Frau Blume stellt sich dem Ausschuss als neues Mitglied vor.
Frau Wittmann schlägt Ausschussmitglied Frau Blume als stellvertretende Vorsitzende vor.
Der Ausschuss stimmt Frau Wittmanns Vorschlag einstimmig zu.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Blume stellt fest, die Petentin der zu beratenden Eingabe sei nicht anwesend.
Frau Lohkampbezweifelt, dass für die vorliegende Eingabe die Bezirksversammlung Altona zuständig sei, da der benannte und mutmaßliche Verursacher,derHamburger Hafengeburtstag, im Bezirk Hamburg-Mitte läge.
Herr Esselmann pflichtet bei, der Bezirk Hamburg-Mitte sei gemäß § 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Genehmigungsbehörde für den Hafengeburtstag zuständig. Weiter führt er aus, die in der Eingabe geforderte Entfernung der Sitzbänke konterkariere die Bemühungen des Amtes, ausreichend Sitzflächen für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Herr Müller-Constantin stellt fest, in der Eingabe würden sehr unterschiedliche Themen miteinander vermengt. So sei der Vorschlag der Petentin, die Sitzbänke zu entfernen, nicht unterstützenswert. Er bittet das Amt, für die weitere Befassung der Eingabe Kontakt zum Bezirksamt Hamburg-Mitte aufzunehmen.
Frau Blume stimmt zu, das Amt solle an das Bezirksamt Hamburg-Mitte herantreten, verbunden mit der Bitte, für das Thema Lärm- und Müllbelästigung durch den Hafengeburtstag zu sensibilisieren. Zudem bittet sie die Geschäftsstelle, die Petentin über die Kontaktaufnahme zum Bezirksamt Hamburg-Mitte aus Gründen der Zuständigkeit zu informieren.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte teilt auf Nachfrage mit, die beschriebenen Phänomene seien dem Hafengeburtstag nicht unmittelbar zurechenbar, so dass den Veranstaltenden keine entsprechenden Gegenmaßnahmen auferlegt werden könnten. Zum Schlagermove werde zukünftig jedoch auf die Veranstaltenden eingewirkt, zusätzliche mobile WCs bereitzustellen. Um die gesamte Abfallthematik kümmert sich im Übrigen die Stadtreinigung Hamburg in eigener Verantwortung, abhängig vom individuellen Bedarf und den bereitstehenden Kapazitäten.]
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Petent:innenstellen dem Ausschuss ihre Eingabe vor. Sie betonen, es sei sehr begrüßenswert, dass die Ausschussmitglieder sich dem Thema annähmen.
Auf Nachfrage von Herrn Müller-Constantin erläutert Herr Esselmann, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sei für die Überprüfung des Baufeldes 09 auf mögliche Altlasten zuständig. Er informiert, im Zuge eines Austauschs im Vorfeld der heutigen Sitzung hätte die BUKEA mitgeteilt, die bei der Detailuntersuchung des Geländes festgestellten Bodenkontaminationen wären auch im Baufeld 9 bereits entfernt worden.
Frau Blume informiert, im Bauausschuss gebe es mit einer Eingabe zum Thema Bauschutt auf dem Holstenareal (Drs. 22-1103, Anlage) bereits einen ähnlich gelagerten Fall. Sie schlägt vor, die BUKEA zu bitten, den Bauschutt ganz gezielt auf mögliche Ablagerungen auf dem Baufeld 09 zu untersuchen.
Frau Böversenmerkt an,mit Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 22-1127B, Anlage) vom 16.06.2025 sei das Bezirksamt nach § 19 BezVG bereits aufgefordert worden, eine Beprobung des Geländes auf den Kolbenhöfen auf mögliche Schadstoffe vorzunehmen.Die Rückmeldefrist zu diesem Beschluss laufe allerdings noch.
Die Petent:innen führen aus, maßgeblich für die Erstellung der Eingabe sei die durch Winde verursachte starke Staubbelastung und damit einhergehendem Gesundheitsgefahren. Darüber hinaus sei ihnen nicht klar, warum ihre Eingabe in diesem Ausschuss und nicht, wie die vorherigen Eingaben auch, im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werde.
