Frau Neumann berichtet, dass Frau Dr. Kaja Steffens ihr Bezirksversammlungsmandat zum 31.03.2025 niedergelegt habe.Sie begrüßt Frau Claudia Stamm als deren Nachfolgerin und neues Bezirksversammlungsmitglied für die CDU-Fraktion und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Sie berichtet darüber hinaus, dass es Änderungen bei Fraktionsvorsitzen gegeben habe. Für die SPD-Fraktion seien nun Herr Schmidt und Frau Dr. Vogel gleichberechtigte Vorsitzende und deren Stellvertretung Frau Eroglu. Für die AFD-Fraktion sei nun Herr Batenhorst alleiniger Fraktionsvorsitzender und Herr Risch dessen Vertretung.
Herr Dr. Glau und Frau Dr. Vogel hätten zwischenzeitlich einen Doktortitel erworben.
Die Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE LINKE und Volt hätten Bild- und Tonaufnahmen ihrer eigenen Wortbeiträge angemeldet.
Die Bezirksversammlung gedenkt dem kürzlich verstorbenen, ehemaligem Bezirksversammlungsmitglied Jochen Timm (ehemalige SPD-Fraktion) mit einer Schweigeminute.
Frau Böversen wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung gewählt und nimmt die Wahl an (Wahldrucksache 22-9012W inklusive Abstimmungsergebnis siehe Anlage).
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist keine Thema für die aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Fraktionen von CDU, FDP und Volt treten dem Antrag bei. Die antragstellenden Fraktionen ändern diesen in Ziffer 2 wie folgt:
„Eine Kostenbeteiligung in Höhe von bis zu 100.000 Euro investiver Politikmittel wird in Aussicht gestellt, unter der Bedingung, dass der Bezirk Eimsbüttel einen gleichen Betrag für das Projekt „Summer in the city“ sowie die Behörde für Kultur und Medien einen namenhaften Betrag bereitstellt. Details werden im Zuwendungsverfahren geklärt.“
Herr Trede, Herr Mielke, Frau Dr. von Criegern, und Frau Blume stellen den Antrag vor und weisen auf die Bedeutung der Clubszene für die Kultur in Altonahin. Es würden mehr Flächen für Kultur und die kulturelle Stadtentwicklung benötigt. Die hier gefundene Fläche könne einen wichtigen Beitrag leisten. Angebote für eine derartige Freifläche seien für Clubs in der Sommerzeit von hoher Bedeutung. Alle Beteiligten müssten an der Finanzierung mitwirken. Hierzu gehörten die Bezirke Altona und Eimsbüttel sowie die Behörde für Kultur und Medien (BKM) und ggf. die Bürgerschaft. Ziel sei, eine Summe von 50.000 Euro pro Bezirk und nochmals bis zu 100.000 Euro von der BKM und/ oder der Bürgerschaft zu generieren. Im Bezirksamt Eimsbüttel sei für das weitere Verfahren ein großer Gesprächskreis angedacht. Das Clubkombinat strebe eine solidarische Vergabe der Fläche an die interessierten Clubs an. Es sei wichtig, möglichst heute zu einer Entscheidung zu finden, da die Planungen für den Sommer aktuell liefen.
Frau Dyroff begrüßt die Intention des Antrags, auch vor dem Hintergrund, dass die Musikkultur gestärkt und bezirksübergreifendes Handeln verfolgt werden solle. Dennoch stellten sich einige Fragen, insbesondere hinsichtlich der angedachten hohen Summe. Diese müssten genau benannt und die Zuständigkeiten geklärt werden. Zudem seien die aktuellen Prüfungen noch nicht vorgestellt worden. Vor diesen Hintergrund spreche sich ihre Fraktion für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Kultur und Bildung aus.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0883B siehe Anlage).
Es liegt als Tischvorlage ein Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage), der von der SPD-Fraktion übernommen wird.
