Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Hampe erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Grundlagen, die verfügbaren Mittel, das Verfahren zur Projektbewilligung und den aktuellen Sachstand zum Quartiersfonds (QF). Auf Nachfrage von Herrn Heyne stellt sie klar, die historische Aufteilung der Mittel aus dem QF I und II sei nicht bekannt. Ziel sei aber, 50% der Mittel für Geflüchtete zu verwenden. Im Bezirk seien mehre neue Unterkünfte für Geflüchtete geplant. Eine bedarfsgerechte Verteilung zwischen Stadtteilarbeit und Geflüchteten sei gewährleistet. Die Einhaltung der sog. Bürgerverträge ziehe bereits hohe Kosten nach sich. Die letzte Mittelerhöhung sei auf QF I und II verteilt worden sowie den Projekten des Jugendamtes zugutegekommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Planung
zuzustimmen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Heyne merkt an, die Politikmittelübersicht (Anlage der Drucksache 22-1062) weise zwar nur 22 Einträge auf, sei aber nach Angabe des Amtes vollständig. Anträge älteren Datums oder Rückstände lägen nicht mehr vor. Anträge mit Bestandskraft seien nicht Gegenstand der Tabelle.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 12.03.2025.
Herr Wesselkamp verweist auf die diesbezügliche Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) vom 20.05.2025 (siehe Drucksache 22-1026, TOP 3.3.1). Das Amt habe angeboten, mit dem Antragsteller eine Klärung herbeizuführen. Keinesfalls sollten Politikmittel für die Baumpflege verwandt werden. Der Antrag könne erneut vertagt werden, um die Klärung zu ermöglichen. Der Mietvertrag müsse ggf. angepasst werden. Die Fraktion GRÜNE ziehe eine erneute Befassung des Sachverhalts, nicht aber des Zuwendungsantrags, in der nächsten Sitzung des GrünA in Betracht.
Herr Müller-Constantin unterstützt, die Mittel könnten auch gut für andere Zwecke verwendet werden. Zwischen Amt und Antragsteller müsse verbindlich geklärt werden, zu wessen Lasten die Arbeiten in Zukunft durchgeführt würden. In sämtlichen Verträgen, in denen das Amt als Vermieter fungiere, sei zu prüfen, ob diese versteckte Subventionen enthielten.
Frau Vogel ergänzt, dem Antragsteller müsse verdeutlicht werden, dass für Baumpflegearbeiten keine Politikmittel verwendet werden könnten. Dem Antrag solle nicht stattgegeben werden. Eine Befassung im GrünA sei der Sache dienlich.
Herr Berndt und Herr Klanck geben zu bedenken, sollte der Antragsteller das Grundstück der Öffentlichkeit entziehen, etwa, weil der Verkehrssicherungspflicht aufgrund nicht durchgeführter Baumpflege nicht nachgekommen werde, sei dies nicht im Sinne der Bezirkspolitik.
Frau Koppke spricht sich für eine Vertagung aus, betont aber, dass der Park öffentlich zugänglich bleiben müsse. Der Mietvertrag sei zugunsten des Antragstellers zu verändern.
Herr Schmitz bittet um Prüfung der Rechte und Pflichten, die sich aus dem Mietvertrag mit dem Antragsteller ergäben.
Herr Rinck weist darauf hin, auch wenn der Antragsteller mietrechtlich verantwortlich sei, ändere das nichts an dessen begrenzten Mitteln und dem Fortbestand einer unsicheren Situation für die Öffentlichkeit.
Herr Heuck schlägt vor, zwar den Mietvertrag anzupassen, aber die beantragten Mittel einmalig noch freizugeben, damit keine Schließung des Grundstücks und keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht drohe.
Herr Heyne weist darauf hin, dass private Grundstücke durchaus der Öffentlichkeit entzogen werden könnten, sofern der Mietvertrag dies zulasse. Die CDU-Fraktion stehe dem Antrag ebenfalls ablehnend gegenüber.
