Seenotrettung - Altona übernimmt Patenschaft Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE 3. NEUFASSUNG aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.02.2025

Altonas Wappen zeigt uns: Unser Tor ist offen für Menschen aus aller Welt, die hier ihr zuhause

suchen. Schon immer sind Menschen nach Hamburg ausgewandert, viele davon nicht freiwillig.

Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen aufgrund von Krieg, Terror, Verfolgung oder Naturkatastrophen. Viele von ihnen sterben auf der Flucht, auch darauf lenkt der internationale Gedenktag für Geflüchtete am 20. Juni 2025 unsere Aufmerksamkeit. Neben dem

ausgeprägten lokalen Engagement für Geflüchtete können wir von Altona aus für ganz Hamburg einen Beitrag leisten, das Sterben im Mittelmeer zu reduzieren, indem die Freie und Hansestadt Hamburg die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt und damit die dringend nötige Hilfe für in Seenot geratene Geflüchtete finanziell unterstützt. Damit können wir es vielen anderen deutschen Städten und Kommunen, wie etwa Köln, Osnabrück, Konstanz und Bochum gleichtun und konkret Verantwortung für die Rettung von Menschenleben übernehmen und ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Geflüchteten zu setzen.

Alleine in 2024 sind im Mittelmeer mehr als 2.200 Menschen ertrunken, seit dem Jahr 2014 sind es sogar 31.287. Die Zahl der Opfer unterstreicht eindringlich, dass Hilfe dringend geboten ist. Oft findet die staatliche Seenotrettung verzögert oder gar nicht statt. Private humanitäre Hilfsorganisationen wie Sea-Eye e.V. bemühen sich darum, in Seenot geratene Geflüchtete vor dem Ertrinken zu retten. Bislang hat allein Sea-Eye e.V. über 18.000 Menschen das Leben gerettet. Die lebensrettende Arbeit dieser humanitären Hilfsorganisationen braucht unsere Unterstützung. Unsere Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff wie – z.B. die SEA-EYE 5 – könnte die dringend notwendige Hilfstätigkeit zusätzlich finanziell unterstützen. Landesmittel und in Altona wie im gesamten übrigen Stadtgebiet gesammelte private Spendengelder könnten einen wesentlichen Betrag dazu leisten, die humanitäre Hilfstätigkeit, Geflüchtete vor dem Tod durch Ertrinken zu bewahren, auf Dauer zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

1. Die Senatskanzlei wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG ggf. in Absprache mit der Sozialbehörde, der Finanzbehörde und anderen Fachbehörden, die in ihrer Zuständigkeit betroffen sind, aufgefordert folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Übernahme einer Patenschaft einschließlich eines regelmäßigen finanziellen Förderbeitrags für das Seenotrettungsschiff „SEA-EYE 5“ und Abschluss einer Fördermitgliedschaft mit dem Verein Sea-Eye e.V. durch die Freie und Hansestadt Hamburg.

2. Finanzierung dieser Patenschaft und Fördermitgliedschaft aus Mitteln des Landeshaushalts. Sollte dies aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, sind alternative rechtskonforme Finanzierungsgrundlagen wie z.B. Tronc-Mittel zu prüfen.

3. Aufruf der Einwohner:innen Hamburgs zu einer befristeten Spendenaktion für die Patenschaft mit dem Seenotrettungsschiff.

2. Die Bezirksamtsleiterin wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, das Ziel eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff zu übernehmen und diesbezüglich eine Fördermitgliedschaft abzuschließen gegenüber der Senatskanzlei und den zuständigen Fachbehörden zu unterstützen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

Hamburg

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