Herr Dr. Glau stellt den Antrag vor. Es gebe zwar Sanierungsbedarfe beim Elbuferwanderweg. Allerdings sei zu kritisieren, dass das Bezirksamt ohne vorherige Abstimmung mit der Politik ein Gestaltungs- und Maßnahmenkonzept habe entwickeln lassen. Erst in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) im November 2024 sei dieses amtsseitig vorgestellt worden. Die darin aufgeführte Bestandsaufnahme habe keine weiteren Erkenntnisse gebracht und die Vorschläge seien nicht hilfreich und teilweise obskur gewesen. Das Konzept habe zu Verunsicherungen und Ängsten in der Bevölkerung geführt. Die anschließend erfolgte Bürger:innebeteilgung mit einem Onlineformular habe in einem sehr engen Zeitrahmen stattgefunden. Zwar sollten sich die Ergebnisse angeschaut werden, aber es sei keine empirische Auswertung ableitbar. Es sei wichtig, das Verfahren unter Einbindung der Politik neu aufzuziehen. Das bestehende Gutachten habe leider keinen Mehrwert. Die damit verbundenen Kosten seien zu kritisieren.
Herr Bolaños González betont, dass der Elbuferwanderweg prägend und ein wichtiger Naturraum sei. Eine Neukonzeption des Weges benötige eine differenzierte Betrachtung, die die verschiedenen Besonderheiten und Merkmale des Weges berücksichtige. Die Bevölkerung, Politik und die Naturschutzverbände müssten einbezogen werden. Auch das Thema Hochwasserschutz sollte Berücksichtigung finden. Das bisherige Handeln des Amtes und die Beauftragung des Gutachtens ohne vorherige Einbindung der Politik, müssten im GrünA aufgearbeitet werden. Es handele sich um eine Verschwendung von Steuergeld.
Herr Andersen führt aus, dass die Präsentation zum Gutachten im GrünA gute und schlechte Ideen aufgezeigt habe. Dass im Anschluss ein digitales Bürger:innenbeteiligungsforum stattgefunden habe, sei zu begrüßen. In sechs Wochen seien hierbei über 700 Anregungen und Kommentare eingegangen. Auch vor dem Hintergrund der bereits ausgegeben Mittel für das Gutachten sollten dessen Ergebnisse nicht gänzlich außerachtgelassen werden, sondern es sollten die bereits bestehenden Erkenntnisse für die weiteren Planungen genutzt werden. Er schlage vor, das weitere Verfahren und Vorgehen im GrünA zu beraten. Dort sollten dann die bisherigen Ergebnisse im Detail vorgestellt werden.
Herr Batenhorst begrüßt den Antrag und weist auf die hohe Bedeutung des Elbuferwanderweges auch als Naherholungsraum hin. Der bestehende Charakter des Weges solle erhalten bleiben. Transparenz und Beteiligung seien von enormer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund sei der bisherige Alleingang des Amtes zu kritisieren. Die Ideen des Gutachtens bürgten die Gefahr der Verwässerung der Identität des Elbuferwanderwegs. Ein neues Verfahren solle auch insbesondere die Belange des Radverkehrs in den Blick nehmen. Es solle ein paralleler Rad- neben dem Wanderweg vorgesehen werden.
Frau von Ehrenspricht sich dafür aus, das Konzept des Büros Topotek 1 nicht weiterzuverfolgen. Dieses sei der Aufgabenstellung des Bezirksamtes zur Erhaltung des Charakters des Ortes nicht genügend gerecht geworden. Auch würden die Ideen nicht dem Verfahren zur Einstufung als UNESCO-Weltkulturerbe gerecht. Verbesserungen des Weges seien wichtig und wünschenswert, der bestehende Charakter solle aber nicht aufgegeben werden.
Herr Harders berichtet, dass er von der von der Bezirksversammlung beschlossenen Akteneinsicht Gebrauch gemacht habe. Er empfehle dieses auch den anderen Fraktionen. Der Akte seien interessante Arbeitsstände zu entnehmen, die über die bisherigen Berichte im GrünA hinausgingen. Auch vor diesem Hintergrund sei ein weiterer Austausch im GrünA sinnvoll. Hauptziel des Verfahrens sei es, die Wegequalität zu verbessern. Dies sei bisher im Ausschuss noch gar nicht vorgestellt worden.
Frau Dr. von Criegern merkt an, dass das Konzept viele ortsfremde Elemente vorschlage, die bei der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stießen. Sie seien geschmacklich und konzeptionell ungelungen. Die Absicherung des Elbhanges müsse an erster Stelle stehen. Die örtlichen Spezifika würden entweder gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Zudem sei die Vergabe eines Auftrages in einem Volumen von nicht weniger als 75.000 Euro ohne vorherige Beteiligung der Politik und Öffentlichkeit völlig inakzeptabel. Noch sei unklar, wie es zu der Ausschreibung und Auswahl des Architekturbüros gekommen sei. Vor diesem Hintergrund dürfe das Konzept nicht weiterverfolgt werden.