Frau Hillmer und Herr Christansen stellen klar, dem Bezirksamt ständen als Eigentümer keine Mittel für die Baumpflege auf dem Gelände zur Verfügung. Der Konflikt wiederhole sich nahezu jährlich. Der Mietvertrag aus dem Jahr 1993 sehe die Verkehrssicherungspflicht für den privaten Grundbeim Mieter.
Der Haushaltsausschuss vertagt den TOP mit der Drucksache 22-0835 einstimmig in die nächste Sitzung.
Beratung siehe TOP 3.3.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Heyne macht darauf aufmerksam, Gegenstand des Zuwendungsantrags seien investive Mittel, nicht konsumtive, wie in der Drucksache genannt. Eine Abgrenzung, ob es sich um eine Gesamt- oder Einzelbeschaffung handele, sei mitunter schwierig.
Herr Heuck betont, Antragstellerin sei eine GmbH. Deren Geschäftsmodell sei mit hohen Risiken versehen. Ein Teil des Geschäfts würde nun von der Bezirkspolitik bezuschusst werden. Dies könne unter den Gastronomie- und Veranstaltungsbetrieben im Bezirk Nachahmer finden, was nicht wünschenswert sei.
Herr Berndt stimmt den Bedenken zu, es sei ein Unternehmenszuschuss. Dies könne weiteren Antragstellern Tür und Tor öffnen. Gleichwohl halte er die Tätigkeit des Antragstellers für unterstützenswert. Eine politische Tendenz sei diesem nicht zu unterstellen.
Herr Wesselkamp weist darauf hin, dass unter Umständen teilweise auch die bewilligten konsumtiven Mittel aus der Drucksache 22-0742.1 (Zuwendungsantrag Förderverein Markthaus-Blankenese e.V., siehe TOP 4.3 aus der Sitzung vom 14.05.2025) als investive hätten deklariert werden können. Der vorliegende Zuwendungsantrag hingegen sei schon erschöpfend in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 02.06.2025 beraten worden.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD, wie folgt zu beschließen:
Blau & Rosa GmbH werden für das Projekt „Kultur & Gut Technische Ausstattung für Projekte" investive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 9.500 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 3.167 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 14.05.2025. Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Herr Heyne stellt mit Blick auf die Beratung aus der Sitzung vom 14.05.2025 fest, auch in diesem Zuwendungsantrag würden investive Politikmittel beantragt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion, wie folgt zu beschließen:
Dem Rissener Sportverein von 1949 e.V. werden für das Projekt „Anschaffung von acht PCs" investive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 3.365,32 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich:
Die Abschreibung für Anlagen beträgt 1.121,77 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Herr Heyne macht darauf aufmerksam, dass die Veranstaltung im Jahr 2026 stattfinde, aber Mittel aus dem Jahr 2025 beantragt würden.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Zur Finanzierung der Reihe „Zwangsarbeit" für das Jahr 2026 werden aus dem Förderfonds konsumtive Politikmittel in Höhe von 2.650 Euro bereitgestellt.
Herr Heyne führt ein, der Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi) habe empfohlen, die zur Verfügung zu stellenden Mittel von 25.000 Euro auf 5.000 Euro zu senken und sich für eine Veranstaltung im Bezirk Altona auszusprechen. Es sei fraglich, ob die Veranstaltung mit nur 5.000 Euro überhaupt durchgeführt werden könne. Dies würde von der Zuwendungsabteilung im Nachgang geprüft. Die Ausschussmitglieder hätten am 10.06.2025 per E-Mail noch weitere Informationen vom Antragsteller erhalten.
Herr Berndt schlägt vor, die vom KuBi vorgesehene Einschränkung mit der Formulierung "Es wäre wünschenswert, dass die Veranstaltung im Bezirk Altona durchgeführt wird." zu ersetzen. Die Teilnehmenden kämen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie aus Frankreich.
