Koordinierte Planung und transparente Kommunikation beim Fahrradbügelprogramm Altona Beschlussempfehlung des Mobilitätsausschusses

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 26.06.2025 den Antrag mit der Drucksache 22-1117 (siehe Anlage 1) sowie den Alternativantrag 22-1117.1 (siehe Anlage 2) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Mobiliätsausschuss (Mobi) überwiesen.

Der Mobi hat sich in seiner Sitzung vom 07.07.2025 mit dem Thema befasst. Die FDP-Fraktion hat im Zuge der Beratungen die Ziffern 2, 3 und 4 der Druckssache 22-1117 zurückgezogen. Die Volt-Fraktion hat die Ziffer 2 Drucksache der 22-1117.1 dahingehend angepasst, dass „ - wenigstens alle fünf Jahre - “ gestrichen wird.

Der Mobi empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Sitmmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und AFD, beide Anträge abzulehnen.

(Nachrichtlich: Die angepasste Drucksache 22-1117 (Zustimmung: FDP-Fraktion) und die angepasste Drucksache 22-1117.1 (Zustimmung: Volt-Fraktion) haben bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit gefunden. Die Fraktion DIE LINKE hat sich enthalten).

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Anlage 1: Drucksache 22-1117

Anlage 2: Drucksache 22-1117.1

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