Angemeldete Infostände der NPD oder anderen rechtsextremen Organisationen im Bezirk Bergedorf für die anstehende Bundestagswahl

Kleine Anfrage der BAbg. Gruber, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Immer wieder versucht die rechtextreme NPD in Hamburg, aber auch in Bezirken wie in Bergedorf, Menschen für sich zu gewinnen. Hierfür werden bevorzugt Infostände angemeldet. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang wiederholt zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Sorge besteht auch bei Infoständen von anderen rechtsextremen Parteien bzw. Organisationen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, der NPD, die Basis und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

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