Letzte Beratung: 24.04.2025 Bezirksversammlung Ö 10.7
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 27.03.2025 den als als Anlage beigefügten Antrag mit der Drucksache 22-0814 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Mobilitätsausschuss (Mobi) überwiesen überwiesen.
Der Mobi hat sich in seiner Sitzung vom 07.04.2025 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung bei Stimmengleichheit, den Antrag abzulehnen (Zustimmung zum Antrag: Fraktionen von SPD und Volt, Gegenstimmen: Fraktionen von CDU, FDP und AFD, Enthaltung: Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE).
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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