Frau Neumann weist auf angekündigte Bild- und Tonaufnahmen von Medienvertreter:innen sowie der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt hin.
Es sind keine Fragen zur Tagesordnung eingereicht worden.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Es liegt als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage), der von der antragstellenden SPD-Fraktion übernommen wird.
Herr Müller-Constantin und Frau Köster stellen den ergänzten Antrag vor und heben die Bedeutung des Standorts für den Stadtteil hervor. Es sei wichtig, den Ort und die Angebote für die Stadtteilarbeit und die offene Senior:innenarbeit zu unterstützen und zukunftsfähig zu machen.
Frau Benkert begrüßt, dass der Antrag vorsehe, den Standort Gefionstraße 3 als vorrangiges Gebiet eines RISE-Gebietes Altona-Nord (RISE = Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) zu berücksichtigen. Es sei dringend notwendig, den Ort als Zentrum und den B*Treff Altona-Nord zu stärken. Hierbei sei auch eine bauliche Erweiterung notwendig, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Alle Betroffenen sollten eingebunden werden. Der Senat sei aufgefordert, die institutionelle Förderung zu stärken.
Frau Licari weist ebenfalls auf die wachsenden Bedarfe vor Ort hin. Daher werde das Anliegen des Antrags unterstützt. Gut sei, dass die strukturelle Förderung des Bürgerhauses bereits gestärkt worden sei. Die Chancen, die sich aus der RISE-Ausweisung ergeben würden, böten eine große Chance für den Stadtteil.
Frau von Stritzky unterstützt das Anliegen des Antrags und weist auf die wertvolle Arbeit des B*Treffs hin. Sie begrüße, dass sich die Bezirksversammlung gemeinsam für eine Stärkung der Arbeit vor Ort einsetze.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben ergänzten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1122B siehe Anlage).
Anlagen
22-1122B Beschluss Gefionstraße 3 zukunftsfähig machen (101 KB)
TV - Ergänzungsantrag zur Drs. 22-1122 (78 KB)
Frau von Stritzky stellt den Antrag vor. Die Anzahl an Wohnungslosen hätte sich seit 2018 verdoppelt. Es gebe fast 4.000 Obdachlose in Hamburg. Es sei wichtig, deren Lebenssituation so gut wie möglich zu verbessern. Hierzu solle auch der vorliegende Antrag beitragen.
Herr Schmidt begrüßt den Antrag. Es sei sinnvoll, zeitnah mit einem solchen Projekt zu beginnen, um möglichst schnell Verbesserungen zu erzielen und den Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen.
Herr Batenhorst begrüßt die Intention des Antrags, schlägt aber zunächst eine Überweisung in den Sozialausschuss vor.
Herr Helmers führt aus, dass seine Fraktion sich für eine Zustimmung des Antrags in der heutigen Sitzung ausspreche. Entsprechende Schließfächer seien insbesondere auch für wertvolle Gegenstände sowie Dokumente und Ausweise von hoher Bedeutung und wären eine wichtige Unterstützung.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AFD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1136B siehe Anlage).
Anlagen
22-1136B Beschluss Schließfächer für Obdachlose (89 KB)
Frau Koppke, Herr Andersen, Frau Eroglu und Frau Blume stellen den Antrag vor. Anwohnende hätten für eine Verbesserung des Platzes geworben. Dieser sei in einem ungepflegten Zustand und lade nicht zum Verweilen ein, obwohl es sich um einen zentralen Platz im Herzen des Stadtteils handele. Es bestehe der Wunsch, eine gute Aufenthaltsqualität und einen Ort der Begegnung zu schaffen. Eine Umfrage habe eine Vielzahl von möglichen Verbesserungsvorschlägen ergeben. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen seien auch im Einklang mit dem Bestand der Kastanien.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1119B siehe Anlage).