Frau Blumeerläutert, zur Frage der Ausschusszuständigkeit der vorliegenden Eingabe hätte es unterschiedliche Auffassungen gegeben. Die Gründe, die Eingabe in diesem Ausschuss anstatt im Stadtentwicklungsausschuss zu behandeln, seien auch aus ihrer Sicht nicht ganz unstrittig. Sie bedauert, dass der Ausschuss Stand heute keine Ad-hoc-Maßnahmen umsetzen könne und schlägt stattdessen vor, zunächstdie Beschlussrückmeldung des Amtes zum gefassten Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 22-1127B, s. oben) abzuwarten, bevor seitens des Ausschusses weitere Schritte unternommen würden.
Herr Esselmann erklärt ergänzend, eine Kontamination des potenziell nachträglich aufgebrachten Baumaterials durch die frühere Bodenkontamination sei s.E. durch nichts indiziert. Im Übrigen wäre dieser Aspekt ein Thema, um das sich (auf Baustellen) das Amt für Arbeitsschutz der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz kümmere.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Anlagen
22-1127B Beschluss Zwischennutzung Kolbenhöfe (93 KB)
Eingabe Beseitigung Bauschutt Holstenareal (325 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1222 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Petentin stellt dem Ausschuss ihre Eingabe vor. Sie betont, die SAGA sei beim Thema Leerstand bisher untätig geblieben.
Herr Esselmann führt aus, dem Amt lägen verifizierte Kenntnisse zu vier Leerständen im Grotenkamp vor. Die Verfügungsberechtigten hätten in allen Fällen die Leerstände pflichtgemäßangemeldet und gegenüber dem Amt mit notwendigen Sanierungsmaßnahmen begründet. Er bekräftigt, das Amt führe hierzu laufend Plausibilitätsprüfungen durch. Hinweisen auf Leerstände würde das Amt zudem regelhaft nachgehen; diese seien leider aber oftmals zuunkonkret und damit nicht verwertbar.
Herr Müller-Constantin moniert, die in der Eingabe beschriebene Praktik der SAGA sei nicht zu tolerieren. Erschwerend komme hinzu, dass es sich bei den leerstehenden Objekten um städtisches Eigentum handele. Er spricht sich für eine vierteljährliche Akteneinsicht durch die Bezirksversammlung aus.
Frau Schoon stimmt Herrn Müller-Constantin zu und verweist auf eine Anfrage ihrer Fraktion zum Thema Leerstand in der Ebertallee. Sie möchte wissen, ob die in diesem Fall als Begründung für den angezeigten Leerstand angegebene Sanierung bereits abgeschlossen sei.
Herr Esselmannbetont, ihmläge zur Sitzung ad hoc keine vollständige Liste der SAGA-Leerstandsanzeigen vor.
Frau Lohkamp schlägt vor, über einen Prüfauftrag ans Amt herauszufinden, wieviele und welche Häuser konkret in der Steenkampsiedlung leerständen.
Frau Blume führt aus, es wäre zielführender, eine Vertretung der SAGA in die nächste Sitzung einzuladen, um so aus erster Hand erfahren zu können, wieviele Fälle von Leerständen es in der Steenkampsiedlung tatsächlich gebe und in welchen Fällen Sanierungsmaßnahmen die Ursache für diese seien. Außerdem bittet sie die Fraktionen, Fragen an die SAGA vorab an die Geschäftsstelle einzureichen.
Frau Böversen stimmt zu und erläutert, eine reine Auflistung über die Leerstände hätte für den Ausschuss kaum einen Erkenntnisgewinn. Stattdessen brauche es konkrete Informationen zu den Hintergründen der Leerstände, die man nur über die SAGA einholen könne.
Herr Kalckhoffzeigt sich einverstanden und ergänzt, die SAGA müsse dem Ausschuss plausibel darlegen, aus welchen Gründen sie in den von der Petentin aufgeführten Fällen von Leerständen keine Sanierungsmaßnahmen durchführe. Er wirft ein, die SAGA könne über einen Erbbaurechtsvertragan den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögenzur Nutzungsüberlassung übergeben.