Frau Dr. von Berg spricht sich dafür aus, dass Amt und Politik sich gemeinsam darüber austauschten, wie künftig das Vorgehen bei Konzepten und Vorhaben dieser Art erfolgen solle. Die Verwaltung habe im September 2022 aufgrund der maroden Situation des Wanderweges ein Handeln gegenüber der Politik angekündigt und infolgedessen versucht, die Mittel zu gewinnen. Die Vergabe sei im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens erfolgt. Dies sei klassisches Verwaltungshandeln. Wenn gewünscht werde, dass solche Vergabeverfahren künftig aktiv von der Politik mitbegleitet werden sollten, müsse dies für die Zukunft ausgehandelt werden, um zu klären, in welchem Rahmen und Umfang dies erfolgen solle. Das Amt sei hierfür grundsätzlich offen. Das erwähnte digitale Beteiligungsformat DIPAS sei in der Stadt üblich und biete eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich aktiv einzubringen. Dieses sei auch rege genutzt worden. Angedacht sei, dass die Ergebnisse nun ausgewertet und für die weiteren Diskussionen genutzt würden. Daraus sollten viele Einzelmaßnahmen mit entsprechenden Beteiligungen und der Einbindung der Politik erfolgen.
Herr Hielscher betont, dass das bisherige Verfahren zu großem Unmut bei der Bevölkerung und den betroffenen Initiativen und Vereinen geführt habe. Das erstellte Konzept sei misslungen und das eingesetzte Geld entsprechend verpulvert worden. Er stimme nicht zu, dass es normales Verwaltungshandeln sei, Mittel in dieser Höhe einzusetzen, ohne vorher die Politik einzubinden. Es handele sich um eine Regelaufgabe der Politik. Regelaufgabe der Verwaltung wäre es, den Regelbetrieb des Weges sicherzustellen und hierauf einen verstärkten Fokus zu legen. Das Thema werde die Politik grundsätzlich noch Jahre beschäftigen. Heute sei es aber wichtig, zumindest die Ziffer 1 des Antrages zu beschließen und somit das Konzept aufzugeben. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Bevölkerung und Öffentlichkeit.
Frau Blume merkt an, dass der GrünA normalerweise bei Maßnahmen sehr detailliert und kleinteilig eingebunden werde. Auch in diesem Fall wäre eine Einbindung sinnvoll gewesen und hätte ggf. zu einem besseren Konzeptergebnis geführt. Es sei wichtig, das Verfahren nun zu heilen, um so perspektivisch zu einem guten Ergebnis für den Elbuferwanderweg zu gelangen.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 22-0902B siehe Anlage).
Anlagen
22-0902B Beschluss Zukunft Elbuferwanderweg (103 KB)
TV Änderungs- und Ergänzungsantrag DIE LINKE zur Drucksache 22-0902 (95 KB)
Es liegt als Tischvorlage ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor (siehe Anlage).
Frau von Stritzky stellt den Antrag vor und wirbt für eine Anpassung der Hygienevorschrift in Hamburg. Es gehe explizit nicht darum, jedes Nagelstudio und jeden Barbershop unter einen Generalverdacht zu stellen. Für die Mitarbeitenden wäre eine entsprechende Einweisung in Hygienestandards wichtig und unterstützend. In ähnlichen körpernahen Berufen, wie bspw. dem Friseur:innenberuf, gehörten entsprechende Gesundheitsunterweisungen bereits zur Ausbildung und würden abgeprüft.
Herr Schmidt begrüßt, dass der Antrag ein wichtiges Thema aufgreife. Andere Bundesländer seien bei dem Thema bereits weiter. Bei der letzten Novellierung der Hygieneverordnung habe es die Problemlage in der heutigen Form noch nicht gegeben. Deswegen seien Barbershops und bestimmte andere Berufsgruppen noch nicht explizit erwähnt. Dies gelte es nachzubessern. Es sollte allerdings überlegt werden, wie ein etwaiger Beschluss möglichst zielgerichtet formuliert werden könnte, etwa hinsichtlich eines Sachkundenachweises und der Schulungen für die Mitarbeitenden. Daher schlage er eine Überweisung des Antrags in den fachlich zuständigen Sozialausschuss vor. Bei der weiteren Beratung wäre es gut, wenn die zuständige Fachbehörde und/ oder das bezirkliche Gesundheitsamt teilnehme.
