Frau Böversen weist auf Ton- und Bildaufnahmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE und Volt sowie der Preisträger:innen des Altonaer Kinder- und Jugendpreises (TOP 2) hin.
Sie berichtet, dass Parica Partoshoar ihr Bezirksversammlungsmandat zum 14.05.2025 niedergelegt habe. Für sie sei Rolf Stünitz als neues Mitglied für die Fraktion GRÜNE nachgerückt. Sie begrüßt Herrn Stünitz und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Die Bezirksversammlung gedenkt dem kürzlich verstorbenen ehemaligen Bezirksamtsleiter Hinnerk Fock mit einer Schweigeminute.
Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.
Frau von Stritzky führt als stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses die Verleihung des Altonaer Kinder- und Jugendpreises durch (siehe Anlage).
Anlagen
030 PM Verleihung Altoner Kinder- und Jugendpreis 2024 (341 KB)
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegt als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor (siehe Anlage).
Frau Licari stellt den Antrag vor und weist auf die vielfältige Kulturszene im Bezirk Altona hin. Gemeinsames Problem aller Akteur:innen seien hierbei fehlende Räume, u.a. aufgrund steigender Mieten. Die alte Paketpost sei vor diesem Hintergrund eine große Chance und biete ca. 44.000 m² nutzbare Fläche. Langfristige Planungen lägen zwar schon vor, aktuell herrsche jedoch neben einer begrenzten Nutzung durch die Post vor allem Leerstand auf der Fläche vor. Daher sei man froh, dass die Hamburg Kreativgesellschaft ab dem kommenden Juni für zwei Jahre eine Nutzungsgenehmigung für eine Zwischennutzung erhalten habe. Daher sei es wichtig, dass die angedachten Sanierungen nun schnell starteten.
Frau Dr. von Criegern weist ebenfalls auf die großen Bedarfe der Kulturwirtschaft hin. Im Rahmen der Planungen des neuen Fernbahnhofs finde auch eine Überplanung der alten Paketpost zu einer sogenannten Kulturmaschine statt. Resultate der hierzu erstellten Machbarkeitsstudie würden bald vorliegen. Vor diesem Hintergrund machten auch kurzfristige kulturelle Zwischennutzungen Sinn. Einer Verwahrlosung einzelner Gebäudeteile der alten Paketpost könne so zudem vorgebeugt werden. Warum die Sanierungen trotz gesicherter Finanzierung noch nicht angefangen hätten, sei nicht nachzuvollziehen. Daher werde dem Antrag zugestimmt.
Herr Werner stimmt seinen Vorrednerinnen zu. Die angedachte Kulturmaschine werde begrüßt. Das Gelände der alten Paketpost biete ein riesiges Potential. Es handele sich um eine gesamtstädtische Verantwortung, die Zwischennutzung schnellstmöglich zu ermöglichen, auch vor dem Hintergrund, dass die Post die Flächen nicht benötige.
Frau Dyroff stellt den Ergänzungsantrag vor. Der Ursprungsantrag sei richtig und wichtig. Es sei aber wichtig, die bezirklichen Gremien, insbesondere den Ausschuss für Kultur und Bildung, einzubeziehen und auch den Bezirk in Ziffer 3 zu berücksichtigen.
Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 22-1007 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1007B siehe Anlage)
Anlagen
22-1007B Beschluss Kreativwirtschaft in der alten Paketpost (104 KB)
TV Ergänzungsantrag DIE LINKE zu TOP 9.1 (45 KB)
Die Fraktionen von GRÜNE, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt treten dem Antrag bei.