Anlagen
22-1119B Beschluss Ottenser Marktplatz entwickeln (111 KB)
Frau Blume stellt den Antrag vor und wirbt für eine vorausschauende Stadtplanung. Es solle besser in den Blick genommen, an welcher Stelle es welche Bedarfe gebe. Zudem müsse es eine bessere Kommunikation mit den Betroffenen geben. Grundsätzliche würden viel mehr Fahrradbügel im Bezirk benötigt, es sei aber wichtig, diese dort umzusetzen, wo es eine entsprechende Nachfrage gebe. Wenn eine Maßnahme zu spürbaren Veränderungen führe, z.B. durch den Wegfall von mehreren Stellplätzen, müsse dies im entsprechenden Fachausschuss erörtert werden. Die in Ziffer 2 des Alternativantrags vorgeschlagene systematische Bedarfsabfrage sei eine gute Idee.
Herr Fischer stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1117.1 (siehe TOP 8.4.1.) vor. Es sei wichtig, sich mit dem Thema des Parkens – auch für den Radverkehr – auseinanderzusetzen. Die Mobilitätswende sei von hoher Bedeutung. Das Fahrradbügelprogramm dürfe daher nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Richtig sei, dass es ein Konzept geben müsse, welches sich an den Bedarfen vor Ort orientiere. Die Analyse der Lage dürfe sich allerdings nicht einseitig am Auto orientieren, sondern solle, alle Verkehrsteilnehmenden in den Blick nehmen. Schon frühere Erhebungen hätten die massiven Bedarfe an Fahrradabstellmöglichkeiten deutlich gemacht.
Herr Stünitz merkt an, dass der ursprüngliche Antrag das Wort Stellplätze alleinig auf Kfz-Fahrzeuge beziehe. Auf der Fläche eines Kfz-Stellplatzes seien mehrere Fahrradstellplätze umsetzbar. Eine weitere Befassung mit dem Thema im Mobilitätsausschuss sei sinnvoll.
Herr Bolaños González führt aus, dass der ursprüngliche Antrag zu einer Bürokratisierung und Verlangsamung des Ausbaus von Fahrradbügeln führen würde. Die Mobilitätswende müsse mit höchster Priorität fortgesetzt werden. Es würden flächendeckend und schnell mehr Fahrradbügel benötigt.
Herr Schmuckall erinnert, Beschlüsse an das Amt in Verkehrsfragen führten oft zu Rückmeldungen, dass eine Umsetzung aufgrund fehlender Kapazitäten nicht in nächster Zeit erfolgen könne. Es habe bereits einen Beschluss des damaligen Verkehrsausschusses gegeben, der in den Blick genommen habe, an welchen Stellen das Amt bedarfsgerecht neue Fahrradbügel aufbauen könne – es seien dem Ausschuss auch immer wieder Listen mit möglichen Standorten vorgelegt worden. Daher sei die Darstellung, dass es bisher keinerlei Konzeption oder Einbindung der Politik gegeben habe, nicht zutreffend. Zudem müssten bei den weiteren Überlegungen die Anweisungen des Senats an die Bezirke in den Blick genommen werden, die den Handlungsspielraum stark einschränkten. Ein weiteres DIPAS-Verfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt, wo das erste Verfahren noch nicht einmal ausgewertet und abgearbeitet worden sei, nicht sinnvoll.
Herr Batenhorst betont die Bedeutung von sicheren Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr. Die vorliegenden Anträge würden allerdings zu Stillstand und zu mehr Bürokratie führen. Es sei längst klar, wo die Bedarfe bestünden. Allerdings sei der Straßenraum endlich. Das Bezirksamts solle weiter schnell und zügig handeln können. Eine Verbesserung der Kommunikation sei jedoch wichtig.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksachen 22-1117 und 22-1117.1 zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion in den Mobilitätsausschuss.
Siehe TOP 8.4.
