Beteiligung

Wie kann ich mich in die politischen Prozesse in den Bezirken einbringen und welche Fördermöglichkeiten für Initiativen bestehen vor Ort?

Sich einbringen

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, in den Bezirken Anregungen einzubringen oder sich an Entscheidungen zu beteiligen. Hier finden Sie die Beteiligungsmöglichkeiten und Kontakte für den jeweiligen Bezirk.

Eingaben

Mit Eingaben können Sie sich mit Anregungen, Bitten oder Beschwerden direkt an die Bezirksversammlungen wenden, den Kontakt und weitere Informationen hierzu finden Sie auf folgender Seite Ihres Bezirks:

Themen, um die sich andere Stellen kümmern

Für Müll und Verschmutzung im öffentlichen Raum hat die Stadtreinigung die Hotline "Saubere Stadt" mit der Telefonnummer 25761111 und ein Kontaktformular "Saubere Stadt" im Internet eingerichtet und eine App bereitgestellt.

Schäden oder Einschränkungen an der öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Laternen, Bänken, Schildern usw.) können Sie online über den "Melde-Michel" mitteilen.

Öffentliche Sitzungen

Die meisten Sitzungen der Bezirksversammlungen und deren Ausschüsse sind öffentlich, d.h. alle Interessierten können die Sitzungen besuchen und zu Beginn Fragen zu kommunalpolitischen Themen stellen. Die Fragen sollten kurz und sachbezogen sein und können dem vorsitzenden Mitglied vor der Fragestunde schriftlich oder während der Fragestunde mündlich gestellt werden. Nach der Antwort kann eine Nachfrage gestellt werden.

Mitgliedschaft in Beiräten

Zusätzlich zu den Ausschüssen gibt es in den Bezirken Beiräte, die die Ausschüsse zu bestimmten Themen beraten und die aus separat gewählten (nicht politischen) Mitgliedern bestehen oder einfach offen für alle Interessierten sind. Sie bringen die Perspektiven von Hamburgerinnen und Hamburgern ein, die ansonsten häufig unterrepräsentiert sind, wie z.B. Seniorinnen und Senioren, Jugendliche oder wegen ausländischer Staatsbürgerschaft nicht Wahlberechtigte, oder sorgen für eine stärkere Beteiligung vor Ort (z.B. Stadtteilräte).

Diese Beiräte gibt es in den Bezirken. Die Links führen zu Webseiten mit Infos zum Mitmachen:

Weitere Beteiligungsmöglichkeiten

Beteiligung.Hamburg – die Online-Beteiligung in Hamburg

Auf Hamburgs Beteiligungsplattform werden regelmäßig Online-Beteiligungen für unterschiedlichste Themen veröffentlicht. Dort kann nach Bezirken gefiltert werden.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Bürgerbegehren und anschließende Bürgerentscheide sind auch auf Bezirksebene möglich. Damit können wahlberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner im Zuständigkeitsbereich der Bezirksversammlung direkt Entscheidungen bewirken. Das Bürgerbegehren ist der erste Schritt, es ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides. Dafür müssen innerhalb von sechs Monaten je nach Größe des Bezirks Unterschriften von mindestens 2% bis 3% der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks gesammelt werden. Anschließend kann die Bezirksversammlung dem Anliegen direkt zustimmen oder einen Bürgerentscheid durchführen. Das Bürgerbegehren muss schriftlich von drei Personen beim Bezirksamt angemeldet werden.

Detaillierte Infos und Beratung zum Vorgehen hat der Verein Mehr Demokratie e.V. zusammengestellt.

Direktes Gespräch

Die Möglichkeiten, direkt mit Abgeordneten der Bezirksversammlungen ins Gespräch zu kommen, sind vielfältig und unterscheiden sich in den Bezirken und Stadtteilen. Viele Parteien bieten in den Bezirken regelmäßig Bürgersprechstunden an, informieren oder diskutieren bei Veranstaltungen zu bestimmten Themen. Darüber hinaus kann man im Vorfeld von öffentlichen Sitzungen ggf. mit "seinen" Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Förderung von Initiativen und Projekten

Initiativen und Projekte für ein gutes Miteinander und Angebote in den Stadtteilen können bei den Bezirken Zuschüsse beantragen:

• Bezirkliche Sondermittel: Für Projekte im Bezirk, die die Bezirksversammlung als förderungswürdig betrachtet.
• Förderfonds „Vertrag für Hamburg“: Für Projekte zur Steigerung der Attraktivität, Lebensqualität und Werthaltigkeit des Bezirks.
• Quartiersfonds: Jeder Bezirk hat einen sogenannten „Quartiersfonds“ zur Unterstützung der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung, insbesondere zur Stärkung der sozialen Infrastruktur.

Bezirk Altona

Übersicht zu allen Fördermöglichkeiten im Bezirk: hamburg.de – Finanzplanung Altona

Bezirk Bergedorf

Antragsberechtigt sind Vereine, Initiativen und Gruppen, aber auch Einzelpersonen. Finanziert werden vorrangig gemeinnützige Maßnahmen sowie Projekte im und für den Stadtteil Bergedorf: hamburg.de – Sondermittel Bergedorf

Bezirk Eimsbüttel

Vergabe von Sondermitteln der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur Förderung von Initiativen im Bezirk: hamburg.de – Sondermittel Eimsbüttel

Bezirk Harburg

Fördermittel für Harburger Initiativen, Vereine, Institutionen und gemeinnützige Einrichtungen (Sondermittel, Vertrag für Hamburg und Quartiersfonds): hamburg.de – Fördermittel Harburg

Bezirk Mitte

Bezirkliche Sondermittel insbesondere für gemeinnützige Einrichtungen des Bezirks Hamburg-Mitte, um Maßnahmen und Projekte finanzieren zu können: hamburg.de – Sondermittel Mitte

Quartiersfonds zur Unterstützung von Einrichtungen, Projekten und Strukturen im Bezirk, die wichtig für die Stadtteile sind: hamburg.de – Quartiersfonds Mitte

Bezirk Nord

Unterstützung von Vorhaben (Projekte/Maßnahmen) der Initiativen und Vereine im Bezirk: hamburg.de – Sondermittel Hamburg-Nord

Bezirk Wandsbek

Förderung von Projekten für Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger. Förderzwecke können die Durchführung von sozialen und gemeinnützigen Vorhaben, Beschaffungen oder Baumaßnahmen im Bezirk sein: hamburg.de – Finanzabwicklung Wandsbek