Herr Helmersführt aus, dass der Antrag ein wichtiges Thema aufgreife. Allerdings werde nicht berücksichtigt, dass Barbershops, die Haare schneiden und rasieren würden, schon heute einer Meister:innenpflicht nach der Handwerksordnungunterlägen. Es bestehe also eine gesetzliche Verpflichtung über Fachkenntnisse in Hygiene zu verfügen. Daher sei es nicht präzise, diese zusammenmit bspw. Nagelstudien aufzuführen. Auch sei fraglich, ob die Schulungspflichten den gewünschten Effekt erzielten, da insbesondere nicht eingetragene und illegale Läden Probleme bereiteten. Zielführender wäre eine konsequente Umsetzung der Meister:innenpflicht, gezielte Hygienekontrollen sowie kooperative Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund spreche er sich ebenfalls für eine Überweisung in den Fachausschuss aus. Bei den weiteren Beratungen könne ggf. auchder Austausch mit der Handwerkskammer oder einer Person aus der Praxis gesucht werden.
Frau Pauly stellt den Änderungsantrag vor. Das Anliegen werde grundsätzlich unterstützt, nicht aber die Formulierungen aus dem Ursprungsantrag. Diese würden eher zu Großunternehmen passen. Bei Barbershops und Nagelstudios handele es sich aber um Kleingewerbetreibende. Die Idee eine Sachkundenachweises sei nicht zielführend, stattdessen sollte die Einbindung der Handwerkskammer in den Blick genommen werden. Eine weitere Beratung im Sozialausschuss wäre sinnvoll.
Die Bezirksversammlung überweist die Anträge zur weiteren Beratung einstimmig in den Sozialausschuss.
Anlagen
TV Änderungsantrag FDP zur Drucksache 22-0907 (79 KB)
Herr Strasser stellt den Antrag vor. Die Notfallaufnahmen im Altonaer Krankenhaus und in der Altonaer Kinderklinik seien stark überlastet und es gebe lange Wartezeiten. Daher sei die Reduzierung der Öffnungszeiten der Notfallpraxis in der Stresemannstraße vom vergangenen Oktober zu bedauern. Zudem sei dort kein kinderärztlicher Notdienst mehr vorzufinden. Strukturell wäre es sinnvoll, wennleichtere Fälle in den Notfallpraxen behandelt werden könnten, um die Krankenhäuser zu entlasten. Dafür müsse es aber entsprechende Öffnungszeiten geben.
Herr Schmidt weist ebenfalls auf die Bedarfe im Bezirk hin. Allerdings sei fraglich, ob der im Antrag vorgeschlagene Vertrag zwischen der Stadt und der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Beschluss des vorliegenden Antrags herbeigeführt werden könne. Da die bestehenden Zustände geändert werden müssten, schlage seine Fraktion eine Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss vor, um eine zielgerichtete Beschlussempfehlung zu entwickeln. Es wäre gut, wenn hierbei ein:e Referent:in der Sozialbehörde an den weiteren Beratungen teilnähme.
Herr Helmers führt aus, dass der vorliegende Antrag ausdrücklich begrüßt werde. Es sei aus versorgungspolitischer Sicht problematisch, dass die Öffnungszeiten der Notfallpraxis eingeschränkt worden seien und der kinderärztliche Notdienst nicht mehr vorhanden sei. Das Kinderkrankenhaus habe versucht, den Wegfall des kinderärztlichen Notdienstes durch zusätzliche Sprechzeiten zu kompensieren. Dies sei für die Notfallversorgnung allerdings nicht ausreichend. Ziel müsse sein, die Belastungen bestehender Strukturen zu verringern und flächendeckend eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Für einen zusätzlichen Standort könnte bspw. auch der Osdorfer Born in den Blick genommen werden. Seine Fraktion spreche sich ebenfalls für eine weitere Diskussion im Sozialausschuss aus.
Frau von Stritzky führt aus, dass auch ihre Fraktion einen großen Bedarf und eine eklatante Versorgungslücke wahrnehme. Dem müsse zeitnah entgegengewirkt und die Angebote müssten entsprechend ausgeweitet werden. Ziffer 1.a) und 1.b) seien aus ihrer Sicht unstrittig und könnten bereits heute beschlossen werden.
Die Bezirksversammlung überweist die Anträge zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in den Sozialausschuss.
