Wünsche der Bürger*innen Ernst nehmen und Park-Bedarfe gleichberechtigt berücksichtigen Alternativantrag der Volt-Fraktion zur Drucksache 22-1117

Der Konflikt zwischen verschiedenen Verkehrsträgern im Bezirk verschärft sich insbesondere im Hinblick auf die ausreichende Bereitstellung von Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge (KfZ) und Fahrräder. Um Konflikte bei der Erweiterung der Radverkehrsinfrastruktur im Einklang mit dem motorisierten Individualverkehr zu vermeiden, ist es unerlässlich, die tatsächlichen Bedarfe der Bürgeri*innen vor Ort zu berücksichtigen.

Der Senat hat angekündigt, den „Parkdruck“ für KfZ in allen Stadtteilen zu erheben, um bei zukünftigen Straßenbauprojekten die Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs entsprechend der lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Ebenso ist es notwendig, insbesondere in den dicht besiedelten Quartieren Altonas, die Bedarfe an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder zu erfassen und in die Planung einzubeziehen. Somit können beide Parkbedarfe berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Befragung über das Digitale Partizipationssystem (DIPAS) vom 16.05. bis zum 13.06.2024 konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Bedarfe für (Lasten-)Fahrradbügel einbringen. Insgesamt wurden in Altona circa 1.000 Bedarfe gemeldet. Dieses Best Practice kann als Grundlage für die zukünftige konzeptionelle Planung der Fahrradabstellanlagen auf öffentlichen Flächen dienen. Es schafft eine legitime Basis für das Handeln des Bezirksamtes und fördert eine breite Zustimmung für die Mobilitätswende in Altona.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona gemäß § 19 BezVG beschließen:

1. Das Bezirksamt Altona wird gebeten, ein Konzept für den Bezirk Altona zu entwickeln, das Maßnahmen vorsieht, um schrittweise ausreichend Fahrradabstellanlagen gemäß der Bedarfe in den jeweiligen Straßenzügen der Quartiere zu schaffen.

2. In dieser Hinsicht wird das Bezirksamt ferner gebeten, neben den sich offensichtlich ergebenden Bedarfen durch Einzelhandel oder Eingaben von Bürger*innen eine systematische Bedarfsabfrage im Rahmen einer DIPAS Befragung der Bürger*innen regelmäßig - wenigstens alle fünf Jahre - vorzunehmen. Diese soll als Grundlage zur Erhebung dringlicher Bedarfe für Fahrradabstellmöglichkeiten genutzt werden.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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