Frau Koppke ergänzt, der Veranstaltungsort sei prunkvoll und der Veranstaltungsrahmen nachvollziehbar. Der Verein habe seinen Sitz im Bezirk Altona.
Frau Vogel begrüßt die Betragsbegrenzung auf 5.000 Euro, gibt aber zu Bedenken, ob seitens des Antragstellers schon Anzahlungen für den Tagungsort geleistet worden seien.
Herr Grantz fügt hinzu, mit einer Anzahlung wäre die Entscheidung für einen Tagungsort bereits gefallen. Dieser sei nicht gerade niedrigschwellig.
Herr Schmitz ergänzt, der geplante Tagungsort sei sehr kostenintensiv. Die Zusage Altonas könne ggf. an die Zusage der ebenfalls angefragten Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und -Nord geknüpft werden.
Herr Wesselkamp stellt fest, beide Bezirke hätten dem Vorhaben bereits eine Absage erteilt.
Herr Heuck äußert sich irritiert, dass die Beratungen aus der Sitzung vom 02.06.2025 des Ausschusses für Kultur und Bildung wiederholt würden.
Herr Müller-Constantin begrüßt die vorgeschlagene Betragssenkung der Zuwendung. Der Antragsteller leiste gute Arbeit, die beantragte Summe sei aber zu hoch.
Herr Dr. Kloust und Herr Heuck bitten das Amt zu prüfen, ob schon Anzahlungen geleistet wurden, welche vertraglichen Bindungen existierten und ob ein vorzeitiger Maßnahmebeginn vorliege. Bis das Prüfungsergebnis vorliege, könne der Antrag vertagt werden.
Frau Hillmer stellt fest, entsprechende Informationen lägen dem Amt nicht vor.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wurde vom Träger nicht beantragt. Der beantragte Zuwendungszeitraum wurde vom 10.10.2025 – 11.10.2025 angegeben. Es liegt keine Zulassung zu einem vorzeitigen Maßnahmebeginn vor.
Zudem teilt der Sinti-Verein mit: Lt. heutigem Stand wurde noch kein Vertrag mit dem Grand Elysee abgeschlossen, dieser kann erst vollständig abgeschlossen werden, sobald die weiteren Gelder angekommen sind. Es wurde bereits eine Anzahlung aus Geldern des Spenders in Höhe von 11.000€ beim Grand Elysee geleistet. Diese Anzahlung fand bereits am 06.02.2025 statt.]
Der Haushaltsausschuss vertagt den TOP mit der Drucksache 22-1027.1 einstimmig in die nächste Sitzung. Das Amt wird darüber hinaus gebeten, bis dahin einen Sachstand zu ermitteln, ob ein vorzeitiger Maßnahmebeginn vorliegt und vom Zuwendungsempfänger mit Blick auf die Veranstaltung bereits Verträge geschlossen oder Verbindlichkeiten eingegangen wurden.
Herr Schmitz wirft ein, die Förderung von Straßenfesten sei bisher auf 1.000 Euro pro Veranstaltung begrenzt. Mit der Förderung der Altonale binde die Bezirksversammlung bereits hohe Beträge für Straßenfeste.
Herr Wesselkamp erinnert, der Antragsteller habe im letzten Jahr auch nur 1.000 Euro erhalten. Es sei mit ihm zu klären, woraus sich der Betrag zusammensetze.
Herr Heuck weist darauf hin, dass angesichts des Veranstaltungstermins die Klärung noch vor der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses stattfinden müsse.
Herr Berndt mahnt, der Antragsteller solle durch fehlende Beschlüsse nicht in unnötig in Not gebracht werden.
Herr Heyne schlägt angesichts der anstehenden Sitzungstermine eine Befassung in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 26.06.2025 vor.
Der Haushaltsausschuss überweist die Drucksache 22-1029.1 bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP einstimmig ohne Votum in die Bezirksversammlung.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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