Den 8. Mai zum Feiertag machen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08.05.1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa. Der Sieg der vier alliierten Mächte –Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion –über das faschistische Deutschland beendete die Herrschaft der Nationalsozialisten sowie ihrer Helfer, befreite Deutschland und Europa, jüdische Menschen, Sinti und Roma, politisch Verfolgte, Gewerkschafter:innen, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und viele andere, die unter der Gewalt des NS-Staates gelitten hatten. Sie erlebten diesen Tag als das Ende eines Systems, das auf Antisemitismus, Menschenverachtung, Terror und Vernichtung aufgebaut war.

Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind ohne Vergleich: Der Holocaust, die systematische Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen, die Vernichtung von Hunderttausenden Sinti und Roma, die Verfolgung und Tötung von Millionen weiterer Menschen aufgrund Ihrer Herkunft, Religion, politischer Überzeugung, sexueller Orientierung, oder weil sie alssogenannte Asoziale und Berufsverbrecher stigmatisiert wurden. Dazu kommen die zahllosen Kriegsverbrechen, die Zerstörung Europas und der Tod von bis zu 60 Millionen Menschen, verursacht durch den von Deutschland begonnenen Krieg.

Anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes bezeichnete Bundespräsident von Weizsäcker den 8. Mai als Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Diese Worte haben auch zum 80. Jahrestag, den wir gerade hatten, nichts vonihrer Dringlichkeit verloren. Noch immer wird versucht, diesen Tag als einen Moment der Niederlage darzustellen oder gar mit Revisionismus zu überlagern. Zum 80. Jahrestag wird in Deutschland der 8. Mai leider immer noch nicht gebührend gewürdigt. Der 8. Mai muss, wie schon in Berlin, auch in Hamburg zu einem Feiertag werden.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung wie folgt:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt alle Bemühungen von Senat und Bürgerschaft, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag in Hamburg einzuführen.

2. Das das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, am 8. Mai die Friedensfahne am Altonaer Rathaus zu hissen.

3. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hamburgischen Feiertagsgesetzes mit dem Ziel, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, in den Senat einzubringen und einen Senatsbeschluss darüber herbeizuführen, dass diese Gesetzesinitiative zur Beschlussfassung in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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