Weggefallene Parkplätze wiederherrichten Antrag der AFD-Fraktion

Trotz anhaltender Klimadiskussionen und hoher Kraftstoffpreise nimmt die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland kontinuierlich zu. Anfang 2024 erreichte der Bestand an Kraftfahrzeugen in Deutschland mit fast 60,7 Millionen einen neuen Höchststand. Seit 2010 verzeichnen die Zahlen einen kontinuierlichen Anstieg bei Personenkraftwagen (Pkw), Lastkraftwagen (Lkw) und Motorrädern.

Auch in Hamburg konnte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, obwohl die Hansestadt zunehmend unter Staus und Parkplatzmangel leidet. Das Statistische Bundesamt meldet, dass allein in den vergangenen Jahren zwölf Prozent mehr Pkw für den Privatgebrauch auf die Straßen gekommen sind. Zum Jahresanfang 2024 kamen somit auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 580 Pkw.

Entgegen dem bundesweiten Trend fiel der Bestand an Personenkraftwagen in Hamburg im Laufe des Jahres 2024und lag zum Stichtag 1. Januar 2025 bei rund 810.600 Fahrzeugen. Vor fünf Jahren waren es noch 794.618 und vor 15 Jahren 715.480 Pkw. Hinzu kommen natürlich noch Lkw und beruflich genutzte Pkw.

Diese steigende Anzahl von Autos steht im Widerspruch zur angeschobenen Verkehrswende, die den Ausbau von Fahrradrouten, die Reduzierung von Parkplätzen und ein wachsendes Carsharing-Angebot vorsieht.

Zudem wird in Hamburg viel gebaut, oft mit weniger Parkplätzen pro Wohnung. Die Zeiten, in denen pro Wohneinheit ein Stellplatz eingeplant wurde, sind längst vorbei. Dies führt zu einem zunehmenden Stress durch Stau und die erschwerte Parkplatzsuche.

Laut einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksachen-Nr.: 22/16979) sind allein in der letzten Legislaturperiode im Bezirk Altona durch Baumaßnahmen 495 Parkplätze weggefallen, während nur 55 neue entstanden sind.

Ein Auskunftsersuchen der AfD-Fraktion in der Altonaer Bezirksversammlung (Drucksachen-Nr. 22-0614) zeigt zudem, dass durch neu aufgestellte Parkautomaten 10 freie Parkplätze weggefallen sind und 223 Parkplätze im Bezirk durch Umwidmung als E-Parkplätze nicht mehr für Verbrenner nutzbar sind.

Dies bedeutet einen Verlust von fast 700 Parkplätzen innerhalb von fünf Jahren!

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger muss dieser Trend aufgehalten werden.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Stelle gemäß § 27 BezVG, eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Wiederherstellung der in den letzten fünf Jahren weggefallenen Parkplätze im Bezirk zu erstellen.

2. Der Konzeptentwurf soll nach Fertigstellung so bald wie möglich den bezirklichen Gremien in öffentlicher Sitzung vorgestellt werden.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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