Die CDU-Fraktion tritt dem Alternativantrag mit der Drucksache 22-0905.1 (TOP 9.5.1) bei. Die Ziffer 1 des Alternativantrags wird gestrichen.
Herr Harders, Herr Müller-Constantin, Herr Fischer und Herr Werner stellen den Ursprungsantrag vor. Es sei wichtig, die Themen Lärm und Außengastronomie in Einklang zu bringen. Bis zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sei nur eine Betriebszeit bis 22 Uhr üblich gewesen. Die kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vorgestellt schalltechnische Untersuchung habe nun an mehreren Stellen deutliche Überschreitungen der Lärmgrenzen festgestellt. Daher rege der Antrag den Senat an, die eigenen Regelungen zu überprüfen,zu überarbeiten und hierbei die unterschiedlichen Ziele in den Blick zu nehmen und gemessen anhand der heutigen Situation abzuwägen. Ein aktiver Lärmschutz sei insbesondere für die Anwohnenden wichtig. Darüber hinaus, seien die weiteren Beratungen aller Betroffenen und der Politik über das weitere Vorgehen im Rahmen des Runden Tisches wichtig.
Herr Fersoglu hebt die Bedeutung des Themas hervor. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass der Lärm deutlich über dem Zugelassenen liege. Schade sei, dass der Ursprungsantrag im Wesentlichen das Weitertragen der Verantwortung an den Senat in den Blick nehme. Der Gesundheit der Anwohnenden solle im vollen Umfang Rechnung getragen werden. So seien einige Inhalte des Antrags nur schwer nachzuvollziehen, etwa die Ungleichbehandlung von Außengastronomie und Kiosken bezüglich der Frist für den Alkoholausschank. Trotzdem könne der Antrag als ein erster Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Der Alternativantrag werden in keiner Weise dem Gesundheitsschutz der Anwohnenden gerecht.
Frau Böversen und Frau Blume stellen den Alternativantrag vor und weisen auf den besonderen Status der Sternschanze hin. Der Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD und Volt stelle einen Eingriff in das freiheitliche und lebendige Lebensgefühl der Schanze dar. Dieser wäre ein Schritt zu einer Überregulierung des Stadtteils und würde zu starken Belastungen für die Gastronomie vor Ort führen, die schon jetzt mit der aktuell schwierigen wirtschaftliche Lange zu kämpfen habe. Die Besuchenden würden in den öffentlichen Raum ausweichen, die Lärmbelastung würde so eher zunehmen. Ungeachtet dessen sei es richtig, dass es Probleme gebe, die ernstgenommen werden müssten. Daher habe der Hauptausschuss bereits die Einsetzung eines Nachbeauftragen beschlossen. Wichtig sei, bei den weiteren Überlegungen, den Interessenausgleich aller Beteiligten in den Blick zu nehmen. Hierzu gehörten auch der Tourismus und die Bedarfe junger Menschen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 22-0905 bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE LINKE und Volt zu (Beschlussdrucksache 22-0905B siehe Anlage).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 22-0905.1 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von CDU, FDP und AFD).
Zwei Mitglieder der Fraktion GRÜNE lehnen beide Anträge ab. Ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE enthält sich.
Anlagen
22-0905B Beschluss Schalltechnische Untersuchung Außengastronomie (117 KB)
Siehe TOP 9.5.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Frau Dr. Vogel, Herr Wesselkamp und Frau Müller-Möller stellen den Antrag vor. Die Anforderungen an eine digitale und moderne Verwaltung würden stetig steigen. Es sei wichtig, dass Informationen einfach zugänglich und transparent bereitgestellt würden. Bei der Bezirksamtsseite zu den Zuwendungsanträgen gebe es Verbesserungsbedarfe und -potentiale. Gerade für Personen, die sich erstmalig mit der Thematik auseinandersetzten, könne die Website eine große Hürde sein. Daher werde eine Weiterentwicklung und Verbesserung angeregt – auch wenn hamburg.de-Websiten hierbei eine Herausforderung darstellten. Verbesserungen an dieser Stelle würden das Vertrauen in die bezirkliche Arbeit erhöhen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0903B siehe Anlage).
Anlagen
22-0903B Beschluss Informationsstruktur für Zuwendungen im Internet (93 KB)
Frau Dyroff begrüßt, dass der ursprüngliche Antrag im Sozialausschuss Unterstützung gefunden habe. Es sei wichtig, Frauen und Kindern in bedrohlichen häuslichen Situationen wirksame Hilfe zu Teil werden zu lassen. Im weiteren Verfahren müssten alle Beteiligten sowie Politik und Behörden zusammenarbeiten. Die Infrastruktur müsse ergebnisorientiert sein und es müsse ausreichend qualifiziertes Personal geben.
