Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet die zuständigen Fachbehörden,
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den Weiterbetrieb der Schulsporthalle Lienaustraße für den Sportbetrieb über das Jahr 2018 hinaus weiter zu gewährleisten und mitzuteilen, welche konkreten Hindernisse dem wann und aus welchem Grund entgegenstehen könnten;
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mitzuteilen, welche Erkenntnisse über den Zustand des Schulgebäudes Lienaustraße und den erforderlichen Sanierungsbedarf konkret vorliegen;
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die bisher geprüften weiteren Nutzungsoptionen sowie die Erforderlichkeiten zum denkmalgerechten Erhalt zu berichten;
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mitzuteilen, ob und mit welchen Interessenten über eine Nutzung oder einen Erwerb der Fläche verhandelt wird oder seit der Schließung verhandelt wurde. Soweit die Nennung der Interessenten nicht möglich ist, wird hierfür um Mitteilung der Rechtsgrundlagen ersucht, mindestens sollen die beabsichtigten Nutzungen und Veränderungen an der Bausubstanz und/oder den Grundstücken durch den Nutzungsinteressenten mitgeteilt werden;
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um Mitteilung, ob die Zusage des damaligen Landesschulrats Altenburg-Hack, auf welche in Drs. 20-3748.1, 20-4038 Bezug genommen wird, in Vertretung des Senats erfolgt ist, in welchem Umfang der Senat sich an die gegebenen Zusagen gebunden fühlt und wie diese konkret in Verwaltungshandeln des Senats und seiner nachgeordneten Dienststellen umgesetzt worden ist;
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um Mitteilung, in wessen Verwaltungsvermögen sich das Gebäude seit 2014 jeweils befindet und welche Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg für den Betrieb und Unterhalt des Gebäudes in diesem Zeitraum zuständig waren und/oder sind.
Stellungnahme der Finanzbehörde:
Einer Weiternutzung der Sporthalle über das Jahr 2018 hinaus kann derzeit nicht zugestimmt werden, da die Sporthalle sanierungsbedürftig ist. Nach Aufgabe des Standorts Lienaustraße mit Ende des Schuljahres 2015/16 haben sich die Behörde für Schule und Berufsbildung und das Bezirksamt Wandsbek dafür eingesetzt, dass die Sporthalle zunächst weiterhin unentgeltlich von den Vereinen genutzt werden kann, obwohl die schulische Nutzung des Gebäudes aufgegeben wurde. Insofern handelt es sich bei der Nutzung durch die Vereine seit August 2016 nicht mehr um die Nutzung einer schulischen Sporthalle. Das Gebäude wurde am 19. September 2016 vom Sondervermögen Schulimmobilien ins Allgemeine Grundvermögen übertragen. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen.