Angemeldete Infostände der LINKEN oder anderen linksextremen Organisationen Kleine Anfrage von Uwe Batenhorst, Robert Risch und Tobias Steinhaus (alle AFD-Fraktion)

Immer wieder versucht die linksextreme Partei „Die Linke“ in Hamburg, aber auch in Bezirken wie Altona, Menschen für sich zu gewinnen. Jetzt, wo das Wetter besser wird, wagen sie sich langsam wieder auf die Straßen, um Unterstützer anzuwerben. Hierfür werden bevorzugt Infostände angemeldet. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang wiederholt zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Sorge besteht auch bei Infoständen von anderen linksextremen Parteien bzw. Organisationen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der Linken, der KPD, der DKP, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und anderer linker Parteien vor?

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Es liegen Genehmigungsanträge für einen Infotisch der Partei DIE LINKE vor. Anträge für Infotische der Parteien KPD, DKP, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und anderer linker Parteien sind nicht eingegangen.

Zu 2:

Die Genehmigung für die Infotische der Partei DIE LINKEN liegt mit Ort, Datum und Uhrzeit als Anlage bei.

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Genehmigung Infotische der Partei DIE LINKE (nicht-öffentlich)

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