Stand der Umsetzung des Beschlusses zum Erhalt der Haubachhalle Kleine Anfrge von Gregor Werner, Oliver Schmidt und Patrick Müller-Constantin (alle SPD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung am 28.09.2023 die Drucksache 21-4075.1B beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, die Zukunft der Haubachsporthalle zu sichern und dauerhaft eine Nutzung durch den Sportverein der Polizei e.V. zu gewährleisten

Die dazugehörige Mitteilungsdrucksache trägt die Drucksachennummer : 21-4512 mit folgendem Inhalt:

Zu 1: Die Drs. 22/12776, mit der die Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells (MVM) für abgemietete Schul- und bislang von den Bezirksämtern betriebene Sporthallen erfolgen soll, befindet sich derzeit in der Befassung der Hamburgischen Bürgerschaft. Vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft werden in einem ersten Schritt 12 Sporthallen zum 01.01.2024 in dieses MVM überführt. Mit diesem Modell soll darüber hinaus eine Möglichkeit geschaffen werden, zukünftig gegebenenfalls weitere Sportimmobilien, die von einer Beendigung bestehender Betreiberstrukturen (insbesondere auf Grund der Abmietung von Schulsporthallen durch die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)) betroffen sind, im Sinne der Active City Strategie für Sport und Bewegung zu erhalten. Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) wird nach Umsetzung des o.g. ersten Schrittes gemeinsam mit der Gebäudemanagement Hamburg (GMH) und den jeweils zuständigen Bezirksämtern die Prüfung und Mietmodellentwicklung für mögliche weitere Sporthallenstandorte vornehmen. Die Sporthalle Haubachstraße 62 ist in Abstimmung mit dem Bezirksamt Altona bereits für diesen Prozess vorgesehen. Vor einer Entscheidung zur Überführung der Halle in das o.g. MVM sind jedoch eine detaillierte Untersuchung des baulichen Zustands der Halle, eine darauf aufbauende Sanierungsplanung und die hierauf beruhende Mietberechnung notwendig. Ebenso ist vor dem Hintergrund der aktuell intensiven schulischen Nutzung der Sporthalle Haubachstraße 62, die bei den bislang in das MVM überführten Hallen nicht gegeben ist, eine Prüfung der zukünftigen schulischen Nutzungsbedarfe notwendig. Die BSB ist somit in diesen Prozess einzubeziehen.

Zu 2: Im Rahmen des unter 1. dargestellten MVM ist regelhaft eine Weiternutzung der Sporthallen Die Nutzungszeitenvergabe erfolgt (auch weiterhin) durch die jeweils zuständigen Bezirksämter. Aufgrund der Überlassung der Sporthalle Haubachstraße 62 per Sportrahmenvertrag (SRV) an den SV Polizei ist derzeit eine Vergabe von Nutzungszeiten durch das Bezirksamt Altona nicht erforderlich. Dies würde sich bei einer Überführung der Halle in das MVM ändern.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen aus der Mitteilungsdrucksache 21-4512 wurden bisher umgesetzt? Für die Maßnahmen die nicht umgesetzt wurden, bitte die Nennung des Zeitplans zur Umsetzung und die Nennung der Gründe für den Zeitverzug, bzw. die Nichtumsetzung

2. In welchem Stadium befindet sich die Übertragung der Halle in das Mieter-Vermieter-Modells (MVM)?

3. Welche Untersuchungen hinsichtlich des baulichen Zustandes und den notwendigen Sanierungsmaßnahmen wurden durch die öffentliche Hand durchgeführt?

4. Welche Bedarfe hat die BSB angemeldet?

5. Wie wird die Nutzung durch den Sportverein der Polizei für die Zukunft sichergestellt, nachdem dieser seit 1952 die Halle nutzt und instand hält?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Im 1. Quartal 2025 fand zwischen den bezirklichen Sportabteilungen und dem Landessportamt der Behörde für Inneres und Sport (BIS) eine Abstimmung zu weiteren Sporthallenstandorten statt, die potentiell für eine Überführung in das seit dem 01.01.2024 laufende Mieter-Vermieter-Modell (MVM) in Frage kommen. Eine detaillierte Untersuchung des baulichen Zustands, eine darauf aufbauende Sanierungsplanung und anschließende Mietberechnung ist nach Kenntnis das Bezirksamtes Altona für die Haubachhalle bislang nicht erfolgt.

Zu 2:

Die Halle ist weiterhin per Sportrahmenvertrag an den Sportverein der Polizei überlassen. Dieser ist somit auch weiterhin – bis zu einer Beendigung des Sportrahmenvertrags – für die ordnungsgemäße Instandhaltung der Halle auf eigene Kosten verantwortlich. Für eine Übertragung der Halle in ein MVM müsste der Sportrahmenvertrag gekündigt werden.

Zu 3:

Das Bezirksamt Altona hat keine Untersuchungen des baulichen Zustands der Halle durchgeführt.

Zu 4:

Die Abstimmungen hierzu hat das Landessportamt geführt. Nach Auskunft von dort besteht seitens der Theodor-Haubach-Schule weiterhin ein Interesse an der Nutzung der Sporthalle im bisherigen Umfang.

Zu 5:

Hierzu wurden noch keinerlei Überlegungen angestellt.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

Haubachstraße

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