Herr Schmidt, Herr Wesselkamp, Frau Dyroff, Frau Stamm und Frau Blume stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, eine entsprechende Infrastruktur vorzuhalten, insbesondere auch um Kindern, Jugendlichen und manchmal auch Erwachsenen das Schwimmenlernen zu ermöglichen. Hierfür müssten Schwimm- und Freibäder verlässlich geöffnet und niedrigschwellig nutzbar sein. Es gehe hierbei um den Aspekt der Sicherheit, aber auch um Gerechtigkeit und Teilhabe. Der Standort des Freibads am Osdorfer Born sei sehr gut, allerdings gebe es die im Antrag aufgeführten infrastrukturellen Probleme. Zudem seien die Öffnungszeiten nicht nutzer:innenfreundlich. Der Begriff der Schwimmoffensive müsse auch an dieser Stelle ernstgenommen werden. Generell habe der Stadtteil Osdorf einen besonderen Entwicklungsbedarf und Orte für die öffentliche Daseinsfürsorge seien von hoher Bedeutung. Es sei wichtig, hierbei bereits die Sommerferien im Blick zu haben, da viele sich einen auswärtigen Urlaub nicht leisten könnten.
Herr Batenhorst spricht sich ebenfalls für eine Zustimmung zum Antrag aus, insbesondere zur Ziffer 1.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1008B siehe Anlage).
Frau Böversen stellt den Antrag vor. Jährlich die gleichen Anträge immer wieder neu stellen zu müssen, schaffe Bürokratie und zusätzliche Arbeit für die Antragstellenden, insbesondere Ehrenamtliche, und die Verwaltung. Daher sollte geprüft werden, ob im Bezirk Altona, wie bereits in anderen Kommunen praktiziert, ebenfalls mehrjährige Anträge denkbar seien.
Frau Eroglu begrüßt den Antrag. Es sei richtig und wichtig, dass Engagement im und für den Bezirk zu stärken. Gerade in Altona mit seinen vielen Initiativen und ehrenamtlichen Bürger:innen sollten die verwaltungstechnischen Hürden und die damit verbundene Bürokratie möglichst geringgehalten werden. Die freiwerdenden Verwaltungsressourcen könnten zudem an anderer Stelle eingesetzt werden.
Frau Boehlich stimmt ihren Vorrednerinnen zu. Der vorliegende Antrag könnte der Aufschlag für eine Reihe weiterer Anträge sein, die die Vereinfachungen in Antragsverfahren und den Bürokratieabbau in den Blick nehmen könnten. Der vorliegende Antrag könne das Vertrauen der Bürger:innen in eine funktionierende Verwaltung stärken.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1005B siehe Anlage).
Anlagen
22-1005B Beschluss Dauerfestsetzungen wiederkehrende Veranstaltungen (249 KB)
Die Fraktion GRÜNE ändert ihren Antrag (Drucksache 22-1011.1, TOP 9.4.1) dahingehend, dass die Ziffer 2 des Antrags mit der Drucksache 22-1011 übernommen wird und es in Ziffer 1.a. nach „Gedenktag“ heißt: „und gesetzlicher Feiertag“.
Herr Fersoglu stellt den Antrag seiner Fraktion vor. Es sei wichtig, den 8. Mai entsprechend zu würdigen, um die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime zu feiern. Die Einführung eines gesetzlichen Feiertags zu diesem Anlass sei seit Jahrzehnten überfällig. Auch für Hamburg und den Bezirk Altona handele es sich um einen symbolträchtigen Tag. Seine Fraktion ziehe ihren Antrag zugunsten des modifizierten Alternativantrags der Fraktion GRÜNE zurück.
Herr Andersen stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 22-1011.1 (siehe TOP 9.4.1) vor. Auch aus Sicht seiner Fraktion solle der 8. Mai ein Feier- und Gedenktag sein. Es solle allerdings darüber nachgedacht werden, ob der Begriff „Tag der Befreiung“ richtig gewählt sei. Dieser gelte sicherlich insbesondere für die Opfer des Nationalsozialismus, nicht aber für die damalige deutsche Mehrheitsgesellschaft, die zu großen Teilen nicht aus Widerstandskämpfer:innen bestanden habe, sondern aus Täter:innen und Mitläufer:innen. Dieser Personenkreis sei nicht befreit, sondern besiegt worden. Daher schlage seine Fraktion die Bezeichnung „Gedenktag für die Befreier:innen und Befreiten“ vor.
