Jahresausgleich der Rahmenzuweisung - Haushaltsjahr 2024 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

Die Kategorie „Zuschüsse und Vertragsleistungen“ der beiden Rahmenzuweisungen Familienförderung und Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit weisen jeweils ein Defizit aus. In beiden Rahmenzuweisungen hat jeweils die Kategorie „Betriebsausgaben“ einen positiven Saldo, das zur Deckung genutzt werden kann.

Gemäß Drucksache Nr. 20-5062 bedarf eine Deckungsfähigkeit einzelner Kategorien (Feinspezifizierungsbereich) innerhalb einer Rahmenzuweisung über 10 Prozent einen zustimmenden Beschluss der Bezirksversammlung. Die beiden Defizite sollen durch die Mittel in den Betriebsausgaben gedeckt werden. Es ist somiterforderlich, zur Verfügung stehende Mittel umzuschichten.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Umschichtung aus den „Betriebsausgaben Förderung der Erziehung in der Familie“ in Höhe von 9.059,70 Euro in die Kategorie „Zuschüsse und Vertragszahlungen nach § 77 SGB VIII Kinder- und Familienhilfezentren“ wird zugestimmt.

Der Umschichtung aus den „Betriebsausgaben Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit“ in Höhe von 313.818,85 Euro in die Kategorie „Zuschüsse und Vertragszahlungen nach § 77 SGB VIII Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit“ wird zugestimmt.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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