Koordinierte Planung und transparente Kommunikation beim Fahrradbügelprogramm Altona Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion

Die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist ein notwendiger Bestandteil einer zeitgemäßen und nachhaltigen Mobilitätspolitik. Angesichts hoher Anschaffungswerte – insbesondere bei E-Bikes und Lastenrädern – steigt der Anspruch der Bürger und Bürgerinnen an verlässliche und wohnortnahe Abstellmöglichkeiten. Das bestehende Fahrradbügelprogramm des Bezirksamtes trägt grundsätzlich dazu bei, diesem Bedarf gerecht zu werden. Dennoch zeigen die Antworten des Bezirksamts auf die Kleine Anfrage 22-1052 zum Fahrradbügelprogramm Defizite in der Planung, Dokumentation und Kommunikation auf. Die Förderung des Radverkehrs ist notwendig und richtig, darf aber nicht isoliert erfolgen. Dazu bedarf es einer übergeordneten Zielsetzung, einer systematischen Erfassung bestehender und geplanter Standorte sowie einer Analyse der Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr, insbesondere in Bezug auf den Wegfall von Stellplätzen, was oft mit Belastungen für Anwohnende und Gewerbetreibende verbunden ist. Die Verkehrswende muss mit allen Verkehrsteilnehmern gedacht werden – sie erfordert Verlässlichkeit und Transparenz und kann nur auf Grundlage eines Gesamtkonzeptesfunktionieren, das sowohl den Rad- als auch den ruhenden und fließenden Kfz-Verkehr berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altonagemäß § 19 BzVG:

1. Das Bezirksamt Altona wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept für den Bezirk Altona zu entwickeln, um zukünftige Maßnahmen zur Einrichtung von Fahrradbügeln bedarfsgerecht in den jeweiligen Straßenzug oder das Quartier integrieren. Dieses Konzept soll u.  a. enthalten:

• eine Bewertung des Bedarfs an Fahrradabstellanlagen,
• eine Analyse der Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr (einschließlich möglicher Stellplatzverluste),
• eine transparente Auflistung geplanter Alternativ- oder Ausgleichsmaßnahmen, sofern möglich.

2. Alle Maßnahmen, bei denen mehr als zwei Kfz-Stellplätze betroffen sind oder eine Umgestaltung des Straßenraums erfolgt, sind dem Mobilitätsausschuss zur vorherigen Beratung vorzulegen.

3. Das Bezirksamt wird gebeten, ein zentrales, öffentlich zugängliches Verzeichnis aller bestehenden und geplanten Fahrradbügelstandorte zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren.

4. Das Bezirksamt wird ferner gebeten, die Öffentlichkeitsarbeit zu Fahrradbügelmaßnahmen zu verbessern, insbesondere durch:

• frühzeitige Veröffentlichung auf hamburg.de und im ALLRIS-System,
• Aushänge vor Ort mindestens 14 Tage vor Baubeginn,
• eine leicht zugängliche Bürger-Feedback-Möglichkeit über das Portal DIPAS oder vergleichbare digitale Beteiligungsplattformen.

5. Das Bezirksamt wird gebeten, regelmäßig – mindestens einmal jährlich – einen Sachstandsbericht zum Fahrradbügelprogramm im Mobilitätsausschuss vorzulegen. Dieser Bericht soll auch Rückmeldungen der Bevölkerung sowie Beschwerden erfassen und auswerten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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