Herr Walther moniert, der Leerstand existiere bereits seit drei Jahren, weshalb der Druck auf die SAGA erhöht werden müsse. Er verdeutlicht, jede:r Privateigentümer:in sei verpflichtet, die Immobilie nach sechs Monaten Leerstand wieder der Nutzung zuzuführen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Sachstandsbericht des Amtes zum beschlossenen Prüfauftrag aus der Sitzung vom 12.05.2025 (siehe TOP 7.1).
Der TOP mit der Drucksache 22-1223 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Esselmann informiert, eine Vertretung aus dem Klimateam des Amtes habe mitgeteilt, dass Nachfragen aus dem Ausschuss zur vorliegenden Mitteilungsdrucksache des Amtes als Nachträge zu Protokoll beantwortet würden.
Frau Schoon bemängelt, es sei sehr bedauerlich, dass es das Amt auch nach zweieinhalb Jahren nicht geschafft hätte, eine Entsiegelungsoffensive zu starten. Sie möchte vom Amt wissen, ob Entsiegelungsmaßnahmen stattdessen auf Schulhöfen möglich wären.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Für Entsiegelungsmaßnahmen auf Schulhöfen ist Schulbau Hamburg zuständig. Nach Erfüllung des Prüfauftrags sollte nun wie in der Handlungsempfehlung (siehe Drs. 22-0323, Anlage vorliegender Drucksache) mit den enthaltenen Flächenvorschlägen vorgegangen werden. Eine Unterstützung des Amtes bei der Pat:innensuche in Form einer gemeinsamen Pressemitteilung kann erst erfolgen, wenn die entsprechenden Schritte gemäß Handlungsempfehlung seitens der Bezirkspolitik umgesetzt wurden: Klärung, ob Externe für Auswahl/ Betreuung der Pat:innen zur Verfügung stehen; Bereitstellung der Kosten durch Bezirkspolitik für Umbau und Pat:innennbetreuung.]
Frau Blume vermutet, für Entsiegelungsmaßnahmen auf Schulhöfen sei Schulbau Hamburg zuständig.
Frau Böversengibt zu bedenken, das Amt habe dargelegt, dass die Mittel für eine Entsiegelungsoffensive begrenzt seien. Umso wichtiger sei es, das Thema Entsiegelung von Flächen/ Abpflastern im Kontext mit dem hamburgweiten Hitzeaktionsplan zu betrachten, in dem auch das Amt eingebunden sei.
Herr Walther führt aus, angesichts der vielerorts im Bezirk Altona existierenden Baustellen könne nach Beendigung der Baumaßnahmen die zuvor aufgerissenen Asphaltflächen begrünt werden.
Frau Blume begrüßt den Vorschlag, verweist aber auf den in dieser Sache zuständigen Mobilitätsausschuss.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 12.05.2025.
Beratungsiehe TOP 7.1.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 12.05.2025.
Frau Templin erkundigt sich nach der Einstellung von Honorarkräften im Zusammenhang mit den bisher im Rahmen des Runden Tisches Sternschanze umgesetzten Maßnahmen.
Herr Esselmann kündigt hierzu einen Nachtrag zu Protokoll an.
Herr Müller-Constantinhebt hervor, die damalige Bezirksamtsleitung hätte im Mai dieses Jahres sehr spontan den Runden Tisch Sternschanze organisiert. Er betont, es sei wichtig, das Format im August fortzuführen, um die Themen weiter zu bearbeiten.
