Protokoll
Sitzung des RISE-Ausschusses vom 10.09.2025

Frau Kaschke begrüßt Frau von Ehren (FDP-Fraktion), Herrn Duong (Volt-Fraktion) und Herrn Hackbusch (Fraktion DIE LINKE) als neue ständige Vertretungen und weist sie ausdrücklich auf ihre Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Hellerich und Frau Schamp-Wiebe (beide Initiative Schulkate Lurup) stellen Anhand einer Präsentation (Anlage) die Arbeit der Initiative Schulkate Lurup vor und heben dabei auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Die Initiative sei 2022 gegründet worden und setze sich für den Erhalt der Schulkate ein. Viele Luruper:innen identifizierten sich mit dem Gebäude, was auch für Zugezogene gelte. Im Jahr 2021 habe eine große Demonstration für den Erhalt des Gebäudes stattgefunden. Die Arbeit der Initiative erfahre viel Aufmerksamkeit in den Medien.
• Die Initiative stehe in gutem Kontakt zum Eigentümer und habe das Gebäude mehrfach besichtigen können.Der Eigentümer sei frustriert und wisse nicht, was mit dem Gebäude geschehen solle.
• 2023 habe sich die Initiative für den Architektursommer beworben. Seitdem würden Stadtteilrundgänge durchgeführt, die i.d.R. 10 bis 40 Besucher:innen hätten.
• Das Gebäude sei 1822 nach einem Brand erbaut worden. Nach der Nutzung als Schulgebäude sei dort u.a. ein Optiker ansässig gewesen. Auf Nachfrage von Herrn Boettger ergänzen sie, eine Außenwand des Gebäudes sei weiterhin offen. Es seien Spanplatten gegen Taubenbefall angebracht worden.
• Es habe viele Überlegungen zu einer möglichen Nutzung des Gebäudes gegeben, wie beispielsweise als Raum für Kleinkunst und Veranstaltungen. Eine Nutzung durch die steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH im Rahmen des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) biete keine langfristige Perspektive, da das RISE-Gebiet Lurup 2028 auslaufe.

Herr Dr. Glau führt aus, es werde Parteiübergreifend versucht, eine Lösung zu finden. Die Antwort der Fachbehörde zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.02.2025 (siehe Drs 22-0842.1, TOP 3.1) sei erwartbar gewesen. Der Eigentümer habe sich verkalkuliert und stelle unerfüllbare Forderungen. Zudem werde Verwaltungsrecht verletzt. Nun liege das Gebäude brach. Er hoffe auf ein Weiterkommen und eine Nutzungsmöglichkeit im Zusammenhang mit der Science City Hamburg Bahrenfeld.

Frau Schmoock stellt klar, das Amt könne den Eindruck eines verzweifelten Eigentümers nicht bestätigen. Die Kommunikationskanäle zum Bezirksamt und der Finanzbehörde seien bekannt. Bisherige Bemühungen seien nicht am Amt gescheitert.

Frau Wrage erläutert auf Nachfrage von Herrn Bregulla, der Eigentümer habe den Vorschlag des Amtes abgelehnt, ein Teil der Sanierungskosten aus RISE-Mitteln zu erhalten und das Gebäude im Gegenzug zu einem bezahlbaren Preis an eine öffentliche Einrichtung zu vermieten. Zudem stelle sich die Frage, welche Einrichtung das Gebäude nutzen solle.

Frau Benkert dankt der Initiative Schulkate Lurup für ihr Engagement. Sie betont, die Fraktion DIE LINKE bevorzuge eine Nutzung des Gebäudes, die den Menschen im Stadtteil zugutekomme. Sie wisse die Bemühungen des Amtes zu schätzen. Sie rege ein klärendes Gespräch mit dem Eigentümer an.

Frau Schmoock wirft ein, es seien viele Nutzungen geprüft worden. Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung habe einer Schulnutzung eine Absage erteilt, da dies keine wirtschaftliche Lösung sei. Sie betont, ein mögliches Nutzungskonzept müsse wirtschaftlich sein und merkt an, das Amt könne bei der Projektentwicklung unterstützen, sofern sich ein Träger finde. Es gebe bereits Ideen.