Frau Köster begrüßt die eingereichten Anträge. Sie hebt die Bedeutung des 8. Mai auch für die heutige Zeit und die Zukunft vor. Es sei wichtig, die Erinnerung hochzuhalten, welche Folgen es haben könne, wenn Hass und Intoleranz in eine Gesellschaft einzögen und wie wichtig der Einsatz für Demokratie und Vielfalt sei. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei in den letzten Jahren gestiegen. Daher sei es gut, dass sich der Hamburger Senat dafür einsetze, den Tag als bundesweiten Feiertag zu etablieren.
Frau Schmidt stimmt ihren Vorredner:innen zu. Auch ihre Fraktion halte die Einführung eines gesetzlichen Feiertages für den 8. Mai für sinnvoll. Wenn jemand argumentiere, dass ein weiterer Feiertag aus wirtschaftlichen Gründen nicht eingeführt werden solle, wäre es konsequent zu überlegen, ob ggf. ein christlicher Feiertag gegen den 8. Mai ausgetauscht werde, da dieser die komplette Gesellschaft betreffe.
Frau Pauly betont, dass sie das Anliegen verstehe und teile. Europaweit sei Deutschland allerdings das Land mit den wenigsten Arbeitstagen und seit Jahren in einer wirtschaftlichen Schieflage. Daher müsste der Antrag entsprechend mit einem Vorschlag verknüpft werden, welcher bisherige Feiertag für den neuen Feiertag entfallen solle. Ansonsten könne sie dem Antrag nicht zustimmen.
Abstimmung siehe TOP 9.4.1.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie in TOP 9.4 beschrieben geänderten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und AFD und einer Stimme der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der restlichen Stimmen aus der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1011.1B siehe Anlage).
Die Vorschläge aus dem Änderungs- und Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-0988.1 (siehe TOP 9.5.1) werden von den antragstellenden Fraktionen übernommen. Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE und Volt treten dem geänderten Antrag bei.
Frau Blume, Herr Stünitz, Herr Strate und Herr Fischer stellen den Antrag vor. Die sichere Mobilität von Kindern sei ein Thema, dass alle Fraktionen gleichermaßen als sehr wichtig erachteten. Daher sei es ein starkes Signal, das die antragstellenden Fraktionen bei diesem Antrag zueinander gefunden hätten. Verkehrserziehung von Kindern schaffe Selbstvertrauen, Orientierung und trage zur Fähigkeit bei, sich sicher im Straßenraum zu bewegen. Daher sei der Rückgang der Verkehrslehrkräfte in den vergangenen Jahren auf eine einzige Person für den Bezirk sehr zu bedauern. Die Verkehrserziehung habe in den Altonaer Schulen zuletzt nur eingeschränkt angeboten werden können. Es sei wichtig, dem gegenzusteuern und dabei auch die wachsende Zahl der Schüler:innen zu berücksichtigen. Die Anzahl an Verkehrslehrkräften in der Stadt müsse unbedingt wieder erhöht werden. Dies würde auch zur Reduzierung von „Elterntaxis“und zu einem positiven Bild der Polizisten:innen als Helfer:innen beitragen. Hierfür sei es sinnvoll, dass die Voraussetzung für Verkehrslehrkräfte aktuell reduziert würden und so ein größerer Personenkreis in den Blick genommen werden könne. Auch Kitas müssten bei den Überlegungen mitberücksichtigt werden, da Kooperationen zwischen Grundschulen und Kitas zu diesem Thema in den vergangenen Jahren weggefallen seien.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0988B siehe Anlage).
Anlagen
22-0988B Beschluss Verkehrserziehung Altoner Grundschulen (129 KB)
Siehe TOP 9.5.
Herr Batenhorst verliest den Antrag und wirbt um Zustimmung.
