Weggefallene Parkplätze wiederherrichten

Antrag von der AfD Fraktion Bergedorf; Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer

Klima-Diskussionen und hohen Spritpreisen zum Trotz steigt die Zahl der Autos in Deutschland weiter kontinuierlich an. Auch in Hamburg konnte die Entwicklung nicht gestoppt werden, obwohl es immer mehr Staus und weniger Parkplätze gibt.

So meldet das Statistikbundesamt, dass allein in den vergangenen Jahren zwölf Prozent mehr Pkw für den Privatgebrauch auf die Straßen gekommen sind. Eine Steigerung von durchschnittlich 509 auf 569 Pkw pro 1000 Einwohner. Insgesamt sind damit in Deutschland 47,1 Millionen PKW unterwegs, vor zehn Jahren waren es sechs Millionen weniger.

Diese Entwicklung zeigt sich auch in Hamburg. Heute fahren in der Stadt laut Statista 804.196 private Autos. Im vergangenen Jahr waren es 794.618 und vor zehn Jahren lag die Zahl bei 715.480 PKW. Hinzu kommen natürlich Lkw und beruflich genutzte Pkw

Eine steigende Zahl an Autos, und das trotz der angeschobenen Verkehrswende mit dem Ausbau von Velo-Routen, der Reduzierung von Parkplätzen und dem steigenden Angebot von Carsharing. Und: In Hamburg wird viel gebaut und zwar mit wenig Parkplätzen. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen pro Wohnung ein Parkplatz geplant wurde. Der Stress im Stau und bei der Parkplatzsuche steigt also weiter.

Laut einer Anfrage der AfD-Fraktion mit der Drucksachen–Nr.: 21-0863.01 sind alleine 2019 und 2020 über 100 Parkplätze im Bezirk Bergedorf weggefallen.

Im Sinne der Bürger müssen wir diesen Trend aufhalten, zum Beispiel könnte man in den Abend- und Nachtstunden den Parkraum von Einzelhändlern, deren Geschäfte zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen oder nicht mehr stark frequentiert sind den Anwohnern zur Verfügung stellen. Abhängig von den Öffnungszeiten der jeweiligen Unternehmen sind hierbei auch Zonenmodelle mit unterschiedlichen Parkzeiten denkbar.

Angemessene Kompensationszahlungen für die Nutzung des Parkraumes sollten den Einzel- Händlern angeboten werden. Zusätzlich käme eine Zusammenarbeit mit den jeweilig zuständigen Ordnungsämtern hinsichtlich der Ahndung von "Falschparken" in Betracht. Entsprechende Mittel und auch das erforderliche Personal wären hierzu einzuplanen.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Stelle eine umfassende Machbarkeitsstudie für die Realisierbarkeit der Wiederherstellung der in den letzten 2 Jahren weggefallenen Parkplätze im Bezirk zu erstellen.

2. Den Konzeptentwurf nach Fertigstellung so bald wie möglich den bezirklichen Gremien in öffentlicher Sitzung vorzustellen.

3. Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Stelle, mit Einzelhandelsketten, die über eigenen Parkraum verfügen in Verhandlungen zu treten, damit die Parkflächen den Anliegern in einem geeigneten Rahmen zur Verfügung gestellt werden können Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, wie die Nutzung des Parkraumes in den Nachtstunden ermöglicht werden kann und ob ggf. Nachtparkvignetten möglich sind

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