Frau Dr. Vogel, Frau Schmidt und Herr Eschenburg stellen den Antrag vor. Dieser ziele auf Erinnerung, Verantwortung und den Schutz von Leben ab. Das Elbufer sei ein beliebter Aufenthaltsort, doch die Gefahren des Wassers seien nicht allen bewusst. Allein im vergangenen Jahr seien fünf Menschen ums Leben gekommen. Es sei eine Sensibilisierung notwendig, die greife, bevor es zu spät sei. Ein Mahnmal könne dauerhaft auf die Situation hinweisen und gleichzeitig einen Ort des Gedenkens schaffen. Es sei wichtig, einen Anstoß zu schaffen, der für das aufeinander achtgeben werbe. Das Mahnmal solle auf die Gefahren hinweisen – auch hinsichtlich der Abbruchkante.
Frau Dyroff führt aus, dass ihre Fraktion den Antrag aus sicherheitsrelevanten und pietetischen Gründen für problematisch erachte. Das Schiffswrack werde von vielen betroffenen Angehörigen mit den Unfällen in Verbindung gebracht. Zudem blieben mit dem Wrack die damit verbundenen Sicherheitsprobleme bestehen. Es bleibe ein Anziehungsgrund mit problematischem Potential– insbesondere im Hinblick auf junge Menschen. Die Erweiterung mit künstlerischer Gestaltung könne einen gegenteiligen Effekt als gewünscht erwirken.
Frau Müller-Möller pflichtet bei, dass es von hoher Bedeutung sei, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und alles zu tun, damit sich Unfälle an dieser Stelle nicht mehr wiederholten. Ob ein Mahnmal aber wirklich zu einer Verbesserung der Situation beitragen könne, sei sehr fraglich. Stattdessen müsse an die Verantwortung der Hamburg Port Authority appelliert werden, die ihrer Verantwortung nicht genügend gerecht werde. Die Warnschilder seiennicht im hinreichenden Sinne aufgestellt und es werde nicht genügend auf die Gefahr der Abbruchkante hingewiesen. Der Antrag lenke von der eigentlichen Zielrichtung der notwendigen Maßnahmen ab. Auch die Bürgerschaft werde sich in der kommenden Sitzung mit dem Thema befassen. Sie werbe dafür, sich dem dortigen Anliegen ihrer Fraktion anzuschließen. Es seien strukturelle Änderungen notwendig.
Frau von Ehren stimmt zu, dass es wichtig sei, dass die Gefahrenstelle bei allen bekannt sei. Vielen seien die Gefahren der Elbe nicht genügend bewusst. Es sei aber nicht klar, wie das Mahnmal dazu beitragen könne, künftig Unfälle zu verhindern. Die dafür einzusetzenden Mittel sollten lieber in die Prävention und Information investiert werden.
Herr Batenhorst führt aus, dass ein Mahnmal, das anschaulich und unmissverständlich auf die Gefahr hinweise, aus seiner Sicht an dieser Stelle angebracht sei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP zu (Beschlussdrucksache 22-1121B siehe Anlage).
Herr Batenhorstverliest den Antrag.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion ab.
Die Fraktion GRÜNE zieht den Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung zurück.
Frau Vornhagen, Herr Schmidt und Herr Schmuckall stellen den Antrag vor. Insbesondere wenn Veranstaltungen im Volksparkstadion und der Barclays Arena parallel endeten, komme es teilweise zu chaotischen verkehrlichen Situationen. Die Aufteilung der Fahrspuren greife in solchen Situationen oft nicht und es komme zu gefährlichen Momenten. Das Mobilitätskonzept des Landesbetriebs für Immobilienmanagement und Grundvermögen habe lange auf sich warten lassen und sei zudem nicht zufriedenstellend. Das Angebot für umweltfreundliche Verkehrsträger müsse gesteigert werden. Unabhängig davon müssten auch die Bedarfe des motorisierten Individualverkehrs mitberücksichtigt werden. Die Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmenden sollten so gut wie möglich reduziert werden. Hierbei sollten auch die Parkplatzbedarfe und Möglichkeiten der Realisierung in die Höhe in den Blick genommen werden. Auch der ÖPNV solle verstärkt auf die Situation abgestimmt werden, bspw. durch die Einsetzung von Langzügen bei der S-Bahn. Verbesserungen vor Ort wären auch im Sinne der Anwohnenden in der Umgebung.