Herr Dr. Glau weist auf die primäre Zuständigkeit der Stadtreinigung hin. Das Petitum passe nicht zum aufgeführten Ziel, keinen Staub und Schmutz aufzuwirbeln, da auch elektrische Laubbläser einen Motor besäßen. Konsequenz des Antrags wäre, dass das Bezirksamt Laub, Grünschnitt u.ä. manuell zusammenhaken müsste. Dies sei hinsichtlich der Anzahl und Größe der Grünflächen und des Personalmangels deutlich abzulehnen und nicht leistbar. Eine Feldrandkompostierung sei unzulässig, da die Gefahr von Grundwasserverunreinigung bestehe. Die vorgeschlagene dezentrale Kompostierung sei aufgrund der hohen Voraussetzungen in einem Stadtstaat kaum umsetzbar. Zudem dürfe das Straßenbegleitgrün aufgrund von Giftstoffen, Abgasen und der nicht vorgesehenen Trennung vom Müll in der Regel nicht kompostiert werden. Der Antrag sei inhaltlich in keiner Weise zielführend. Er bitte darum, die Arbeit in der Bezirksversammlung für den Bezirk ernst zu nehmen und sich in die jeweilige Materie einzuarbeiten. Dies könne er bei der AFD-Fraktion nicht wahrnehmen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion ab.
Frau Vornhagen und Herr Jebe stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, Feste und Kulturveranstaltung zu fördern, zu stärken und zu unterstützen. Viele dieser Veranstaltungen hätten eine jahrzehntelange Tradition. Daher sei es nicht verwunderlich, dass sich die Anforderungen über die Jahre änderten. Ergebnis dürfe aber nicht sein, dass die Veranstaltungen nicht mehr stattfinden könnten. Die Veranstaltenden von nicht-kommerziellen Festen sollten bei Themen der Gefahrenabwehr und hinsichtlich der Planungssicherheit unterstützt werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1013 siehe Anlage).
Anlagen
22-1013B Beschluss Nicht-Kommerzielle Kulturveranstaltungen Gefahrenabwehr (98 KB)
Frau Dr. Vogel stellt den Antrag vor. Es sei wichtig, dem Thema Sport im Bezirk einen hohen Stellenwert zukommen zu lassen und entsprechenden Raum zuzugestehen. Der Altonaer TSV zeige auf, wie wichtig und relevant der Vereinssport für den Bezirk sei, dies gelte sowohl für den Bereich Kinder und Jugendliche, aber auch für den Leistungsbereich. Es brauche Infrastruktur, Verlässlichkeit und Perspektiven. Die Hallenzeiten reichten aktuell nicht aus und die Wartelisten würden immer länger – nicht nur bei diesem Verein.
Herr Wesselkamp stimmt zu, dass der Altonaer TSV eine wichtige Bedeutung für den Altonaer Vereinssport habe. Die richtig dargestellten Herausforderungen beträfen allerdings viele Vereine im Bezirk. Es sei gut, dass der Senat plane, für neue Hallen und die Ertüchtigungen des Bestands Geld zu investieren. Da durch den Antrag eine Bevorzugung eines einzelnen Vereins erfolgen würde, schlage er vor, diesenin den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, um diesen dort weiter zu diskutieren.
Herr Batenhorst hebt die Bedeutung des Altonaer TSV für die Gesellschaft hervor. Insbesondere die Bedeutung für Kinder und Jugendliche sei von unschätzbarem Wert. Der Sport müsse im Bezirk eine hohe Wertschätzung und Unterstützung erfahren. Die prekäre Situation in der Infrastruktur und die geringen Hallenzeit gefährdeten die Erfolgsgeschichte der Basketballabteilung des Vereins. Vor diesem Hintergrund sehe seine Fraktion den Antrag positiv.
