Aktueller Sachstand zum Bauschutt auf dem Holstenareal Kleine Anfrage von Andrea Benkert, Ricardo Bolaños González, Yavuz Fersoglu, Claudia Dyroff, Julia Koppke und Karsten Strasser (alle Fraktion DIE LINKE)

Das Holstenareal liegt seit Jahren brach. In der unmittelbaren Umgebung des Holstenareals liegen u.a. Kitas, Schulen, Kinderspielplätze und der Park der Mitte Altona. Auf dem Holstenareal liegen offen und ungesichert Schuttberge von Baumaterialien aus den Abrissmaßnahmen.

Der Hauptausschuss hat am 10.04.2025 beschlossen, dass der Bauschutt auf dem Holstenareal sofort fachgerecht vor Ort zu sichern, auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe und Wiederverwendbarkeit zu prüfen und gesundheitsgefährdender sowie nicht wiederverwendbarer Bauschutt fachgerecht zu entsorgen ist. Außerdem wurde für den Fall, dass die Eigentümerin dieser Anordnung nicht innerhalb der kürzestmöglichen gesetzlichen Frist nach Zustellung nachkommt, beschlossen, eine Ersatzvornahme auf Kosten der Eigentümerin einzuleiten (Drucksache 22-0876B). Die Bezirksamtsleiterin hat in der Ausschusssitzung zugesagt, die Adler Group(Eigentümerin) aufzufordern sichernde Maßnahmen zu ergreifen.

In der Hamburger Presse war dann am 11.04.25[1] zu lesen, dass die Adler Group das Holstenareal noch am selben Tag bewässern lassen und einen Wassertank aufstellen würde, um den Bauschutt weiterhin feucht zu halten. Außerdem wollte Adler Bodenproben nehmen und diese auf Schadstoffe untersuchen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. An welchen weiteren Tagen wurde der Bauschutt auf dem Holstenareal wie oft bewässert?

2. Die Adler Group hat dem Bezirksamt eine Aufstellung über Bodenproben des Bauschutts, datiert vom 24.10.24, übersandt. Aus dieser Aufstellung gehen Recyclingklassen des Bauschutts hervor, sowie, dass an mehreren Stellen Bauschutt lagert, der auf eine Deponie gebracht werden muss. Angaben über die Art des Bauschutts, z.B. Schadstoffe sind darin nicht enthalten.

a) Hat das Bezirksamt diese Aufstellung inzwischen bewertet? Mit welchem Ergebnis?

b) Hat die Adler Group – wie am 11.04.25 in der Presse angekündigt– inzwischen neuere Beprobungen vorgelegt?

c) Liegen sie dem Bezirksamt vor?

d) Welche Ergebnisse bzgl. der Art und Konzentration im Bauschutt enthaltener Schadstoffe ergeben die Beprobungen?

e) Wenn keine neueren Beprobungen vorliegen bzw. nach Kenntnis des Bezirksamts zeitnah vorgenommen werden, wird das Bezirksamt diese von der Adler Group fordern? Wenn nein, warum nicht?

3. Hat das Bezirksamt angesichts der Sorgen der Anwohner:innen und des beschädigten Vertrauens in die Adler Group eigene Beprobungen und Untersuchungen auf Schadstoffe veranlasst oder durch unabhängige Sachverständige durchzuführende Beprobungen beauftragt, um den Schadstoffgehalt des Bauschutts bewerten zu können?

a) Wenn ja, welche Ergebnisse bzgl. der Art und Konzentration von Schadstoffen liegen vor?

b) Wenn nein, warum hat sich das Bezirksamt dagegen entschieden? Sind eigene Beprobungen noch beabsichtigt?

4. In der Mitteilungsdrucksache Nr. 22-0978 zum Beschluss des Hauptausschusses erklärt das Bezirksamt, dass die Bauprüfabteilung am 05.05.2025 ein HOZ Verfahren (Herstellung ordnungsgemäßer Zustände) eingeleitet hat. Der Beschluss des Hauptausschusses sieht die fachgerechte Sicherung des Bauschutts und den Abtransport gesundheitsgefährdenden Bauschutts vor. Bei Nicht-Befolgen durch die Eigentümerin soll eine Ersatzvornahme vorgenommen werden.

a) Wie ist der Zeitplan für das HOZ Verfahren, z.B. bis wann muss die Eigentümerin den Bauschutt abtransportieren? In welchem zeitlichen Rahmen soll der Bauschutt abtransportiert werden? usw.

b) Warum hat sich das Bezirksamt für die Einleitung eines HOZ Verfahrens entschieden mit dem Ziel, sämtlichen Bauschutt auf dem Holstenareal fachgerecht entsorgen zu lassen?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Vorbemerkung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage:

Eine weitergehende Beantwortung der Kleinen Anfrage ist aufgrund der Kürze der Zeit und dem derzeitigen Kenntnisstand nicht möglich. Der Kleinen Anfrage beigefügt ist ein aktueller Sachstand, der dem Bauausschuss zur Sitzung am 27.05.2025 vorab ebenso zur Verfügung gestellt wurde, wie den teilnehmenden Anwohner:innen.

Zu 1:

Dem Bezirksamt Altona liegen darüber keine Kenntnisse vor.

Zu 2.a:

Das Bezirksamt Altona hat weder Personal noch Fachkenntnis zur Bewertung von Bauschutt-Abfall

Zu 2.b:

Dem Bezirksamt Altona liegen dazu keine Informationen vor.

Zu 2.c:

Siehe Antwort zu 2.b.

Zu 2.d:

Siehe Antwort zu b.

Zu 2.e:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 3:

Nein.

Zu 3.b:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 4.a:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 4.b:

Siehe Vorbemerkung.

Aktueller Sachstand

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