Seenotrettung – Hamburg übernimmt Fördermitgliedschaft Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 27.02.2025 den Antrag mit der Drucksache 22-0728 (siehe 3. Neufassung, Drucksache 22-0728.2, in der Anlage) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Sozialausschuss überwiesen.

Der SozA hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 06.05.2025 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP, Folgendes inklusive angepasstem Begründungsteil zu beschließen:

Altonas Wappen zeigt uns: Unser Tor ist offen für Menschen aus aller Welt, die hier ihr zuhause suchen. Schon immer sind Menschen nach Hamburg ausgewandert, viele davon nicht freiwillig. Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen aufgrund von Krieg, Terror, Verfolgung oder Naturkatastrophen. Viele von ihnen sterben auf der Flucht, auch darauf lenkt der internationale Gedenktag für Geflüchtete am 20. Juni 2025 unsere Aufmerksamkeit. Neben dem ausgeprägten lokalen Engagement für Geflüchtete können wir von Altona aus für ganz Hamburg einen Beitrag leisten, das Sterben im Mittelmeer zu reduzieren, indem die Freie und Hansestadt Hamburg die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt und damit die dringend nötige Hilfe für in Seenot geratene Geflüchtete finanziell unterstützt. Damit können wir es vielen anderen deutschen Städten und Kommunen, wie etwa Köln, Osnabrück, Konstanz und Bochum gleichtun und konkret Verantwortung für die Rettung von Menschenleben übernehmen und ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Geflüchteten zu setzen.

Alleine in 2024 sind im Mittelmeer mehr als 2.200 Menschen ertrunken, seit dem Jahr 2014 sind es sogar 31.287. Die Zahl der Opfer unterstreicht eindringlich, dass Hilfe dringend geboten ist. Oft findet die staatliche Seenotrettung verzögert oder gar nicht statt. Private humanitäre Hilfsorganisationen wie Sea-Eye e.V. bemühen sich darum, in Seenot geratene Geflüchtete vor dem Ertrinken zu retten. Die lebensrettende Arbeit dieser humanitären Hilfsorganisationen braucht unsere finanzielle Unterstützung. Landesmittel und in Altona wie im gesamten übrigen Stadtgebiet gesammelte private Spendengelder könnten einen wesentlichen Betrag dazu leisten, die humanitäre Hilfstätigkeit, Geflüchtete vor dem Tod durch Ertrinken zu bewahren, auf Dauer zu gewährleisten.

Die Senatskanzlei wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG ggf. in Absprache mit der Sozialbehörde, der Finanzbehörde und anderen Fachbehörden, die in ihrer Zuständigkeit betroffen sind, aufgefordert, folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Übernahme einer Fördermitgliedschaft der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich eines regelmäßigen finanziellen Förderbeitrags in Höhe von 150.000 Euro jährlich für das Seenotrettungsbündnis "United4Rescue".

2. Finanzierung dieser Fördermitgliedschaft aus Mitteln des Landeshaushalts. Sollte dies aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, sind alternative rechtskonforme Finanzierungsgrundlagen wie z.B. Tronc-Mittel zu prüfen.

3. Aufruf der Einwohner:innen Hamburgs zu einer befristeten Spendenaktion für die Fördermitgliedschaft im Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Drucksache 22-0728.2