Herr Wibrow (Lichtwark-Forum Lurup e.V.) erkundigt sich, wer in Politik und Verwaltung die Federführung zur Schulkate übernehme und die Verantwortung trage. Die Behörde für Kultur und Medien müsse mit Investitionen in das Gebäude den Eigentümer zum Überdenken der Preise bringen. Investitionen seien gerade vor dem Hintergrund des nahenden Winters wichtig.

Herr Boettger merkt an, die Freie und Hansestadt Hamburg müsse mehr Grundstücke in der Stadt ankaufen. Viele Eigentümer:innen seien vertrauenswürdig, einige seien jedoch nicht leistungsbereit oder -fähig. Es habe bereits einen Beschluss der Bezirksversammlung zu einer Ersatzvornahme gegeben (siehe Drs. 22-0408.1). Es sei wichtig, das Gebäude in Schuss zu halten. Es bleibe nur die Möglichkeit, politischen Druck auszuüben.

Frau Stamm gibt zu bedenken, was getan werden könne, um den Eigentümer zu motivieren. Sie stellt fest, Lurup habe kein richtiges Zentrum. Der Eckhoffplatz sei für viele Menschen ein Identifikationsort.

Herr Hackbusch stellt fest, Gespräche mit dem Ziel eines Ankaufs zu führen, sei eine gute Idee gewesen. Die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) habe den Beschluss der Bezirksversammlung jedoch nicht umgesetzt (siehe Drs. 22-0842.1, TOP 3.1).

Frau Schmoock merkt an, das Amt habe die Rückmeldung der BFB verwundert zur Kenntnis genommen.

Herr Boettger regt an, Referierende der BFB in eine Sitzung des Ausschusses einzuladen. Ein neuer Beschluss würde nur zur gleichen Antwort der Behörde führen.

Herr Dr. Glau wirft ein, der Eigentümer sei bereit, verwaltungsrechtliche Auflagen zu ignorieren, bis eine Ersatzvornahme unumgänglich sei. Er pflichtet Herrn Boettger bei, ein neuer Beschluss sei nichts aussichtsreich.

Frau von Ehren führt aus, der Erhalt des Gebäudes liege Ihrer Fraktion am Herzen. Die Rechtsstaatlichkeit schaffe hohe Hürden, die Zeit werde das Problem jedoch lösen, da der Eigentümer bei dem geforderten Preis keine:n Käufer:in finden werde und den Preis mit der Zeit senken müsse. Solange müsse die Politik darauf achten, dass das Gebäude nicht verfalle. Ersatzvornamen seien hier eine Möglichkeit. Sie ergänzt, eine mögliche Nutzung des Gebäudes im Rahmen der Science City Hamburg Bahrenfeld stelle eine Chance dar.

Frau von Stritzky erläutert, die Lage habe sich seit der Beschlussfassung im Februar 2025 nicht geändert. Es sei am Amt, erneuten Kontakt mit dem Eigentümer aufzunehmen.

Frau Schmoock stellt mit Verweis auf die Drucksache 22-0842.1 (TOP 3.1) klar, Verhandlungen mit dem Eigentümer bedingten ein Nutzungskonzept. Das Amt benötige ein Verhandlungsziel.

Frau Kaschke fasst zusammen, die BFB werde gebeten, eine Vertretung des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen zur nächsten Sitzung zu entsenden.

Anlagen
Präsentation Initiative Schulkate Lurup (22972 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Siehe TOP 4.1

Der TOP mit der Drucksache 22-1333 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Wrage stellt die Drucksache vor und ergänzt bezüglich des geplanten Abrisses des Gemeindesaals, der Ensembleschutz sei aufgehoben worden.

Herr Dr. Glau dankt dem Amt. Die Angelegenheit sei dringlich und die Beschlussempfehlung solle daher direkt an den Hauptausschuss gerichtet werden.

Herr Boettger wirft ein, auch seine Fraktion stimme dem Vorschlag des Amtes zu.

Herr Wibrow (Lichtwark-Forum Lurup e.V.) bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung des Stadtteilhauses.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu und leitet diese gemäß dem Vorschlag von Herrn Dr. Glau aufgrund der Dringlichkeit an den Hauptausschuss.