Frau Blumebittetdie Bezirksamtsleitung, die Politik darüberzu informieren, wann ein neuer Termin für den Runden Tisch Sternschanze geplant sei. Weiter führt sie aus, gemäß Drucksache 22-0953.1(siehe TOP 8.2) habe dieBehörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke mitgeteilt, dass das Projekt„Nachtbeauftragte für St. Pauli“, das am 31.05.2025 endete, aus Eigenmitteln finanziert worden sei. Sie schlägt vor, einen neuen Antrag zur Einsetzung eines Nachtbeauftragen im kommenden Hauptausschuss einzubringen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Die Formulierung in der betreffenden Beschlussrückmeldung (Drucksachen–Nr.: 22-0953.1), dass „[…] schwerpunktmäßig für die genannten Örtlichkeiten gezielt Mitarbeiter:innen auf Basis einer Nebentätigkeit eingesetzt [wurden]“,ist missverständlich. Tatsächlich werden die fraglichen Mitarbeiter:innen auch weiterhin unverändert eingesetzt. Von 0,62 zur Verfügung stehenden Stellenanteilen sind 3 x 0,15 besetzt.]
Frau Blume zieht den Antrag ihrer Fraktion zurück.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Beratungsiehe TOP 8.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 12.06.2025 der Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Haushaltsausschuss einstimmig zugestimmt.
Die Fraktionen von GRÜNE und SPD melden Beratungsbedarf an.
Herr Schattauer berichtet, die AG habe den Veranstaltungsort Start-up Labs Bahrenfeld für gut befunden und den Ablaufplan fertiggestellt. Außerdem habe man Kontakt zum Büro des Hamburger Finanzsenators aufgenommen, der bereits großes Interesse an einer Teilnahme am Tag der Wirtschaft 2025 (TDW 2025) signalisiert hätte. Er informiert, es sei keine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe TDW 2025 mehr geplant. Auf Nachfrage von Herrn Müller-Constantin betont er, von den zur Finanzierung der diesjährigen Veranstaltung zur Verfügung gestellten Politikmittel werde ein Teil wieder zurückfließen.
Herr Frank bittet das Amt, den Fraktionen mehr Werbematerialen für den TDW 2025 zur Verfügung zu stellen und mehr Teilnehmer:innen aus der Privatwirtschaft zur diesjährigen Veranstaltung einzuladen.
Die Tischvorlage wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Auf Vorschlag von Frau Schoon überweist der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz den Antrag der Fraktion DIE LINKE (Tischvorlage, Anlage) ohne Votum in den Hauptausschuss. Hintergrund ist, dass die für das Thema Klimaanpassungskonzept zuständige Amtsvertretung nicht anwesend ist.
Anlagen
Tischvorlage Antrag Klimaanassungskonzept für Altona (199 KB)
Die Tischvorlage wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schattauer bedauert die Auflösung der Interessengemeinschaft Große Bergstraße e.V. (IG Große Bergstraße)und informiert, die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI)würde keine Mittel mehr für das Quartiersmanagement bereitstellen.
Der Vertreter der IG Große Bergstraßeführt aus, mit der Ansiedelung von IKEA in Altona hätte die Interessengemeinschaft viel erreicht. Allerdings habe sie in den letzten Jahren mit einer schwindenden Mitgliederaktivität zu kämpfen gehabt. Zudem habe die Beschlussfähigkeit der IG Große Bergstraße unter alten Strukturen und einer schwierigen Satzung („legacy costs“) gelitten. Zuletzt hätten zwei von drei Vorstandsmitglieder ihre Ämter aufgegeben. Aus diesen Gründen habe man sich am Ende entschieden, die IG Große Bergstraße aufzulösen.
Herr Müller-Constantinerläutert, im Jahr 2019 hätte der damals zuständige Ausschuss intensiv zum Thema Quartiersmanagement Große Bergstraße beraten. Umso bedauerlicher sei es gewesen, dass das damals erarbeitete Konzept am Ende nicht umgesetzt worden sei. Er stellt klar, alle Fraktionen seien in der Pflicht, sich dem Thema Große Bergstraße anzunehmen. Sollte die Einkaufsstraße auch in Zukunft nicht richtig gemanagt werden, stände der Bezirk Altona vor einem großen Problem.
