Herr Gabriel teilt mit, dass Elsbeth Elsner, langjähriges Mitglied für die CDU im Jugendhilfeausschuss und im Fachausschuss für Sport und Bildung, im September 2021 verstorben ist.
Die Mitglieder der Bezirksversammlung erheben sich zu einer Schweigeminute.
Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Impfen in Bergedorf. Jetzt!
angemeldet von der Fraktion DIE LINKE
Herr Heilmann kritisiert, dass die Impfquote in Bergedorf viel zu gering sei. Es gebe aber nur die Möglichkeit, sich beim Hausarzt oder im Bethesda-Krankenhaus impfen zu lassen. Das sei zu wenig. Man brauche mehrsprachige Aufrufe zum Impfen. Es müsse in allen Quartieren niedrigschwellige Impfangebote geben. Auch das DGB-Haus am Serrahn bietet seine Räume für ein mobiles Impfteam gerne an.
Frau Gündüz stimmt zu, dass Impfen der Weg aus der Pandemie sei. Sie bittet darum, Räume für mobilie Impfteams beim Corona-Stab der Sozialbehörde anzubieten. Es sei nicht so, dass nichts passiere. Die Sozialbehörde werde sich in Kürze zur Terminvergabe im Bethesda-Krankenhaus äußern. Die Krankenhausapotheke sollte Impfstoffe beschaffen können.
Herr Emrich weist darauf hin, dass der Senat trotz hoher Inzidenz-Zahlen Lockerungen bei 2G beschlossen habe. Impfen sei Teil der Lösung, um die Pandemie zu bewältigen. Man müsse aber akzeptieren, dass sich nicht alle impfen lassen wollen. Er kritisiert, dass das Impfzentrum in den Messehallen geschlossen werde und das Problem an die Hausärzte weitergegeben werde.
Herr Krohn erinnert daran, dass die AfD kritisiert habe, dass Deutschland Impfstoff ins Ausland abgegeben habe. Er weist darauf hin, dass eine Impfung keinen hundertprozentigen Schutz biete. Es müsse die Freiheit gewährleistet sein, sich nicht impfen lassen zu wollen. Er hält es für bedenklich, dass die Freiheit der Nicht-geimpften eingeschränkt werde.
In eigener Sache
Herr Emrich teilt mit, dass die CDU ihn als Nachfolger von Herrn Noetzel als Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt habe. Er bedankt sich bei Herrn Noetzel für seine gute Arbeit und seinen Einsatz in der Fraktion in den letzten zehn Jahren.
Auf Vorschlag von Frau Gündüz wird die Antwort in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Schlossrestaurant "In aller Munde"
Herr Mirbach fragt, ob der Pachtvertrag mit dem Restaurant "In aller Munde" im Bergedorfer Schloss auf dem Transparenzportal hinterlegt ist bzw. wann er hinterlegt wird und ob dem Restaurantbetreiber ein Zeitrahmen für die Öffnung des Restaurants vorgegeben ist.
Herr von Krenski antwortet, dass der Pachvertrag nicht auf dem Transparenzportal hinterlegt wird. Zu den Öffnungszeiten gebe es die Vorgabe, dass die möglichst deckungsgleich mit den Öffnungszeiten des Museums sein sollen, abends möglichst länger. Die Öffnungszeiten stehen auf der Internetseite des Restaurantbetreibers.
Auf Vorschlag von Frau Al-Keilani wird die Antwort in den Fachausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
Herr Gruber kritisiert das Zahlenwerk. Die BSB gehe von zehn Schulen aus. Es gebe aber elf. Er bittet darum, eine Referentin der Schulbehörde einzuladen.
Die Bezirksversammlung stimmt diesem Vorschlag einhellig zu.
Auf Vorschlag von Herrn Jarchow wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Der Antrag von Herrn Emrich auf Überweisung der Antwort in den Regionalausschuss wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Gruber bittet darum, unter TOP 13.4, Benennung des Bergedorfer Präventionspreises nach Esther Bejarano" folgendes zur ergänzen:
..., dass der 8. Mai "als Tag der Befreiung vom Faschismus gefeiert wird."
Frau Rüssau bittet darum, unter TOP 3.1 im 4. Absatz das Wort "vorauszubringen" durch "voranzubringen" zu ersetzen.
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift genehmigt.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Vorschlag von Frau Kramer und überweist den Sitzungsplanentwurf 2022 zur Beratung in den Hauptausschuss, um die Drucksache dann in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung zu beschließen.
Frau Westberg erläutert, dass seit diesem Sommer der Personalausweis mit Fingerabdruck verbindlich wird. Für Menschen im Grundsicherungsbezug sei es vorgesehen, die Gebühren innerhalb von zehn Jahren anzusparen. Das bedeute im Umkehrschluss, dass Menschen, die noch keine zehn Jahre im Leistungsbezug seien, nicht das Geld haben, um die Gebühren für einen Personalausweis haben. Sie beantragt, dass geprüft wird, wem die Gebühren erlassen werden können.
Herr Zaum stimmt zu, dass sich viele Menschen die Gebühren nicht leisten können. Er weist aber darauf hin, dass bei Härtefällen die Sachbearbeitenden über eine Gebührenbefreiung entscheiden können. Es sei nicht in Ordnung, denen das nötige Fingerspitzengefühl abzusprechen. Die CDU werde den Antrag ablehnen.
Herr Krönker erinnert an die Bürgerschaftliche Drucksache 22/4228, nach der der Personalausweis für wohnungslose Menschen gebührenfrei ist. Der Antrag sei substanzlos. Seine Fraktion werde ablehnen.
