Beschlüsse des Hauptausschusses vom 12.06.2025 Mitteilungsdrucksache
Letzte Beratung: 26.06.2025 Bezirksversammlung Ö 12.28
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 12.06.2025 gemäß § 15 (3) BezVG stellvertretend für die Bezirksversammlung die als Anlage beigefügten Beschlüsse gefasst.
Die ebenfalls als Anlage beigefügte Drucksache 22-1010 wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt abgelehnt.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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