Angemeldete Infostände der Linken

Kleine Anfrage der AfD Fraktion Bergedorf
Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer
 

Immer wieder versucht die linksextreme "Die Linke" in Hamburg, aber auch in Bezirken wie in Bergedorf, Menschen für sich zu gewinnen.
Hierfür werden bevorzugt Infostände angemeldet.
In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang wiederholt zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Diese Sorge besteht auch bei Infoständen von anderen linksextremen Parteien bzw. Organisationen.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage der AfD vom 23.09.2021 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der
Linken, der KPD, der DKP, der Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands und anderer linker Parteien vor?

Nein, dem Bezirksamt liegen aktuell keine Anträge auf Genehmigungen künftiger Informationsstände der in der Anfrage genannten Parteien vor.

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

Entfällt.

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