Herr Batenhorst stimmt zu, dass die An- und Abreise zu Großveranstaltungen optimiert werden müsse. Der vorliegende Antrag schieße aber über das Ziel hinaus und gehe an den Bedarfen vorbei. Es fehle eine Forderung nach der Ausweitung von ebenerdigen Stellplätzen. Stattdessen würde z.B. auf den Bau der U-Bahn verwiesen, der aber noch viele Jahre auf sich warten lassen werde. Es sei wichtig, möglichst zeitnahe und pragmatische Lösungsansätze in den Blick zu nehmen. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen. Dies zu verdrängen, führe nur zu einer Belastung der umliegenden Wohngebiete und vermehrtem Parkplatzsuchverkehr.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, den Ziffern 1-3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und AFD, den restlichen Ziffern mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-1123.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1123.1B Beschluss Mobilität an den Arenen (108 KB)
Herr Werner, Herr Jebe und Herr Hielscher stellen den Antrag vor. Es gebe nun endlich einen Eigentümer, der Pläne habe, den Katharinenhof einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Schon seit Jahren werde an dieser Stelle nach einer Lösung gesucht. Daher sei es bedauerlich, dass Denkmal- und Arbeitsschutz nicht konstruktiv zu einer Lösung zur Umsetzung des Vorhabens beitrügen. Insbesondere die Position des Denkmalschutzamtes sei aktuell nicht nachzuvollziehen. Dessen dysfunktionale Haltung in dieser Frage und die fehlende Kompromissbereitschaft dürften nicht zulasten des Projekts gehen. Zur Pflege des Denkmals gehöre auch die Nutzung, sonst sei Verfall zu befürchten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1134B siehe Anlage).
Frau von Stritzky stellt den Antrag vor. Es sei wichtig, auch Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen in den Blick zu nehmen, für die die sonstigen regulären öffentlichen Toiletten eine unüberwindbare Hürde seien. Die speziellen Sanitäranlagen „Toiletten für alle“ trügen wesentlich zur wirklichen Teilhabe am öffentlichen Leben bei. Daher sollten die bestehenden Möglichkeiten genutzt und die entsprechenden Mittel abgerufen werden, weitere solcher Toiletten im Bezirk umzusetzen.
Frau Licari begrüßt die Intention des Antrags. Problematisch sei, dass der Senat bei seinem Fördertopf für die Errichtung solcher Toiletten keine Betriebskosten berücksichtigt habe. Daher werde die Idee für die Erstellung eines Betriebskostenkonzepts und dessen Erörterung im Sozialausschuss begrüßt. Gut sei, dass der Antrag auch öffentliche Trinkwasserbrunnen berücksichtige.
Frau Köster weist auf die hohe Relevanz des Themas für die Gesellschaft hin. Die Einrichtungen von „Toiletten für alle“ seien ein wichtiger Schritt hin zur Schaffung einer inklusiven Gesellschaft. Daher sei es zu begrüßen, dass der Senat entsprechende Landesmittel zur Abrufung durch die Bezirke bereitgestellt habe. Es sei schade, dass das Bezirksamt Altona bisher nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe. Daher spreche sie sich für eine Zustimmung zum Antrag in der heutigen Sitzung aus.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1141B siehe Anlage).
Es liegt als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor (siehe Anlage), der von der Fraktion DIE LINKE übernommen wird. Die SPD-Fraktion tritt dem so angepassten Antrag bei.
