Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 02.07.2025

Frau von Stritzky begrüßt Herrn Danckert als neue persönliche Vertretung von Herrn Göz im Ausschuss und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.

Frau von Stritzky stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Frage eingereicht worden.

Herr Behrends (Stabstelle Qualitätsmanagement in der Jugendhilfe) und Herr Kleinig stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Wichtig sei, von der abteilungsorientierten Organisation hinzu einem prozessorientierten Auftreten zu finden. Dies würde zu einer besseren Steuerungsfähigkeit und einer höheren Qualität bei den Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen beitragen. Ziel sei ein Klima des Miteinanders.
• Die verschiedenen Fachvorgaben und Gesetzesvorgaben sowie die Änderungen der geltenden Grundlagen müssten ständig und fortlaufend in Einklang gebracht und mögliche Änderungen der Prozesse in den Blick genommen werden. Überregulierungen müssten so weitgehend wie möglich abgebaut werden.
• Grundlegendes Ziel sei es, eine effizientes und wirksames Verwaltungshandeln zu ermöglichen.
• Ca. die Hälfte der 160 identifizierten Prozesse seien seit der Einführung des Qualitätsmanagements bereits in den Blick genommen und bearbeitet worden.
• Ein besonders wichtiges Thema auf Bezirksebene sei die Schnittstellenoptimierung. Zudem werde besonders in Blick genommen, wie die bestehenden Ressourcen möglichst effizient genutzt werden könnten und welche Steuerungsmöglichkeiten hierbei bestünden. Die Transparenz der Strukturen und eine Dienstleistungsorientierung seien von hoher Bedeutung.
• Wichtig sei, dass die eingeführten Verfahren und Strukturen zu einer Gleichbehandlung aller Betroffenen führten.
• Das nächste externe Audit erfolge im Herbst dieses Jahres.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die Vorstellung.

Herr Lüdeke spricht sich für ein projektorientiertes Arbeiten aus. Gute Ideen und Ziele scheiterten oft an verwaltungstechnischen Hürden und Zuständigkeitsfragen. Das Qualitätsmanagement sollte Missstände dieser Art aufzeigen und benennen.

Herr Kaeding weist auf die oft bestehenden finanziellen Herausforderungen bei Projektumsetzungen hin. Um entsprechende Anpassungen und Änderungen zu ermöglichen, sei oft auch die politische Bereitschaft zur Finanzierung vonnöten.

Anlagen
Präsentation Qualitätsmanagement (6575 KB)

Frau Mayer (Ombudsstelle Hamburg) stellt den aktuellen Jahresbericht (siehe Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:

• Ziel der Ombudsstelle sei es, eine grundsätzlich überparteiliche Stelle für Anliegen von Jugendlichen und Familien für Fragen zur Jugendhilfe zu sein. Die Jugendhilfe sei komplex, weshalb viele entsprechende Unterstützungen benötigten.Man sei auch für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ansprechbar.
• Mittlerweile bestehe die Ombudsstelle seit einigen Jahren. Die Bekanntheit und die damit einhergehenden Fallzahlen seien seit Beginn immer weiter angestiegen. Dies führe immer häufiger dazu, dass es aufgrund der begrenzten Kapazitäten zu einem Aufnahmestopp zusätzlicher Fälle komme.
• Durch die an die Ombudsstelle herangetragenen Fälle und Problemstellungen könnten immer wieder aktuelle und strukturelle Probleme und Herausforderungen der Jugendhilfe aufgezeigt werden.
• In Hamburg sei es Ziel, dass die Ombudsschaft mit ehrenamtlich Tätigen begleitet werde. Dies sei sehr zu begrüßen. In der Praxis zeige sich aber auch, dass neben den Ehrenamtlichen auch hauptamtlich Tätige benötigt würden, um die Leistungen zu gewährleisten und den Bedarfen an Beratungsgesprächen gerecht zu werden.
• Es würden immer neue ehrenamtliche Personen gesucht. In Altona gebe es aktuell nur eine einzige ehrenamtliche Person, die zudem zum Ende des Jahres aufhöre. Daher bitte sie alle, für das Ehrenamt zu werben.
• Hinter den einzelnen Fallzahlen stünden oftmals mehr als eine einzelne Person. So wendeten sich oft auch Gruppen an die Ombudsstelle.
• Am häufigsten würden die Leistungen der Ombudsschaft von Müttern in Anspruch genommen.In Altona sei zudem die Anzahl an Selbstmeldungen von jungen Menschen im Vergleich zu an den anderen Bezirken besonders hoch.
• Wichtig sei, dass die Angebote der Ombudsschaft weiter offensiv beworben würden, z.B. in öffentlichen Gebäuden. Auch wäre es zu begrüßen, wenn Fachkräfte in ihren Gesprächen auf das Angebot aufmerksam machten.

