Anpassung des Entschädigungsleistungsgesetz: Faire Regelungen für Vertreter:innen des Jugendhilfeausschusses Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 08.05.2025
Letzte Beratung: 09.07.2025 Haushaltsausschuss Ö 4.1
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 08.05.2025 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 22-0948B beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 18.06.2025 wie folgt Stellung genommen:
Die für Bezirke zuständige Behörde prüft aktuell, inwieweit Regelungslücken beim Entschädigungsleistungsgesetz bestehen und wird dabei auch den Beschluss bei der Prüfung berücksichtigen.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Drs. 22-0948B
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