Café Osborn retten – aber auf solider Grundlage! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.06.2025

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 12.06.2025 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 22-1099B beschlossen.

Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) hat mit Schreiben vom 11.07.2025 wie folgt Stellung genommen:

Zu 2:

Die Sozialbehörde hat Gespräche mit der Leiterin der Integrierten Stadtteilentwicklung aus Altona geführt. Aus diesen Gesprächen hat sich ergeben, dass das Bezirksamt Altona für 2025 letztmalig Mittel aus dem Quartiersfonds mobilisieren kann und im Übrigen für 2025 und 2026 Rise-Mittel beantragt hat. Die Chancen für die Bewilligung werden positiv eingeschätzt.

Für 2027 soll die zuständige Behörde in die Finanzierung eintreten. Hierzu sind die Planungen - auch im Hinblick auf die Zuständigkeit für den sozialen Arbeitsmarkt bzw. den jeweiligen Ko-Finanzierungen - noch nicht abgeschlossen.

Die Behörde für Finanzen und Bezirke (FB) hat mit Schreiben vom 17.07.2025 wie folgt Stellung genommen:

Zu 4:

Gem. §§ 36 ff. Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) werden Rahmenzuweisungen für die vom Senat den Bezirksämtern übertragenen Aufgaben in den Einzelplänen der Fachbehörden veranschlagt und auf die Bezirksämter verteilt.

Da jedoch die Bezirksämter die Bürgerhäuser in eigener fachlichen Zuständigkeit verantworten, werden die für diese Aufgabe vorgesehenen Ermächtigungen direkt in den Einzelplänen der Bezirksämter veranschlagt (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 BezVG).

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Drs. 22-1099B

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