Wegfall von Parkplätzen 2019 und 2020

Auskunftsersuchen der BAbg Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer -

AfD Fraktion Bergedorf

Die Bergedorfer Straßen sind derzeit eine große Baustelle, es kommt zu Staus und die Autofahrer sind genervt. Zudem erreichen uns immer wieder Meldungen, dass immer mehr Parkplätze und das nicht nur an den Bauabschnitten wegfallen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Fragen 1, 2, 3, 6, 8, 9), die Behörde für Wirtschaft und Innovation (Frage 5) und das Bezirksamt (Fragen 4, 7, 10, 11) beantworten das Auskunftsersuchen wie folgt:

1. Wie viele Parkplätze zur allgemeinen Nutzung existieren im Bezirk Bergedorf? Bitte aufschlüsseln von 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt.

Es wird keine Gesamtübersicht aller Parkplätze zur allgemeinen Nutzung geführt.

2. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund des Baus von Fahrradwegen im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

Nach Fertigstellung des Umbaus des Straßenzugs Sander Damm/Lohbrügger Markt/Am Beckerkamp/Habermannstraße/Binnenfeldredder sind rund 50 Stellplätze von ursprünglich 200 Stellplätzen entfallen. Die Flächen der bisher vorhandenen Stellplätze werden aktuell sowohl für Radverkehrsanlagen als auch für Bushaltestellen und Gehwege genutzt. Eine weitere Differenzierung ist nicht möglich.

3. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund des Aufstellens von Parkscheinautomaten im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

Fehlanzeige

4. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund des Aus- und Umbaus von Straßen und Straßenquerschnitten im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

Zu den in der Antwort zu Frage 2 benannten Parkplätzen sind folgende weitere Parkplätze weggefallen:

Umbau Kurt-A.-Körber-Chaussee: Wegfall von 35 Parkplätzen,

Umgestaltung Brookstraße: Wegfall von 1 Parkplatz,

Umgestaltung Brookdeich: Wegfall von 42 Parkplätzen

Umgestaltung Bleichertwiete: Wegfall von 6 Parkplätzen

5. Wo und in welcher Anzahl fielen aufgrund der Reservierung von Parkplätzen ausschließlich für E-Fahrzeuge, im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

In den Jahren 2019 und 2020 wurden acht Ladepunkte errichtet. Neben den errichteten E-Ladepunkten wurden nach Kenntnis der Behörde für Wirtschaft und Innovation keine Parkplätze ausschließlich für E-Fahrzeuge reserviert.

6. Wo und in welcher Anzahl fielen durch Markierungen von „Pop-Up Radwegen“, im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 Parkplätze zur allgemeinen Nutzung ersatzlos weg?

Im Bezirk Bergedorf wurden bisher keine Pop-Up Radwege eingerichtet.

7. Sind neue Parkplätze zur allgemeinen Nutzung im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 dazugekommen?

Es sind keine Parkplätze neu hergestellt worden.

8. Wie viele kostenpflichtige Parkplätze existieren im Bezirk Bergedorf? Bitte aufschlüsseln in Jahren von 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt.

Aktuell sind in Bergedorf ca. 513 gebührenpflichtige Parkstände vorhanden. Eine Zeitreihenbetrachtung liegt nicht vor.

9. Sind neue kostenpflichtige Parkplätze im Bezirk Bergedorf in den Jahren 2019 und 2020 dazugekommen, welche nicht in Frage 3 genannt wurden?

Nach Kenntnis der zuständigen Behörde wurden seit 2015 keine neuen gebührenpflichtigen Parkstände in Bergedorf angeordnet.

10. Wie sieht die Planung/Konzept für die Bereitstellung von Parkplätzen zur allgemeinen Nutzung für die Zukunft im Bezirk Bergedorf aus? Werden mehr oder weniger zur Verfügung gestellt?

Siehe Antwort zu Frage 11.

11. Wie sieht die Planung/Konzept für die Bereitstellung von kostenpflichtigen Parkplätzen für die Zukunft im Bezirk Bergedorf aus? Werden mehr oder weniger zur Verfügung gestellt?

Es gibt kein Konzept, das ausschließlich die Bereitstellung von Parkplätzen, sowohl solche zur allgemeinen Nutzung noch kostenpflichtige Parkplätze zum Inhalt hat. Parkplatzplanung ist immer ein Teil der Gesamtplanung bei Sanierung, Umbau oder Neubau von Straßen und

Verkehrsflächen, der bei jedem Projekt individuell bewertet und festgelegt wird. Darüber hinaus gibt es aus den politischen Gremien heraus Initiativen und Anträge, die sich mit dem Thema Parkplätze beschäftigen.

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