Herr Schattauerstimmt Herrn Müller-Constantin zu und führt aus, die BWAI hätte vor dem Hintergrund einer Einzelhandelsstudie, wonach ein Quartiersmanagement vom Einzelhandel gewünscht sei, im Rahmen eines Modellprojektes zur Erprobung eines Quartiersmanagements Mittel von insgesamt 120.000 Euro für die Jahre 2025/ 2026 an die Hamburger Bezirke freigegeben. Die Abteilung Wirtschaftsförderung habe vorgeschlagen, Mittel von 40.000 Euro zur Erprobung eines Quartiersmanagement für die Ottenser Hauptstraße und Große Bergstraße abzurufen. Die IG Große Bergstraße/ Mercado hätten die Mittel jedoch abgelehnt, mit der Begründung, die Summe sei zu gering und der Förderzeitraum zu kurz. Der Vorschlag, die Mittel für den Bereich Außengastronomie umzuwidmen sei von der BWAI abgelehnt worden, wodurch der Bezirk Altona am Ende für das Modellprojekt nicht berücksichtigt worden sei.
Herr Müller-Constantin kritisiert, dass die Mittel von 40.000 Euro vom Amt nicht abgerufen und die Politik hierüber nicht informiert worden sei.
Herr Frank pflichtet bei und ergänzt, andere Quartiere im Bezirk wie z.B. Rissen hätten die Mittel gebrauchen können. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, die Summe sei zu klein, als dass sich damit langfristig etwas bewirken würde.
Frau Böversen bedauert ebenfalls, dass die Mittel nicht in Anspruch genommen worden seien.Sie macht deutlich, es müsse oberstes Ziel sein, den Einzelhandel zu stärken. Außerdem müssten die Quartiere Ottensen und Altona Altstadt als eine gemeinsame Achse gedacht werden.
Herr Harders pflichtet bei.
Der Vertreter der IG Große Bergstraße führt aus,am Ende seien die Vorstellungen hinsichtlich eines künftigen Quartiersmanagements zu unterschiedlich gewesen. So sehe sich die IG Große Bergstraße nicht als Werbegemeinschaft, sondern als Akteurin, die die Interessen des gesamten Quartiers vertrete.
Frau Templin führt aus, dem Antrag ihrer Fraktion gehe ein Bericht des Hamburger Abendblatts vom 15.07.2025 voraus. Sie betont, Intention des Antrags sei es, die noch vorhandenen Kontakte und Netzwerke zu nutzen, um der bereits beschlossenen Auflösung der IG Große Bergstraße entgegenzuwirken.
Frau Kaschke führt aus, es sei wichtig, dass es eine Interessengemeinschaft für die Große Bergstraße gebe. Ihre Fraktion stehe den Anträgen, bis auf einige Korrekturwünsche, positiv gegenüber.
Frau Blume führt aus, es sei bedauerlich, dass es die Politik gemeinsam mit der Handelskammer damals nicht geschafft hätte, das Konzept eines Quartiersmanagements über die Ziellinie gebracht zu haben. Sie befürchtet, möglicherweise seien am Endemehr Mittel zur Umsetzung des Quartiersmanagements nötig.
Frau Blume,Frau Böversen und Herr Frank schlagen vor, Vertreter:innen des Quartiersmanagements Harburg und Bergedorf sowie eine Vertretung der Handelskammer in einer der kommenden Sitzungen einzuladen.
Herr Müller-Constantin schlägt vor, beide Anträge vor dem Hintergrund der neuen Informationen zu vertagen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird einvernehmlich vertagt.
Die Tischvorlage wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratungsiehe TOP 12.
Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wird einvernehmlich vertagt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Frank regt an, das Amt solle die Bauwagenplätze nicht weiterhin als Gewerbeflächen führen.
Herr Schattauer führt aus, die Unterbringung von Bauwagenbewohner:innen sei eine bezirksübergreifende Aufgabe. Er betont, bis auf den Bezirk Altona entzögen sich die anderen Bezirke dieser Aufgabe.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schoonmoniert, die Rückmeldung des Amtesauf den Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.03.2025 zur Begrünung des Technischen Rathausessei enttäuschend.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Lohkamp informiert, im Rahmen der diesjährigen Auslobungsverfahrens zur Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2025 seien noch keine Bewerbungen eingereicht worden.
Herr Frank meldet das Thema AG Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe zur kommenden Ausschusssitzung am 08. September 2025 an.