Herr Bolaños González und Frau Eroglu stellen den Antrag vor. Die Erhöhung der Gebühren für das Schanzenzelt durch das Bezirksamt auf 30.000 Euro führe dazu, dass dieses in diesem Jahr zum letzten Mal stattfinden könnte. Es gebe dort wichtige und lobenswerte kulturelle Angebote – auch für Kinder und Jugendliche. Bühnen dieser Art seien wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Betreiber habe ausgeführt, mit dem Zelt nie nennenswerten Gewinnen eingefahren zu haben. Höhere Gebühren würden zu einem höheren Kommerzialisierungsdruckführen,um die zusätzlichen Kosten decken zu können. Das Ermessen des Amtes solle unter Berücksichtigung der drohenden Schließungen überprüft werden. Die Entscheidung über eine Vertreibung des Schanzenzeltes solle nicht vom Bezirksamt getroffen werden, sondern liege in der Verantwortung der Menschen vor Ort und der Politik.
Herr Wesselkamp führt aus, es handele sich um ein wichtiges Thema, dem vorliegenden Antrag könne aber in dieser Form nicht zugestimmt werden. Es würden unterschiedliche Sondernutzungen des Parks miteinander vermischt. Diese pauschale Betrachtung sei nicht zielführend. Zudem sei es die Bezirksversammlung gewesen, die die stufenweise Erhöhung der Gebühren beschlossen habe. Eine Rücknahme aller Gebühren sei nicht der richtige Weg, sondern es müsse eine sorgfältige Abwägung erfolgen. Es sei wichtig, insbesondere über die Situation des Schanzenzelts weiter zu beraten. Er schlage daher eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) vor.
Frau Dr. von Criegern hebt die Besonderheit der kulturellen Veranstaltungen im Schanzenpark hervor. Dies gelte insbesondere für das Schanzenzelt. Dort sei vor allem die Kinderzirkuskultur als Highlight zu benennen. Die Gebührenmarge liege im vergleichsweise unteren Bereich. Durch den Verkauf von Getränken sei zumindest der Aspekt einer Teilkommerzialisierung erfüllt. Um die verschiedenen Interessen und inhaltlichen Aspekte abwägen zu können, spreche sie sich ebenfalls für eine weitere Beratung im GrünA aus.
Der wie oben beschrieben ergänzte Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.
Es liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktion GRÜNE vor (siehe Anlage).
Herr Jebe stellt den Antrag vor, weist darauf hin, dass es wichtig sei, auf die Einführung des § 246e BauGB vorbereitet zu sein und schlägt eine Überweisung der Anträge zur weiteren gemeinsamen Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 22-1126 sowie die Tischvorlage zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Stadtentwicklungsausschuss. Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Schmidt stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1049.2 (siehe TOP 8.12.1) vor. Es gebe deutlich zu wenig Fahrradabstellplätze beim SC Teutonia und es sei notwendig, dass es entsprechende Nachbesserungen gebe. Es sei hierbeijedoch wichtig, hierfürKfz-Stellplätzenur dann zu nutzen, wenn es wirklich keine andere Möglichkeit gebe. Entsprechende Prüfungen müssten erfolgen.
Herr Fischer und Herr Harders werben für die Beschlussempfehlung aus dem Mobilitätsausschuss (Mobi). Der Vorstand des Vereins habe mit seiner Eingabe an den Mobi die Dringlichkeit, mehr Fahrradabstellanlagen zu realisieren, deutlich gemacht und konkrete Plätze vorgeschlagen. Vor Ort sei festzustellen, dass der Kfz-Parkdruck an dieser Stelle geringer sei als der für Fahrradparkplätze. Beim Alternativantrag handele es sich um einen reinen Prüfauftrag, die Bedarfe seien jedoch sehr dringlich.
Herr Batenhorst führt aus, auf dem Sportgelände gebe es genügend Platz für weitere Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Vernichtung von Parkplätzen sei vor diesem Hintergrund abzulehnen. Zusätzliche Parkplatzsuchverkehre müssten verhindert werden.
Frau Pauly weist auf die Bedeutung des Vereins für den Stadtteil hin. Der Bedarf nach mehr Fahrradabstellmöglichkeiten sei daher verständlich. Der Wegfall von weiteren Parkplätzen im Helenenviertel sei jedoch nur schwer vermittelbar – dort habe es bereits viele Beschwerden diesbezüglich aus der Bevölkerung gegeben. Daher sollten zunächst Alternativen, insbesondere auf dem Sportgelände, in den Blick genommen werden.
