Drucksache 22-0791.1

Tempo 30-Piktogramme Hohenzollernring Beschlussempfehlung des Mobilitätsausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 24.04.2025 Bezirksversammlung Ö 10.6

Sachverhalt

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung vor dem Hintergrund der Eingabe mit der Drucksache 22-0791 (siehe Anlage) einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, wie folgt zu beschließen:

Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, auf dem Hohenzollernring zwischen der Friedensallee und der Eisenbahnüberführung Tempo 30-Piktogramme anzuordnen.

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, dieser Anordnung entsprechend die Piktogramme auf der Fahrbahn aufzutragen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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