Stand der Umsetzung des Beschlusses zur Mobilitätsentwicklung im Blankeneser Ortskern Kleine Anfrage von Gregor Werner, Henrik Strate und Dijana Ceman (alle SPD-Fraktion)

Die Bezirksversammlung Altona hat am 21. Januar 2024 mit der Drucksache 21-4685 beschlossen, ein Konzept zur zukünftigen Mobilitätsentwicklung im Umfeld des Blankeneser Ortskerns durch einen losbasierten Bürgerrat erarbeiten zu lassen.

Bis heute wurde dieser Beschluss nicht umgesetzt. Die verkehrlichen Herausforderungen im Bereich des Ortskerns bestehen weiterhin und sorgen nach wie vor für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Viele Bürgerinnen und Bürger in Blankenese warten seit Langem auf eine spürbare Verbesserung der Situation.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss der Bezirksversammlung bislang nicht umgesetzt?

2. Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des Beschlusses hat die Bezirksamtsleitung seit dem Beschluss vom 21. Januar 2024 unternommen?

3. Wann ist nach aktuellem Planungsstand mit der Umsetzung des Bürgerratsverfahrens zu rechnen?

4. Wurde bereits ein Moderationsteam für das Verfahren ausgewählt? Falls ja, welches Team wurde beauftragt? Falls nein, aus welchen Gründen ist die Auswahl bislang nicht erfolgt?

Das Bezirksamt beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.:

Die Umsetzung derartiger Beschlüsse (komplexe Planungen oder Beteiligungsverfahren) ist generell nicht kurzfristig umsetzbar. Die Bearbeitung des Beschlusses aus Drs. 21-4685 musste zudem außerhalb des Arbeitsprogrammes Straße und Mobilität eingetaktet werden, was aufgrund der ausgelasteten Bearbeitungskapazitäten schwierig war. Zudem ist es ein Pilotprojekt, welches in dieser Form erstmalig mit dem neuen Losverfahren in Hamburg durchgeführt wird.

Zu 2.:

• Abstimmungen mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes zur Organisation eines solchen Beteiligungsformats
• Definition der Rolle vom Fachamt Management des öffentlichen Raums für den Beteiligungsprozess
• Regelmäßiger Kontakt zu den Initiativen vor Ort, um über den Stand der Planungen zu informieren
• Klärung und Sicherung der Finanzierung
• Klärung von Details zur Losung und Umsetzung des Formats mit der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB)
• Ausschreibung für einen Beteiligungsdienstleister durch das Bezirksamt (nach der Schaffung der Gesetzesgrundlage für einen losbasierten Bürgerrat Juli 2024)
• Beauftragung des Beteiligungsdienstleisters
• Auftakttermin mit dem Beteiligungsdienstleister
• Vorbereitungen des Beteiligungsformates und erste Treffen zwischen dem Beteiligungsdienstleister und den Initiativen vor Ort

Zu 3.:

Mit der Durchführung des Verfahrens ist im Sommer 2025 zu rechnen.

Zu 4.:

Ja, der Auftrag wurde vergeben an „TOLLERORT entwickeln & beteiligen GmbH“.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebten.

ohne

Blankenese

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