Frau Neumannbegrüßt Frau Köster als stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktionund weist sie ausdrücklich auf ihre Pflichten, die sich aus demBezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Beilfuß(Beirat für Menschen mit Behinderung in Altona) stellt den neuen Beirat vor. Die monatlichen Sitzungen des Beirats fänden in Räumlichkeiten in der Stresemannstraße statt. Es nähmen viele neue aktive Mitglieder teil, darunter die stimmberechtigten Mitglieder sowie Vertretungen von Parteien, des Senior:innenbeirats und des Bezirksamtes. Er bitte die Ausschussmitglieder, den Beirat und seine Themen in den Fraktionen bekannt zu machen. Die Überarbeitung der Onlinepräsenz des Beirats werde in Angriff genommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Ewers berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage), von der Tauschbox in der Max-Brauer-Alle gehe Vermüllung und Verkehrsgefährdung aus. Beschwerdenvon Anwohner:innenseien die Folge. Das Bezirksamt stehe zwar grundsätzlich Tauschboxen positiv gegenüber, plane aber, vergleichbar mit dem Vorgehen bei der Tauschbox in der Großen Rainstraße, diese Tauschbox zu entfernen. Der Platz sei dem Bezirksamt vom Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen zur Verfügung gestellt worden. Er gehöre nicht zum Bauwagenplatz und werde zunehmend zur Entsorgung genutzt, insbesondere seit Ende letzten Jahres und zu Zeiten, in denen Recyclinghöfe der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) geschlossen seien.
Es würden neben tauschbaren Gütern auch zum Beispiel Matratzen abgestellt, die zusammen mit anderen Gegenständen kontinuierlich, meist dienstags und donnerstags, vom öffentlichen Grund von SRH entsorgt würden. Die Anlieferung erfolge teilweise mit Kfz und trage bereits gewerbliche Züge. Eine Betreuung der Tauschbox sei vor Ort nicht gegeben. Sowohl die Gegenstände als auch die Besucher:innen der Tauschbox blockierten Geh- und Radweg vor Ort. Eine Sondernutzungserlaubnis liege nicht vor und die Verkehrssicherheit sei mitunter nicht mehr gegeben. Vor dem Hintergrund der kommenden Baumaßnahmen für die Eisenbahnüberführungen und den Umbau der Max-Brauer-Allee müsse die Tauschbox ohnehin geräumt werden.
Auf Nachfrage von Herr Bolaños Gonzáles und Frau Templin bestätigt sie, dass die bisherigen Entsorgungskosten niemandem in Rechnung gestellt worden seien. Vor der Räumung sei ein Aushang für die Anwohner:innen geplant. Das Abladen von Müll sei auch nach Räumung der Tauschbox eine Straftat.
Auf Anregung von Frau Suttmann-Arndt erwägt sie, ob nach Räumung der bisherigen Tauschbox diese an einem neuen Standort, zum Beispiel in der Eifflerstraße, wieder eingerichtet werden könne. Ggf. sei dies auch nur als Bücherbox denkbar. Dafür sei aber ein belastbares Betreuungsteam vor Ort nötig. Das derzeitige Arbeitsvolumen rund um die derzeitige Tauschbox sei für eine Betreuung durch Anwohner:innen deutlich zu umfangreich.
Einvernehmlich vertagt aus der Sitzung vom 03.04.2025.
Herr Bolaños González schlägt vor, im Beschlusstext des Antrags das bisher namentlich genannte Seenotrettungsschiff mit der übergreifenden Organisation „United4Rescue– Gemeinsam Retten e.V.“ zu ersetzen. Auch im Koalitionsvertrag des Senats sei die Seenotrettung genannt: der Hamburger Senat „werde auch künftig einen Beitrag leisten“.
Herr Helmers stimmt der Änderung zu und bittet, im Beschlusstext den Passus unter II. ersatzlos zu streichen.
Herr Schmidt schließt sich dem an. Es gebe unterschiedlichste Fluchtgründe, aber keinen Grund, Menschen ertrinken zu lassen. Er rege Mittel in Höhe von 150.000 Euro als Hamburgischen Beitrag an.
Herr Bolaños Gonzálezstimmt den genannten Änderungen zu.
Frau von Stritzky wirft ein, es sei der CDU-Fraktion nicht möglich, der Unterstützung einzelner Organisationen zuzustimmen, dennoch sei die Situation vor Ort dramatisch und humanitäre Hilfe geboten.
Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP, wie folgt zu beschließen:
Die Senatskanzlei wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG ggf. in Absprache mit der Sozialbehörde, der Finanzbehörde und anderen Fachbehörden, die in ihrer Zuständigkeit betroffen sind, aufgefordert, folgende Maßnahmen einzuleiten:
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom24.04.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung (sieheDrucksache 22-0818.2).
Frau Dyroff weist darauf hin, der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) habe sich in seiner Sitzung vom 14.04.2025 für eine Beratung im Sozialausschuss ausgesprochen. Die Bezirksversammlung habe der Überweisung in ihrer Sitzung vom 24.04.2025 zugestimmt. Sie betont, konkrete Maßnahmen auf Hitzewellen würden bisher ausbleiben. Die Öffentlichkeit müsse mit den geplanten Maßnahmen vertraut gemacht werden.
Herr Schmidt gibt zu bedenken, weite Teile des Beschlusstextes erschlössen sich ihm nicht. Die aus dem erst vor kurzem vorgelegten Hitzeaktionsplan bereits genannten Maßnahmen müssten nach Realisierung evaluiert werden. Zum Beispiel habe jede öffentliche Toilette bereits einen Trinkwasserspender. Es sei ggf. nötig, den in der Antragsbegründung genannten Bericht des Robert-Koch-Instituts erst im Detail zu betrachten.
Frau Lohkamp stimmt dem zu und verweist auf die bereits erfolgte Beratung der oben genannten Sitzung des WKV.
Herr Helmers regt an, sich die schon sehr umfangreichen Maßnahmen im Einzelnen von Bezirksamt und Vertretungen der Sozialbehörde in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses vorstellen zu lassen. Vor dem Hintergrund schlage er vor, den Antrag bis dahin zurückzustellen.
Der Sozialausschuss beschließt einstimmig, zur weiteren Beratung des TOPs mit der Drucksache 22-0818.1 Referent:innen der Sozialbehörde sowie eine Vertretung des Fachamtes Gesundheit des Bezirksamtes in einer der nächsten Sitzungen einzuladen.
Einvernehmlich vertagt aus der Sitzung vom 03.04.2025.
Frau Schulz-Müller berichtet, ein Ausschreibungstext für den Kreativwettbewerb sei erstellt worden. Dieser sei, übersetzt in sechs Sprachen, veröffentlicht worden. Das Bezirksamt habe dabei unterstützt. Die Zusammensetzung der Jury sei herausfordernd. Es fände am 07.05.2025 ein nächstes Vorbereitungstreffen statt. In der nächsten Ausschusssitzung am 03.06.2025 werde erneut berichtet.
Frau Hampe ergänzt, es sei noch eine ganze Reihe an Vorbereitungen für Programm, Catering und Einladung zu erledigen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schulz-Müller bittet das Amt um detaillierte Berichterstattung durch eine Vertretung der Wohn-Pflege-Aufsicht in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses.
Frau Hampe bittet um Einreichung von diesbezüglichen Fragen der Fraktionen an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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