Frau Schmoock stellt mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Drucksache vor und hebt dabei auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Eine Nachsorgephase für noch nicht abgeschlossene und durchfinanzierte Maßnahmen sei bis 2027 angesetzt, es könnten allerdings keine neuen Maßnahmen mehr begonnen werden.
• Für einen großen Stadtteil mit 30.000 Einwohner:innen sei eine gute Bilanz erreicht worden. Bezüglich des Leitziels Gemeinsame Stadtteilidentität (siehe Folie 6 der Anlage) ergänzt sie, dieses in einem sehr unterschiedlichen Stadtteil mit unterschiedlichsten Identitäten zu schaffen sei ein ausgesprochen hohes Ziel.
• Bezüglich des Leitziels Wechselseitige Öffnung von Schulen und Einrichtungen hätten die Verzögerungen beim Bau des Struenseecampus eine Rolle gespielt. Hier habe im Süden des Stadtteils eine Schule als Projektpartner bisher gefehlt. Nördlich der Louise-Schröder-Straße seien alle Schulen bestens mit dem Stadtteil verbunden.
• Auf das Leitziel Attraktiver Wohnstandort für Familien habe RISE nur begrenzten Einfluss. Der Stadtteil sei von Kleinstwohnungen geprägt, es fehle an familiengerechten Wohnungen.
• Zwei Drittel der Mittel müssten vom Land bereitgestellt werden, ein Drittel der Mittel komme vom Bund. Landesmittel seien beispielsweise von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft für Freiraummaßnahmen beigesteuert worden.Private Mittel stammten größtenteils von Wohnungsbaugenossenschaften.
• Der Grünzug habe sich 2008 in einem schlechten Zustand befunden. In einem Stadtteil mit wenig Innenhöfen und Balkonen sei die Freiraumqualität besonders wichtig.
• Zu den Nachsorgeprojekten des Bereichs soziale und kulturelle Infrastruktur (siehe Folie 10 der Anlage) ergänzt sie, der Neubau der Werkhalle der Viktoriakaserne laufe bereits. Der Bau der Tagesaufenthaltsstätte Stresemannstraße sei abgeschlossen; die Einweihung sei für Januar 2026 geplant. Zudem sei die Herstellung des barrierefreien Zugangs zum Hausder Türkischen Gemeinde in Vorbereitung und die Finanzierung des Stadtteilrats für 2026 durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gesichert. Für das Jahr 2027 müsse ein Antrag für den Quartiersfonds gestellt werden.
• Die Grünverbindung Struenseestarße (siehe Folie 12 der Anlage) könne erst nach Fertigstellung des Struenseecampus umgesetzt werden. Die Neugestaltung des Düppelplatzes sei für 2026/ 2027 geplant.
• Mit der Fassadenbegrünung des Neuen Amtes Altona solle Anfang 2026 begonnen werden.
• Auf Nachfrage von Herrn Hackbusch ergänzt sie, die Gebietsgrenzen seien nicht absolut bindend. Es könne nicht alles, was an Infrastruktur zur Aufwertung des Stadtteils notwendig sei, innerhalb des Gebietes vorgehalten werden. Die Viktoriakaserne sei ein gutes Beispiel.
• Die Zusammenarbeit mit der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg sei über viel persönlichen Kontakt mit den Geschäftsstellenleitungen entstanden und habe sich an der Frage orientiert, wie geplante Projekte mit RISE-Mitteln aufgewertet werden könnten.

Frau Licari dankt dem Amt für die großartige Arbeit. Es habe sich viel verändert. Sie regt an, dem Stadtteilrat ein:e Gebeitsentwickler:in zur Seite zu stellen, um den Aufbau der Strukturen der ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen. Ihre Fraktion überlege, hierzu einen Antrag zu stellen.

Frau Schmoock wirft ein, es habe bei den Vorstandswahlen des Beirats keine große Nachfrage nach dem Posten des Vorsitzes gegeben. Es sei in der Stadt schwieriger als im ländlichen Raum, Menschen für ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen. Es habe jedoch ein Unterstützerteam gewonnen werden können, dass nun in Zusammenarbeit mit Haus Drei e.V. eigene Ideen entwickele.