Die Drucksache 22-1125 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Petent:innen der Eingabe sind anwesend und stellen diese vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Das Basement biete einen Ort für junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren. Die Angebote würden sehr rege genutzt.
• Gegründet worden sei das Basement im Jahr 2002. Im Jahr 2024 habe das Basement-Team die Kirchengemeinde Sülldorf/Iserbrook geschlossen verlassen und organisiere die Angebote komplett eigenständig. Es sei ein Schutzkonzept erstellt worden und es gebe eine ehrenamtliche sozialpädagogische Begleitung.
• Zwischenzeitlich sei ein neuer Standort für das Basement in Rissen gefunden worden. Bis zum Ende des Jahres könne dieser noch kostenfrei genutzt werden, danach müsse eine Finanzierung für die Mietkosten gefunden werden. Der Raum sei über persönliche Kontakte gefunden worden – die genaue Adresse werde im Internet auf Wunsch der Eigentümerin nicht angegeben. Es kämen für die Zukunft auch andere Räume in Betracht.
• Sofern keine finanzielle Förderung erfolge, müsse das Basement zum Ende des Jahres schließen. Die hohen Besucher:innenzahlen machten die Bedarfe im Stadtteil aber deutlich.

[Nachtrag zu Protokoll: Der Basement e.V. hat dem Ausschuss im Nachgang der Sitzung weitere Informationen zukommen lassen (siehe Anlage).]

Frau Baumbusch erinnert, dass die Kirchengemeinde die Finanzierung einer halben Stelle für die Jugendförderung erhalten habe. Es stelle sich vor dem Hintergrund des Weggangs des Basements die Frage, wie die aktuelle Situation sei.

Herr Schmidt stimmt dem zu und schlägt vor, die zuständige Person der Kirchengemeinde in eine der kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses einzuladen.

Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, das Thema Basement e.V. in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten weiter zu beraten und zudem in eine der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses die zuständige Person der Kirchengemeinde zur Vorstellung der aktuellen Situation einzuladen.

Anlagen
Schreiben Basement im Nachgang der Sitzung (80 KB)

Der TOP mit der Drucksache 22-1177 wird vor Eintritt die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau von Stritzky merkt an, dass der Begriff „Wächteramt“ inhaltlich nicht richtig sei und schlägt eine Anpassung des entsprechenden Satzes vor.

Herr Schmidt schlägt vor, eine entsprechende Beschlussempfehlung aufgrund der zeitlichen und inhaltlichen Dringlichkeit direkt in den Hauptausschuss zu steuern.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung (BV), die wie folgt modifizierte Stellungnahme zur Weitergabe an die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration, die Behörde für Inneres und Sport sowie die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung zu beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksversammlung im Bezirk Altona stellen hierzu wie folgt fest:

Auch wenn es sich bei der Unterbringung in sog. Notunterkünften stets um die ultima ratio zur Verhinderung von Obdachlosigkeit handelt und dem JHA sowie der BV insoweit durchaus bewusst ist, dass die Schaffung üblicher und angemessener Unterbringungsstandards zwar stets wünschenswert ist, indes nicht immer gewährleistet werden kann, sind auch in Notunterkünften zur Wahrung des Kindeswohls zwingend Mindeststandards einzuhalten. Die übergeordneten Zuständigkeiten zum Kinderschutz können und dürfen sich insoweit nicht auf einen Verweis auf die elterliche Sorge beschränken. Der JHA und die BV erkennen in der Unterbringung von mehr als einer Familie in einem Kompartiment die zwingenden Mindeststandards des Kinderschutzes als nicht mehr gewährleistet. Dies sollte daher zur Wahrung verbindlicher Mindeststandards verbindlich vermieden werden.  

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Die Drucksache 22-1175 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes neu aufgenommen.

Frau Baumbusch stellt fest, dass deutlich mehr Mittel beantragt worden seien, als zur Verfügung gestanden hätten. Dies zeige deutlich die Bedarfe und den finanziellen Druck auf.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Drucksache 22-1176 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.