Frau Dr. Vogel begrüßt die Beschlussempfehlung ebenfalls. Die bestehenden Kapazitäten stießen regelmäßig an ihre Grenzen. Ein weiterer Schutzraum würde dazu beitragen, den Druck zu mindern. Ein neues Haus alleine, werde aber keine abschließende Lösung für die Problematik sein. Gewalt gegen Frauen und Kinder sei ein strukturelles Problem. Es seien weiterhin u.a. Aufklärung, Gewaltprävention, Beratungen und Vernetzungen von hoher Bedeutung. Auch der Personalschlüssel müsse verbessert werden. Es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Frau Neumann begrüßt die Modifikationen am Antrag im Sozialausschuss und die daraus resultierende Beschlussempfehlung. Neben den räumlichen Kapazitäten sei auch die Betreuung der Frauen, Kinder und Jugendlichen von hoher Bedeutung. Zudem sei der jetzige Personalschlüssel nicht angemessen. Wichtig sei, dass es sich hier nur um einen Baustein handeln könne, um Frauen, Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen. Sie begrüße, dass der Hamburger Koalitionsvertrag das Thema aktiv aufgreife, etwa hinsichtlich des Aspekts der Wohnraumsuche. Es sei wichtig, dass auch die Bezirksversammlung das Thema weiter aktiv begleite.
Frau von Stritzky merkt an, dass sich die Bezirksversammlung schon im Jahr 2021 mit dem Thema befasst und eine Empfehlung erarbeitet habe.Seitdem sei in der Stadt deutlich zu wenig passiert. Es sei ein unzumutbarer Zustand, dass Frauen außerhalb der Stadt untergebracht werden müssten, weil die Kapazitäten hier nicht auskömmlich seien. Es müsse genau geprüft werden, ob den Formulierungen des Koalitionsvertrages nun auch tatsächliche Maßnahmen für den Opferschutz folgten.
Herr Strasser begrüßt die Ergebnisse und das gemeinsame Agieren des Sozialausschusses. Es handele sich um einen eklatanten Missstand und man werde das Agieren des neuen Senats genauestens in den Blick nehmen.
Frau Schmidt schließt sich ihren Vorredner:innen an. Es sei wichtig, weitere Plätze zu schaffen. Es müsse aber auch an die Wurzel des Problems herangetreten und auch die Täter in den Blick genommen werden. Es handele sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass in den patriarchalischen Strukturen begründet sei. Alle seien gefordert, sich klar zu positionieren.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0650.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-0906B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0746.1B siehe teilweise nicht-öffentliche Anlage).
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 15.04.2025.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-9013B siehe TOP 10.10).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, den Ziffern 1, 5, 7 und 8 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD, den restlichen Ziffern mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und AFD (Beschlussdrucksache 22-0787.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-0787.2B Beschluss Sicherheit des Straßenverkehrs in der Elbchaussee verbessern (9992 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktionen von Volt und AFD zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0791.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0791.1B Beschluss Tempo 30-Piktogramme Hohenzollernring (168 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Volt sowie bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und Volt zu (Beschlussdrucksache 22-0816.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0816.1B Beschluss Sicherheit am Übergang an der Bustrasse am Bahnhof Altona verbessern (91 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0865.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0865.1B Beschluss Stadtradstationen für Osdorf und Lurup (89 KB)
Siehe auch TOP 10.3.
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu, den Nr. 1 und 5 einstimmig, der Nr. 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion, der Nr. 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Volt sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der Nr. 4 einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, der Nr. 6 einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-9013B siehe Anlage).
Anlagen
22-9013B Beschluss Vergabe Politikmittel 24.04.2025 (104 KB)
Geändert durch beschlossenen Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-0817.3 (siehe TOP 11.1.1).
Die Bezirksversammlung stimmt der wie oben beschrieben geänderten Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0817.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-0817.2B Beschluss Fischers Park Probenraum im ehemaligen WC-Gebäude erhalten (99 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Ergänzungsantrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Empfehlung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0850.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0850.1B Beschluss Mehr Platz auf dem Gehweg an der Louise Schroeder Schule (712 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.