Auch Frau Werdung bedankt sich für die beeindruckende Arbeit des Amtes und stellt fest, es sei schade, dass im Rahmen des RISE-Gebietes Altona-Nord kein Neubau eines Jugendclubs habe realisiert werden können.

Frau Schmoock merkt an, ein Anbau an das Spielhaus Zeiseweg sei mit dem Fachamt Jugend- und Familienhilfe abgestimmt. Der Jugendhilfeausschuss habe der Idee, keine neue Einrichtung zu schaffen, zugestimmt. Hier bestehe keine Notwendigkeit weiteren politischen Handelns.

Herr Hackbuschstellt fest, es sei beeindruckend, was im Stadtteil erreicht worden sei.

Frau von Stritzky bedankt sich für die viele Fleißarbeit. Es sei sehr zu begrüßen, dass viele kleine Maßnahmen funktionierten.

Herr Dr. Glau ergänzt, seine Fraktion schließe sich den Danksagungen uneingeschränkt an.

Frau Schmoock bilanziert, die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung in Altona im Sinne der Gebietsentwicklung sei ausdrücklich zu begrüßen.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Anlagen
Präsentation Abschlussbilanzierung Altona-Altstadt (6195 KB)

Auf Wunsch der Fraktion GRÜNE wird der TOP vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Boettger berichtet, der Sportverein Lurup-Hamburg von 1923 e.V. (SVL) wolle das Vereinsheim neu planen. Es gebe die Idee, die Mehrzweckhalle im Vorhornweg als Fitnessraum zu nutzen. Er erkundigt sich, ob entsprechende Unterlagen für ein Konzept beim Amt eingegangen seien.

Frau Wrageerläutert, gemeinsam mit dem Fachamt Sozialraummanagement werde geprüft, die Arbeiten im Vorhornweg aus dem Sanierungsfonds zu bezahlen. Die Aussichten seien gut. RISE-Mittel würden für die Arbeiten am Standort Flurstraße benötigt, wo keine anderen Fördermittel zur Verfügung stünden.

Auf Nachfrage von Frau von Stritzky sagt sie einen Nachtrag zu Protokoll zu.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die sogenannte Hausmeisterwohnung ist NICHT Teil des Konzepts für die Planungen des SV Lurup. Sie gehört zum Verwaltungsvermögen Sport. Dort wohnt ein Sportplatzwart aus dem Bezirksamt Altona, der die Sportanlage am Vorhornweg betreut.]

Auf Nachfragen von Herrn Boettger ergänzt sie, zur Förderfähigkeit des Gesamtkonzepts fehlten Details zum Standort Flurstraße. Es sei diesbezüglich ein Termin angesetzt. Sie betont, der SVL wolle zur Finanzierung anderer Maßnahmen Gewinne erzielen, was den Einsatz von RISE-Mitteln ausschließe.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Benkert stellt fest, die Punkte 1, 2, 3 und 6 des Beschlusses seien bisher nicht beantwortet.

Frau Schmoock sagt einen Nachtrag zu Protokoll zu.

[Nachtrag zu Protokoll:

Siehe Drucksache 22-1282.1.]

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Schmoock berichtet, die Fraktion DIE LINKE habe Fragen an das Amt zum RISE-Gebiet Osdorfer Born gerichtet (siehe Anlage). Die Personalsituation in der Abteilung sei angespannt und Kräfte müssten gebündelt werden. Es bestehe jedoch keine Konkurrenz zwischen den Gebieten. In der Sitzung am 12.11.2025 solle die Zwischenbilanzierung für das RISE-Gebiet Osdorfer Born vorgestellt werden. Es werde eine Verlängerung um vier Jahre angestrebt.

Dem jetzigen Gebietsentwickler könne aus vergaberechtlichen Gründen nicht verlängert werden. Die Stelle müsse europaweit ausgeschrieben werden, was etwa vier bis sechs Monate dauere. Die Borner Runde könne einen Zuwendungsantrag stellen. Der Verfügungsfonds werde amtsseitig verwaltet.

Frau Werdung merkt an, die Borner Runde habe die Nachricht erreicht, das Stadtteilbüro müsse geräumt werden.

Frau Schmoock betont, dies sei nicht der Fall.

Anlagen
Fragen an das Amt zum RISE-Gebiet Osdorfer Born (161 KB)