Kostenfreie Menstruationsprodukte in bezirklichen Toilettenräumen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.03.2025
Letzte Beratung: 03.06.2025 Sozialausschuss Ö 11.7
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 27.03.2025 anliegende Drucksache 22-0822B beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 23.05.2025 wie folgt Stellung genommen:
Haushaltsmittel für die Bewirtschaftung von Dienstgebäuden sind in den Einzelplänen der Bezirksämter veranschlagt. Über die Höhe der Veranschlagung entscheiden die Bezirksämter eigenständig nach eigenem Ermessen. Es obliegt daher dem Bezirksamt Altona, etwaige zusätzliche Bedarfe für die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Räumen des Bezirksamts durch eine entsprechende Mittelbereitstellung innerhalb des Einzelplans 1.3 abzudecken.
Ergänzend dazu die Stellungnahme der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB):
Die Auslage von kostenlosen Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen wurde am 29.08.2024 ausführlich im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der Hamburgischen Bürgerschaft besprochen (vgl. dazu Ausschussbericht 22/16104). Die Bürgerschaft hat daraufhin am 18. September 2024 folgenden Beschluss gefasst: "Die Bürgerschaft begrüßt, wenn in den Toilettenräumen in den Einrichtungen der Stadt Hamburg regelhaft Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden, und ersucht den Senat, im Rahmen seiner Möglichkeiten diesen Beitrag zur Enttabuisierung der Menstruation zu leisten.“
Entsprechend hat die BWFGB im Dezember 2024 alle Fachbehörden, Senatsämter und Bezirksämter aufgefordert, den genannten Beschluss zu prüfen und ggf. umzusetzen. Im Sinne des Gender-Mainstreaming-Ansatzes sind die Fachbehörden, Bezirks- und Senatsämter angehalten, in ihrer jeweiligen Zuständigkeit Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu konzipieren, umzusetzen und entsprechend mit Ressourcen auszustatten. Darüber hinaus siehe auch Drs. 22/11462.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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