Wie ist der Sachstand zum neuen Festplatz in den Vier- und Marschlanden?

Auskunftsersuchen der BAbg. Pelch, Capeletti, Woller, Froh, Garbers und CDU-Fraktion

Vor einigen Jahren wurde der ehemalige Vier- und Marschländer Festplatz „Auf dem Sülzbrack“ zur Herstellung einer Flüchtlingsunterkunft umgenutzt. Bis heute stehen dort Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen. Bereits damals gab der Bergedorfer Bezirksamtsleiter sein Versprechen, für einen neuen Festplatz in der Nähe zu sorgen. Mit der „Schafswiese" wurde provisorisch ein Platz eingerichtet, der aber nur für das jährlich stattfindende Erntedankfest zur Verfügung steht. Alle weiteren Veranstaltungen in den Vier- und Marschlanden, wie Vereins-, Dorf- und Sportfeste oder der Spieker Markt (Jahrmarkt 2x jährlich), können nicht an einem hierfür standardmäßig vorgesehenen Platz stattfinden. Der Regionalausschuss ist seit langem bemüht, gemeinsam mit dem Bezirksamt nach einem geeigneten Festplatz zu suchen. Seit 2018 stagniert der Fortgang des Vorhabens.

In der Antwort vom 24.03.2021 zum Auskunftsersuchen 21-0737 schreibt die Finanzbehörde: „Der LIG hat die Verhandlungen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern seit 2019 nicht mehr aktiv fortgeführt, da es noch behördenübergreifenden Abstimmungsbedarf gab. Die Gespräche werden auf Wunsch des Bezirksamtes Bergedorf demnächst wieder aufgenommen.“
Es liegen zwei Beschlüsse der Bezirksversammlung Bergedorf vor, der erste vom 30.11.2017 und der zweite aus März 2021, Antrag 21-0806, die beide einstimmig beschlossen wurden und in denen der Bezirksamtsleiter aufgefordert wird, einen Ersatz-Festplatz zu finden. Der bekräftigende Beschluss vom 25.03.2021 lautet: „Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich in den jetzt anbahnenden abschlussorientierten Verhandlungen zwischen dem Eigentümer der angedachten Fläche für den Festplatz und den beteiligten Behörden der FHH dafür einzusetzen, dass es zu einem zeitnahen positiven Verhandlungsergebnis kommt. Das Bezirksamt berichtet spätestens in der ersten RGA-Sitzung nach der Sommerpause über die Ergebnisse der Verhandlungen.“

Die Finanzbehörde (Frage 1) und das Bezirksamt (Frage 2) beantworten das Auskunftsersuchen vom 27.07.2021 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Behörden:

1. Sind seit der Beantwortung des Auskunftsersuchens 21-0737 und dem erneuten Beschluss 21-0806 die Verhandlungen mit dem Eigentümer der angedachten Fläche wieder aufgenommen worden?
   1. Wenn nein, warum nicht?
   2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Die Gespräche mit dem Eigentümer wurden ergebnisoffen wieder aufgenommen.

2. Sollte der Erwerb der vorgeschlagenen Fläche nicht gelingen, welche Ersatzlösung haben Bezirksamt und LIG dann, um eine zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse zur Realisierung eines Festplatzes zu gewährleisten?

An dem Inhalt der Drs. 21-0571.01 vom 06.11.2020 hat sich nichts geändert. Die Fläche Süderquerweg/Auf dem Sülzbrack ist nach Abschluss der Prüfungen zu weiteren Standorten, die verbliebene Möglichkeit zur Realisierung eines Festplatzes in der Nähe der ursprünglichen Fläche.

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