Herr Hielscher weist darauf hin, dass viele Vereine im Bezirk entsprechende Bedarfe hätten. Es sei schade, dass die Stadt Hamburg in der Vergangenheit mehrere Möglichkeiten habe verstreichen lassen, Dreifeldhallen zu ermöglichen und umzusetzen. Ungeachtet dessen müssten die bestehenden Bedarfe möglichst gerecht verteilt und die Wünsche aller Vereine in den Blick genommen werden. Es sei wichtig, auch den Hamburger Sportbund bei den Beratungen zu involvieren.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Herr Schmuckall stellt den Antrag vor. Insbesondere in Städten gebe es wenig Platz im öffentlichen Raum. Die bisherigen Ladesäulen seien nicht besonders platzsparend. Daher sei die Idee eines Ladebordsteins sehr interessant und könne einen Lösungsansatz für die Situation in der Stadt schaffen. Es wäre gut, wenn die entsprechende Technik im Bezirk erprobt würde – auch vor dem Hintergrund, dass die E-Mobilität im Bezirk steige und eine entsprechende Infrastruktur notwendig sei. Das anvisierte Modell sei nicht größer als ein Standardkantstein und benötige keine weitere Infrastruktur. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Köln seien sehr vielversprechend.
Herr Harders führt aus, dass Ladebordsteine ein Teil der Lösung für die bestehenden Herausforderungen sein könnten. Generell wäre es gut, wenn Autos nachts aufgeladen werden könnten, wenn das Stromnetz entsprechende Kapazitäten zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Fallstudie aus Köln seien sehr positiv. Zu den Vorteilen gehörten u.a. der eingesparte Platz, keine Verdeckung von Sichtachsen sowie der barrierefreie Zugang.
Herr Strate begrüßt den Antrag. Die Stadt werde künftig mehr Ladeinfrastruktur benötigen. Ob die Stadt vor dem Hintergrund erfolgter Vergaben speziell diese Ladestruktur nutzen werde, bleibe abzuwarten. Generell sei es wichtig, bei dem Thema verstärkt auf Vorhabenträger:innen auf privaten Flächen einzuwirken und für eine entsprechende Berücksichtigung von E-Ladestrukturen zu werben.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-1004B siehe Anlage).
Anlagen
22-1004B Beschluss Platzsparende Ladeinfrastruktur (98 KB)
Herr Strasser stellt den Antrag vor. Es handele sich um wichtige Angebote der sozialen und kulturellen Infrastruktur des Osdorfer Borns. Das Café Osborn53 sei in finanziellen Schwierigkeiten, weswegen heute eine Entscheidung über den vorliegenden Antrag gefällt werden solle. Ansonsten drohe dessen Schließung zum Jahresende. Da die Bezirksversammlung die Problematik erkannt habe, sei zwar bereits ein Beschluss zu diesem Thema gefasst worden, aber die Rückmeldungen der Fachbehörden zeigten auf, dass sich niemand zuständig fühle. Daher müsse unbedingt zeitnah ein ergänzender Beschluss gefasst werden, der die Verantwortlichkeiten von Bezirk und Fachbehörde strukturiere und deutlich mache und der sich an den Angaben der Fachbehörden zu den Zuständigkeiten orientiere. Aktuell fehlten Mittel im Bürgerhaus insbesondere aufgrund von gestiegenen Energie- und Personalkosten sowie notwendigen Sanierungen. Der Träger KoALA e.V. benötige möglichst zeitnah Klarheit für die weiteren Planungen. Die notwendigen Diskussionen seien bereits in den Fachausschüssen erfolgt.
Herr Schmidt führt aus, es sei nicht richtig,so zu tun, als ob das Bürgerhaus in seiner Existenz gefährdet sei. Es gebe in der Stadt kaum einen weiteren Träger, der einen ähnlich hohen Etat zur Verfügung habe. Richtig sei, dass der Stadtteil und entsprechende Angebote eine hohe Bedeutung hätten, weswegen entsprechend hohe Mittel von der Politik zur Verfügung gestellt würden, mit denen auch soziokulturelle Angebote realisierten werden sollten. Bei einem Etat von rund 800.000 Euro im Jahr müsse dies auch möglich sein. Zudem seien in den kommenden Jahren Investitionen in Millionenhöhe vorgesehen. Auch die verschiedenen Träger und Vereine hätten immer wieder Förderungen für ihre Projekte erhalten.Das Bürgerhaus und das Cafézusammenzuwerfen, sei nicht sinnvoll, da das Café nicht die Einnahmesituation wie das Bürgerhaus habe. Ein Sozialcafé an dieser Stelle solle auf jeden Fall erhalten bleiben.Er schlage eine weitere Beratung des Antrags im Hauptausschuss (HauptA) vor.