Bei alternativer Abstimmung finden weder die Drucksache 22-1049.1 (Zustimmung: Fraktion von GRÜNE, DIE LINKE und Volt) noch die Drucksache 22-1049.2 (Zustimmung: Fraktionen von SPD, CDU und FDP) eine Mehrheit. Die AFD-Fraktion stimmt gegen beide Drucksachen. Beide Drucksachen sind somit abgelehnt.
Siehe TOP 8.12.
Frau Vornhagen, Herr Müller-Constantin und Frau Blumestellen den Antrag vor. Die bestehenden rechtlichen Spielräume für längere Fristen sollten genutzt werden, um allen Beteiligten – sowohl den Antragstellenden als auch der Verwaltung – Erleichterungen und Arbeitsersparnisse zuteilwerden zu lassen. Die freiwerdenden Kapazitäten könnten dafür eingesetzt werden, um stärker auf Beschwerden und etwaige Mängelbeseitigungen eingehen zu können.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-1138B siehe Anlage)
Anlagen
22-1138B Beschluss Sondernutzungsgenehmigungen Außengastronomie (97 KB)
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, den Ziffern 1 - 3 und 5 einstimmig, der Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Ziffer 6 mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion sowie der Ziffer 7 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-1089B siehe Anlage).
Anlagen
22-1089B Beschluss Schulwege Max-Brauer-Schule (3313 KB)
Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen dahingehend ergänzt, dass im Beschlussteil hinter den Wörtern„50.000 Euro“ das Wort „investive“ eingefügt wird.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben ergänzten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zu (Beschlussdrucksache 22-1124B siehe Anlage).
Anlagen
22-1124B Beschluss BAR 227 und Theater Miskatonic (104 KB)
Die antragstellende Fraktion ergänzt den Antrag dahingehend, dass im Beschlussteil nach „Das Bezirksamt“„in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen“ ergänzt wird.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wir oben beschrieben ergänzten Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1135B siehe Anlage).
Anlagen
22-1135B Beschluss A7-Deckelpark Erinnerungskultur (100 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, Punkt a) und c) einstimmig, Punkt b) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-0904.1B siehe Anlage). Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung zu Punkt c) nicht teilgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0991.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0991.1B Beschluss Tempo 30 auf dem Sülldorfer Kirchenweg (2177 KB)
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 11.06.2026.
Siehe TOP 9.6.1.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1082.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1082.1B Beschluss Größere und deutlich erkennbare Fahrradampeln (1897 KB)
Herr Hielscher meldet sich hinsichtlich der Nr. 3 befangen und nimmt hierzu weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu, der Nr. 1 einstimmig, der Nr. 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Nr. 3 einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-9019B siehe Anlage).
Anlagen
22-9019B Beschluss Vergabe Politikmittel 26.06.2025 (98 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1127B siehe Anlage).
Anlagen
22-1127B Beschluss Zwischennutzung Kolbenhöfe (93 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1071.2B siehe Anlage). Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0807.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0915.2B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0916.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0916.1B Beschluss Benennung der Erschließungsstraßen 1-3 in Rissen 45 Suurheid (5744 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0965.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0965.1B Beschluss Mobilität und Parken im Zeiseweg (182 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1014.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
22-1014.1B Beschluss Terminplanung Quartiersfonds 2026 (93 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1107.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1107.1B Beschluss Bebauungsplan-Entwurf IS 28 Erlass einer Veränderungssperre (868 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1128B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0876.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0876.1B Beschluss Holstenareal Gesundheitliche Risiken minimieren (95 KB)
Die Bezirksversammlung wählt einstimmig Sören Danckert zur persönlichen Vertretung des stimmberechtigten Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe Markus Göz im Jugendhilfeausschuss (Wahldrucksache 22-1106W siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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