Herr Gruber erklärt, dass es insgesamt um Menschen im Grundleistungsbezug gehen, nicht nur um Wohnungslose.
Der Antrag wird bei den Ja-Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen der SPD, CDU, Grünen und der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Froh erläutert den Antrag. Der Verkauf von e-Bikes sei angestiegen, damit steige auch der Bedarf an Lademöglichkeiten.
Herr Gruber bittet darum, die Ladestationen mit Ökostrom zu speisen.
Herr Meyns sieht weiteren Beratungsbedarf. Ladestationen würden nicht nur bei den bike&ride-Stationen benötigt, sondern auch im Landgebiet, bei Supermärkten. Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I), mit eine:r Referent:in.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den V+I, mit eine:r Referent:in.
Frau Gündüz stellt klar, dass viele Besucher:innen des Bille-Bads keinen Internetzugang haben. Derzeit kann man aber nur das Bad besuchen, wenn man online einen Termin gebucht hat. Sie fordert, dass die Bezirksamtsleiterin mit dem Bäderland Gespräche führt, um zu erreichen, dass auch Bergedorfer:innen ohne Internetzugang das Bad besuchen können.
Herr Gruber begrüßt den Antrag. Er kritisiert, dass Oberbillwerder kein Bad bekommt. Das Bille-Bad allein sei zu klein für Bergedorf.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Jobs verweist auf die ausführliche Begründung im Antrag. Wegen der Schließung des Schulhofes fehle ein Platz zum Bolzen und Toben. Es bittet darum, einen Weg zu finden, die Schließung am Wochenende aufzuheben.
Frau Jacobsen erläutert, dass Vandalismus der Grund für die Schließung sein. Der Schulhof sei vorrangig für die Schüler:innen. Schulleiter und SchulbauHamburg hätten lange über eine Lösung nachgedacht. Sie möchte keinen Beschluss gegen den Wunsch der Schule treffen und bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Sport und Bildung mit einer Referentin bzw. einem Referenten der Schulbehörde.
Herr Wegner stellt klar, dass das Ansinnen der Schule immer war, den Schulhof wieder zu öffnen. Der Schulleitung sei es sehr schwer gefallen, den Schulhof zu schließen. Es gab berechtigte Gründe dafür.
Er würde dem Antrag zustimmen.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD, den Antrag in den Fachausschuss für Sport und Bildung zu überweisen und eine Referentin bzw. einen Referenten der Schulbehörde einzuladen.
Herr Dietrich erinnert an den Antrag der LINKEN zu diesem Thema (Drs. 21-0539), der um ein dreiviertel Jahr geschoben wurde, bislang aber nicht wieder beraten wurde. Herr Mirbach habe den Wunsch geäußert, als Antragsteller mit auf den Antrag zu gehen.
Kleinteilige Maßnahmen würden das Problem nicht beheben. Die Idee der ARGE Bergedorf-West sei, das Umkleidehaus neu zu machen und Mehrfachnutzung anzubieten. Der Platz müsste gedreht werden und müsste einen Kunstrasenplatz bekommen. Die Mittel könnten beim Sportstättenamt angemeldet werden, ggf. könne es auch RISE-Mittel geben.
Herr Krönker wisse nicht, ob die Vorschläge der CDU umsetzbar seien. Er stellt klar, dass eine gute Lösung gefunden wurde und Bergedorf-West sich jetzt in einem sehr bürgernahen Prozess austauscht. Dort werde der Stadtteil gemeinsam gestaltet. Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Sport und Bildung (S+B), mit einem Sachstandsbericht des Fachamts Sozialraummanagement.
Herr Mirbach kritisiert, dass das Thema immer wieder verschoben wurde. Es werde in der Bezirksversammlung, dem Stadtteilbeirat und der Stadtteilwerkstatt diskutiert. Das Petitum biete eine detaillierte Lösung an. Er bittet um Zustimmung.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD in den S+B.
Herr Gruber stellt fest, dass Radfahrende nicht auf dem Fahrrad vom Wochenmarkt wegfahren können, sondern bis zur Kreuzung Bergedorfer Schloßstraße / Vinhagenweg schieben müssen. Um das zu verändern, beantragt er, den Parkstreifen auf der rechten Seite der Bergedorfer Schloßstraße aufzuheben und die Einbahnstraße zwischen Zebrastreifen und Kreuzung aufzuheben. Diese Idee möchte er im Verkehrsausschuss diskutieren.
Herr Froh hält es nicht für gut, fünf Parkplätze zu vernichten. Deshalb lehne er den Antrag ab.
Herr Krohn hat kein Verständnis dafür, dass Parkplätze in der Geschäftszone abgebaut werden. Die Parkplatzsuche dürfe nicht zu lange dauern. Das sei eine Katastrophe für die Geschäftswelt.
Der Antrag wird mit den Stimmen der Koalition und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und er AfD in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Herr Gruber bemängelt, dass bislang alle Anträge der LINKEN zum Thema Mitbenennung von der Koalition verhindert worden seien. Dem Änderungsantrag der SPD, Drs. 21-1079.01 stimme er zu.
Frau Kramer stellt klar, dass die Koalition die Anträge nicht abgelehnt habe. Es gehe derzeit um das Verfahren zur Mitbenennung. Sie warte auf Regelungen der Fachbehörde. Sie erwarte ein Konzept von dort.
Frau Westberg weist darauf hin, dass sie den Antrag der LINKEN, Drs. 21-1079, zurückgezogen habe.
Herr Krohn hält den Antrag der LINKEN nicht für notwendig. Er befürchtet, dass die LINKEN die Geschichte aus dem Straßenbild entfernen wolle.
Der Änderungsantrag Drs. 21-1079.01 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.