Frau Vornhagen stimmt zu, dass inhaltlich zwischen dem Bürgerhaus und dem Café differenziert werden solle. Erst vor kurzer Zeit sei der HauptA als zuständiger Ausschuss festgelegt worden, um die Diskussion aus dem Sozial- und RISE-Ausschuss sowie dem Ausschuss für Kultur und Bildung zu bündeln. Daher spreche sie sich ebenfalls für eine weitere Befassung im HauptA aus. Der Standort solle unbedingt erhaltenbleiben und es müsse genau überlegt werden, welches hierfür die richtigen Schritte seien. Es gebe keinen zeitlichen Druck heute zu beschließen, da die Bürgerschaft vor der Sommerpause ohnehin nicht mehr erreicht werden könne.
Frau Hubert hebt hervor, dass es sich bei dem Bürgerhaus und dem auf dem Gelände befindenden Café um wesentliche Einrichtungen für die Soziokultur im Stadtteil handele. Deren Arbeit sei insbesondere vor dem Hintergrund der sozialen Schieflage im Stadtteil von hoher Bedeutung. Daher seien finanziell niedrigschwellige Angebote für das Leben vor Ort wichtig.Dies mache eine finanzielle Förderung vonnöten. Die ursprüngliche Konzeption habe vorgesehen, dass über Mieteinnahmen auf dem Gelände Gegenfinanzierungen akquiriert würden. Dies sei eine Fehlkonstruktion, da potentiell Mietende keine Einnahmen erzielen dürften. Es sei wichtig, die Angebote möglichst offen zu gestalten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass sich an dem Erfordernis von Nachfinanzierungen in nächster Zeit etwas ändere. Daher spreche sie sich für eine abschließende Entscheidung über den Antrag in der heutigen Sitzung aus.
Frau von Stritzky weist darauf hin, dass es sich um breit diskutiertes Thema handele, das in den vergangenen Jahren in der Bezirksversammlung und mehreren Fachausschüssen immer wieder auf der Agenda gestanden habe. Insbesondere die Finanzierung sei immer wieder Thema gewesen. Auch vor diesem Hintergrund habe sich die Politik darauf verständigt, nun eine Bündelung in einem Gremium – dem Hauptausschuss – vorzunehmen, um zielgerichtete Beschlüsse herbeizuführen und das Thema in seiner Tiefe zu behandeln. Einfach ohne weitere Begründungen immer mehr Mittel einzufordern, werde nicht zu einer Lösung des Problems führen, sondern es müssten sich genau die Konzeptionen und Bilanzierungen angeschaut werden. Gemeinsames Ziel müsse es sein, diesen wichtigen Ort für die Zukunft zu retten.
Frau Boehlich merkt an, dass bei der ursprünglichen Konzeption des Bürgerhauses ein Neubau vorgesehen worden sei. Die Aufteilung in mehrere Pavillons sei nicht vorgesehen gewesen. Daher müsse sich überlegt werden, ob das ursprüngliche Konzept angepasst werden müsse.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt in den Hauptausschuss.
Die antragstellenden Fraktionen übernehmen die Inhalte der Ergänzungsanträge mit den Drucksachen 22-0989.1 (TOP 9.11.1) und 22-0989.2 (TOP 9.11.2) sowie folgenden zusätzlichen als Tischvorlage vorliegenden Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert zu prüfen, auf welchen Gewerbebestandsflächen man eine höhergeschossige Ausweisung an Gewerbegebiet (GE) zur besseren Ausweitung von Fläche tätigen kann (z.B. Osdorfer Landstraße, Nordseite zwischen Einmündung Harderweg & Rugenbarg).
Die Fraktionen von GRÜNE und CDU treten dem so ergänzten Antrag bei.
