Linksextreme Gewalt im Fokus Uwe Batenhorst, Robert Risch und Tobias Steinhaus (alle AFD-Fraktion)

Altona, ein Stadtteil Hamburgs, war schon immer ein Zentrum linker Politik und sozialer Bewegungen. Von den 1970er Jahren bis heute hat sich die Szene stetig weiterentwickelt. Hausbesetzungen, Demonstrationen gegen Gentrifizierung und der Kampf für alternative Lebensräume prägten das Stadtbild. Doch wie hat sich die Linkenszene in Altona im Laufe der Zeit verändert? Welche Rolle spielen aktuelle politische Ereignisse und soziale Bewegungen? Und welche Herausforderungen und Chancen ergeben sich für die Zukunft?

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Informationen liegen zur Entwicklung der politisch links motivierten Kriminalität in Altona vor?
2. Gibt es Hinweise auf eine neue linksextreme Szene im Bezirk?
3. Welche Gruppen oder Strukturen stehen hinter den jüngsten Taten?
4. Wie hoch wird das Gewaltpotenzial der linken Szene in Altona eingeschätzt?
5. Gibt es aktuelle Zahlen zu politisch motivierten Straftaten (PMK links) im Bezirk?
6. Sind Verbindungen zu überregional bekannten Gruppen oder Netzwerken erkennbar?
7. Welche Anlaufstellen gibt es in Altona bzw. Hamburg für Präventionsarbeit im Bereich Linksextremismus?
8. Welche Programme oder Projekte zur Deradikalisierung und Ausstiegs Unterstützung aus der linksextremen Szene werden durch den Bezirk oder die Polizei angeboten oder gefördert?

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet die Fragen wie folgt:

Zur Erfassung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Bürgerschaftsdrs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Die dargestellten Vorgänge für das Jahr 2025 haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da unterjährige Statistiken Veränderungen durch Nachmeldungen und neue Erkenntnisse unterliegen können.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Inneres und Sport die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Nachfolgend dargestellt sind die Fallzahlen der polizeilich registrierten PMK-links motiviert in Altona. Die Anstiege in den Jahren 2021 sowie 2024 sind auf den jeweiligen Bundestagswahlkampf (2024 zusätzlich auch Bürgerschaftswahlkampf) und die damit einhergehenden Straftaten zurückzuführen, vornehmlich Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Gewalttaten lagen in diesem Zeitraum auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.

Die bisherigen Zahlen für das Jahr 2025 lassen auf keine signifikante Steigerung zu den Vorjahren schließen.

*Stand: 25.03.2025

Zu 2 – 4:

Hierzu wird auf die aktuellen Verfassungsschutzberichte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg verwiesen (https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/verfassungsschutzberichte-899160).

Zu 5:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 6:

Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu den Fragen 2 bis 4.

Zu 7:

Mit der Drucksache „Konsequenzen aus den gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels“ (Drs. 21/19404) hat der Senat eine „Doppelstrategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von linker Militanz sowie nicht-politisch motivierter Gewalttaten von Jugendlichen und Jungerwachsenen innerhalb von Protestgeschehen“ vorgelegt und kürzlich zum Umsetzungstand dieser Doppelstrategie berichtet (siehe Drs. 22/18164).

Zu 8:

In der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ist die Dienststelle „Prävention gewaltzentrierter Ideologien“ für vermeintliche oder tatsächliche Radikalisierungssachverhalte unterhalb der Schwelle der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung zuständig. Diese Arbeit setzt grundsätzlich die Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen oder des direkten Umfeldes voraus. Maßnahmen orientieren sich an den jeweiligen Bedarfen im Einzelfall. Sofern zivilgesellschaftliche Beratungsstellen aufgrund ihrer Themenspezifikation involviert werden können, werden diese ebenfalls im Bedarfs- und Einzelfall hinzugezogen. Darüber hinaus siehe Drs. 22/18164.

Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 7.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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