage gebe.
Frau Gotzmann berichtet, dass eine Veranstaltung des Bezirksamtes zum Klimaanpassungskonzept COOL Altona im Altonaer Museum als barrierefrei angekündigt worden sei, tatsächlich seien Rollstullfahrende allerdings nur bis zur Balustrade des Veranstaltungsraums gekommen, nicht zur Veranstaltungsfläche selbst. Vor diesem Hintergrund wolle sie das Amt fragen, warum bewusst dieser Raum ausgewählt worden sei und was wichtiger als eine inklusive Beteiligung und ein entsprechender inklusiver Zugang sei.
Frau Hampe sichert zu, die Fragen mitzunehmen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Bei der Auswahl des Veranstaltungsraums ist den Organisator:innen ein Fehler unterlaufen – die Barrierefreiheit wurde dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem wurde in der Einladung fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass der Veranstaltungsort barrierefrei zugänglich sei. Das Amt bedauert dies ausdrücklich und entschuldigt sich für die entstandenen Umstände. Künftig wird bei der Planung von Veranstaltungen verstärkt darauf geachtet, dass die Anforderungen an Barrierefreiheit frühzeitig und umfassend berücksichtigt werden.
Auf der Seniorendelegiertenversammlung am 22.10.2025 gab es dazu einen Austausch mit den Beschwerdeführenden und der veranstaltenden Abteilung. Dabei wurde auch die Beschwerde (siehe Anlage) dem Amt überreicht.]
Herr Beilfuß (Inklusionsbeauftragter des Inklusionsbeirats Altona) regt, dass der Sozialausschuss künftig einen ständigen Tagesordnungspunkt zum Stand der Beiratsarbeit aufnehme.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Beilfuß einvernehmlich zu.
Herr Schneider berichtet, dass Mitglieder des Inklusionsbeirats an ihn herangetreten wären und berichtet hätten, dass ihnen eine aktive Teilnahme an Sitzungen u.a. des Mobilitäts- und des Stadtentwicklungsausschusses vor Ort untersagt worden sei.
Herr Pawletta weist auf Nachfrage auf die Möglichkeit der Fachausschüsse hin, Sachkundige gemäß § 14 Abs. 4 BezVG hinzuzuziehen.
Frau Neumann führt aus, dass sie in ihrer Rolle als Vorsitzende der Bezirksversammlung auch noch einmal den Kontakt zum Integrationsbeirat suchen wolle. Zudem wolle sie eine Sensibilisierung der Fachausschüsse zum Umgang mit dem Beirat ins Auge fassen.
Frau Hampe berichtet, dass die Altonaer Vielfaltswoche am 06.10.2025 gestartet. Sie werbe sehr für die verschiedenen lohnenswerten und abwechslungsreichen Veranstaltungen.