Entscheidungsfindung zur Wahl der Liebermannstraße als Baustelleneinrichtungsfläche – fehlende Transparenz und mangelhafte Kommunikation? Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Im Rahmen des zweiten Bauabschnitts der Sanierung der Elbchaussee wurde die Liebermannstraße als Standort für Büro- und Sozialcontainer der Baustelle ausgewählt. Diese Entscheidung überraschte nicht nur die Anwohnerschaft, sondern auch die Bezirksversammlung, da diese Flächeweder Teil der ursprünglichen Beschlussvorlage des Bezirksamtes war noch zuvor politisch oder öffentlich diskutiert wurde. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sehen sich mit einer über Jahre angelegten Einschränkung konfrontiert und kritisieren diefehlende Transparenz und Mitbestimmung.

Zuvor waren andere Flächen – darunter der Parkplatz südlich des Rathauses, die Rainvilleterrasse oder die östliche Fahrbahn des Hohenzollernrings – Gegenstand politischer Diskussionen und Verwaltungsprüfungen. Letztlich wurde die Entscheidung jedoch mit Hamburg Wasser als federführendem Partner in Abstimmung mit der Polizei und der öffentlichen Hand als Genehmigungsinstanz getroffen, ohne vorherige Rückkopplung mit den politischen Gremien oder einer umfassenden Anwohnerbeteiligung.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Wann und in welcher Weise war das Bezirksamt Altona aktiv in die Entscheidungsfindung zur Wahl der Liebermannstraße als Baustelleneinrichtungsfläche eingebunden?

Zu 1:
Die Abstimmung zur Baustelleneinrichtungsfläche (BE-Fläche) erfolgte durch den Vorhabenträger, der INFRACREW Hamburg, gemeinsam mit dem zuständigen Polizeikommissariat und der Feuerwehr.

Das Bezirksamt Altona wurde in diesen Prozess am 25.02.2025 und 03.03.2025 eingebunden, weil Standorte für die BE-Fläche zur Disposition standen, die sich im Verwaltungsvermögen des Bezirks befinden. Im Übrigen wird auf die Bürgerschaftsdrucksache 23/147 verwiesen.

2. Welche Rolle hat das Bezirksamt in den Abstimmungsprozessen mit Hamburg Wasser, Hamburg Energienetze, LSBG und Polizei gespielt? Wurde seitens des Bezirksamts eine eigene Bewertung oder Empfehlung abgegeben?

Zu 2:

Nein.

3. Aus welchen konkreten Gründen wurde die Liebermannstraße gegenüber zuvor diskutierten Alternativen (z. B. Rainvilleterrasse, Betty-Levy-Passage, Hohenzollernring) bevorzugt?

Zu 3:
Siehe Bürgerschaftsdrucksache 23/147.

4. Wann genau wurde die Entscheidung für die Liebermannstraße intern getroffen, und wann genau wurde das Bezirksamt davon in Kenntnis gesetzt?

Zu 4:
Die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Polizei ging beim Bezirksamt Altona am 08.05.2025 ein.

5. Weshalb wurde die Bezirksversammlung Altona nicht im Vorfeld über diese Entscheidung informiert oder eingebunden?

Zu 5:
Siehe Bürgerschaftsdrucksache 23/147.

6. Welche formellen oder informellen Beteiligungsformate (z. B. Ausschüsse, Gremien, Fachgespräche) wurden genutzt, um die politischen Gremien an der Standortwahl zu beteiligen?

Zu 6:
Siehe Bürgerschaftsdrucksache 23/147.

7. Welche Informationen erhielten die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in welcher Form zur geplanten Nutzung der Fläche in der Liebermannstraße, und zu welchem Zeitpunkt wurden sie informiert?

Zu 7:
Siehe Bürgerschaftsdrucksache 23/147.

8. Wurden Belange der Anwohnerschaft – etwa zu Verkehr, Lärm, Sichtachsen oder Rettungswegen – in die Entscheidungsfindung einbezogen? Wenn ja, wie?

Zu 8:
Siehe Bürgerschaftsdrucksache 23/147.

9. Gibt es seitens des Bezirksamts eine Bewertung zur Zumutbarkeit der fünfjährigen Containeraufstellung für die Anwohner der Liebermannstraße?

Zu 9:
Siehe Bürgerschaftsdrucksache 23/147.

10. Welche alternativen Flächen wurden im Auftrag oder unter Mitwirkung des Bezirksamts zusätzlich geprüft, und mit welchem Ergebnis?

Zu 10:
Siehe Bürgerschaftsdrucksache 23/147.

11. Gibt es Pläne, die Dauer der Nutzung der Fläche Liebermannstraße zu verkürzen oder die Nutzung auf bestimmte Bauphasen zu beschränken?

Zu 11:
Siehe Bürgerschaftsdrucksache 23/147.

12. Welche Schritte wird das Bezirksamt künftig unternehmen, um bei ähnlich weitreichenden Entscheidungen die politische Mitwirkung und Bürgerbeteiligung frühzeitig und umfassend sicherzustellen?

Zu 12:
Dem Bezirksamt ist an einer transparenten und bürgerfreundlichen Umsetzung der eigenen Baumaßnahmen gelegen. Für Maßnahmen in eigener Zuständigkeit werden daher diverse Beteiligungsformate und Formen der Gremienbeteiligung angeboten.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Drs. 23/147

Liebermannstraße Rainvilleterrasse

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