Frau Blume, Herr Müller-Constantin, Herr Trede und Herr Hielscher stellen den ergänzten Antrag vor. Es sei wichtig, die politischen Weichenstellungen für ein gut funktionierendes Gewerbe im Bezirk zu legen. Ein Baustein sei hierbei die Aktualisierung des Gewerbeflächenkonzepts, das die bestehenden Realitäten des Bezirks berücksichtigen solle. Die letzte Fortschreibung stamme aus dem Jahr 2018. Seit dieser Zeit hätten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark verändert. Die Planungsgrundlagen müssten entsprechend angepasst werden. Dies sei wichtig, um die entsprechenden Flächen vorausschauend zu entwickeln, Nutzungskonflikte zu entschärfen und Synergien zu schaffen. Es sei generell wichtig, sensibel mit den bestehenden Gewerbeflächen umzugehen.Eine Grundlage für die weiteren Überlegungen könne das Konzept sein – es sei in jedem Fall wichtig, mit allen Akteur:innen über die perspektivischen Planungen im Gespräch zu bleiben.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben ergänzten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0989B siehe Anlage).
Anlagen
22-0989B Beschluss Fortschreibung Gewerbeflächenkonzept (140 KB)
Siehe TOP 9.11.
Siehe TOP 9.11.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-1006B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-0728.3B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-0926.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0929.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-0929.2B Beschluss Jahresausgleich RZen 2024 JA (100 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu, den Nummer 1 - 4 einstimmig, der Nummer 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und AFD sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-0994B siehe Anlage).
Die FDP-Fraktion hat an der Abstimmung zu Nr. 5 nicht teilgenommen.
Anlagen
22-0994B Beschluss Vergabe Politikmittel 22.05.2025 (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-0996.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0996.1B Beschluss Verkehrssicherheit Kieler Straße (414 KB)
Siehe TOP 10.7.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion und einer Stimme aus der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung von zwei Stimmen aus der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0998.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0998.1B Beschluss 30 kmh-Zone im mittleren Teil der Bernadottestraße (286 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-0985.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0985.1B Beschluss Wohnungsbauprogramm Altona 2025 (12693 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der CDU-Fraktion neu aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt der beantragten Akteneinsicht einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-9016B siehe Anlage).
Der Antrag liegt als Tischvorlage vor (siehe Anlage) und wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktionen von CDU und DIE LINKE neu aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-9015B siehe Anlage).
Anlagen
22-9015B Beschluss Nochmalige Akteneinsicht Konzept TopotekA (95 KB)
TV Antrag Akteneinsicht Topotek (109 KB)
Die Beschlussempfehlung wird vor Eintritt in die Tagesordnung zur weiteren Beratung einstimmig zurück in den Ausschuss für Kultur und Bildung überwiesen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0990B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0977.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0977.1B Beschluss Grünpatenschaften in Altona weiter fördern (93 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP wird im Sitzungsverlauf neu aufgenommen.
Mehrere Fraktionen bedanken sich für die geleistete Arbeit und das große Engagement in den vergangenen Jahren und wünschen Frau Dr. von Berg für die künftigen Aufgaben und die Zukunft alles Gute.
Frau Dr. von Berg führt aus, dass sie sich auf ihre neue Aufgabe als Staatsrätin der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sehr freue. Ungeachtet dessen verspüre sie eine große Wehmut hinsichtlich des Endes ihrer Amtszeit als Bezirksamtsleitung im Bezirk Altona. Es gebe viele Projekte, die sie gerne weiter begleitet hätte. Insbesondere werde sie aber die vielen Menschen vermissen, mit denen sie in ihrer täglichen Arbeit zu tun gehabt habe. Dies gelte insbesondere für die vielen engagierten Mitarbeitenden im Bezirksamt und weite Teile der Bezirksversammlung, denen sie herzlich danke. Sie wirbt für ein konstruktives, gemeinsames und wertschätzendes Miteinander von Bezirksamt und -politik in der Zukunft.