Verbesserung der Lebensqualität und öffentlichen Ordnung in den Nachtleben- Hotspots von Altona (Sternschanze, Altona-Altstadt, Ottensen) Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.03.2025
Letzte Beratung: 14.07.2025 Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz Ö 8.2
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 13.03.2025 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegenden Drucksache 22-0788B beschlossen.
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat mit Schreiben vom 24.04.2025 wie folgt Stellung genommen:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat aus Mitteln des Förderfonds ein Projekt „Nachtbeauftragte für St. Pauli“ finanziert (s. Drs. 23-0254 v. 21.11.2024). Es handelt sich mithin nicht um eine strukturelle Finanzierung; das Projekt endet am 31.5.2025, danach sollen die Ergebnisse im Cityausschuss der dortigen Bezirksversammlung präsentiert werden.
Im Haushaltsplan 2025/2026 hat die BWFGB Ermächtigungen für den Förderfonds Bezirke, die nach Maßgabe des Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau auf die Bezirksämter verteilt werden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Bezirksversammlung Altona.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 25.06.2025 wie folgt Stellung genommen:
Alle betroffenen Fachämter des Bezirksamtes Altona bemühen sich im Zusammenwirken mit den zuständigen Fachbehörden im operativen Tagesgeschäft sowie auf strategischer Ebene – und bspw. auch in Sonderformaten wie dem „Runden Tisch Sternschanze“ (vgl. Drs. 22-0423.3B) – permanent um einen nachhaltigen Interessenausgleich zwischen Gewerbetreibenden, Anwohnenden und Besuchenden und berücksichtigen dabei die wirtschaftliche Situation, die öffentliche Ordnung und die Infrastruktur in den betroffenen Stadtteilen. Insbesondere wurden schwerpunktmäßig für die genannten Örtlichkeiten gezielt Mitarbeiter:innen auf Basis einer Nebentätigkeit eingesetzt, verstärkt zu Zeiten, zu denen keine Regelkräfte zur Verfügung stehen.
Seitens der Finanzbehörde ist in Bezug auf die angefragten erforderlichen Finanzmittel bisher keine Rückmeldung beim Bezirksamt Altona eingegangen. Es wurden Informationen vom Bezirksamt Mitte zu dem abgefordert und den beteiligten Fachämtern wurden alle vorhandenen Informationen zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Drs. 22-0778B
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