Frau Neumann bedankt sich eingangs bei den Verantwortlichen des Goethe-Gymnasiums, dass die Sitzung heute im Forum Lurup stattfinden dürfe und technisch durch Schüler:innen begleitet werde.
Sie weist auf angemeldete Bild- und Tonaufnahmeneigener Wortbeiträge durch die Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP und Volt hin.
Frau Neumann ehrt die Preisträger:innen des Altonaer Solidaritätspreises 2024 (siehe beigefügte Pressemitteilung in der Anlage).
Anlagen
015 PM Verleihung Altonaer Solidaritätspreis 2024 (275 KB)
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Bolaños González führt aus, dass sich vergangenen Montag die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz zum 80. Mal gejährt habe. Dieses Datum gebe Anlass innezuhalten und den Opfern der Verbrechen deutscher Faschisten zu gedenken. Am 30. Januar 1933 sei die Macht durch Reichspräsident Hindenburg an Hitler übertragen worden und das Grauen haben seinen Lauf genommen. Diese Ereignisse zeigten dieKonsequenzen auf, zu was Untätigkeit gegenüber Faschismus führe. Umso stärker sei die gemeinsame Mehrheit durch CDU und FDP gemeinsam mit der AFD in der gestrigen Bundestagssitzung zu kritisieren. Es sei für Konservative offensichtlich wieder salonfähig, mit den neuen Rechtsextremen zu paktieren. Vor einigen Monaten sei in Altona eine Familie durch einen rassistischen Angriff bedroht worden. Ihr Kinderwagen sei verbrannt und AFD-Aufkleber an ihre Tür geklebt worden.Diese Form der Gewalt zeige, was noch drohen könne und dass nicht genug aus der Geschichte gelernt worden sei. Der Rechtsextremismus habe einen aktuellen Höchststand erreicht und wohl rund jede:r fünfte Bürger:in werde bei den kommenden Bundestagswahlen die AFD wählen. Hass und Hetze sollten kein Platz im Land haben und die Würde aller Menschen müsse geschützt werden. Dafür gelte es sich einzusetzen. Es dürfe kein Vergessen der Verbrechen geben.
Herr Fischer führt aus, dass es mit Blick auf die Geschichte auch für die heutige Gesellschaft alarmierende Signale gebe. Der Diskurs sei an vielen Stellen rau, polarisierend und immer seltener faktenbasiert. Straftaten würden politisch instrumentalisiert und emotionalisiert. Dies führe zu mehr Unsicherheit und Angst bei den Menschen. Zudem würden verbale Grenzen überschritten und auch physische Grenzen im vereinten Europa dichtgemacht. Schutzsuchende und Schüler:innen ohne Pass hätten zunehmend Angst, Klassenfahrten ins Ausland wahrzunehmen. Die Bezirkspolitik solle daher seiner Verantwortung gerecht werden und den politischen Diskurs sach- und faktenbasiert führen. Entscheidungen sollte auf der Wertegrundlage des Grundgesetzes gefällt werden.
Herr Plattenführt aus, dass die Verbrechen der Nazizeit auch Teil der Geschichte Altonas seien. Daher sei es wichtig und richtig, dass auch hier im Bezirk und in der Bezirksversammlung die Erinnerung hochgehalten werde. Es müssten immer wieder neu die Lehren aus der Vergangenheit gezogen und es müsse aktiv für Menschenrecht eingetreten werden. Die Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus dürften sich nie wiederholen. Die AFD sei eine gesichert rechtextreme Partei, die Deportationen von Menschen fordere. Die NSDAP sei in der Weimarer Republik bei den Wahlen immer stärker geworden. Deswegen müssten aus dem Erstarken der AFD Schlüsse gezogen werden. Vor diesem Hintergrund sei die angestrebte gemeinsame Mehrheit mit der AFD in der gestrigen Sitzung des Bundestags eine Zäsur gewesen. Die Sozialdemokratie werde sich immer geschlossen gegen den Rechtsextremismus stellen. Eine Zusammenarbeit mit der AFD sei völlig ausgeschlossen. Er appelliere an alle, diesem Beispiel zu folgen.
Herr Fersoglu hebt hervor, dass durch die gestrige Abstimmung im Bundestag nicht nur die Brandmauer gegen rechts bedroht sei, sondern zudem die Gefahr bestehe, dass ein Weg in eine andere Form der Republik geebnet worden sei. Die Forderungen der CDU auf Bundesebene verließen nicht nur den Boden des Grundgesetzes, sondern verstießen auch gegen EU- und internationales Recht. Zudem habe die Abstimmung zu einem Erstarken der AFD beigetragen. Demokratie basiere auch in Altona auf dem Respekt vor allen Menschen und den Menschenrechten und nicht auf Ressentiments und Ausgrenzungen.
Herr Eschenburg betont, dass der Appell „Nie wieder ist jetzt“ auch als Appell und Aufforderung für die Bezirksversammlungen angenommen werden solle. In Altona gebe es bisher einen breiten Konsens für das Eintreten für demokratische Werte und das Hochalten der Erinnerung. Morgen werde es die jährliche Veranstaltung der Bezirksversammlung zum Gedenken an Vertriebene durch den Nationalsozialismus geben. Es gebe auch viele weitere Projekte wie die Altonaer Vielfaltswoche, die die demokratischen Werte und Ziele fördern sollten. Auch beim Thema Geflüchtete herrsche bisher in der Regel bei fast allen Fraktionen ein Bestreben für ein gemeinsames Agieren. Besonders hervorzuheben sei auch die Altonaer Deklaration, die die Werte des Bezirks hochhalte.
Herr Batenhorst führt aus, dass seiner Partei immer wieder Hetze und Hass vorgeworfen werde. Dies sei heute wieder im Wortbeitrag der SPD-Fraktion praktiziert worden. Diese seien die Hetzer und Hasser. Zudem hätten Ermittlungen festgestellt, dass der im ersten Wortbeitrag erwähnte Kinderwagen durch Linke in Brand gesteckt worden sei. Die Verbrechen von Ausschwitz seien ein Symbol für die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte und mahnten dazu, wachsam zu bleiben. Der Ort stehe für schlimmste Verbrechen und die Ermordung von Millionen Menschen. Dies sei eine Mahnung an alle, sich für eine friedlichere und gerechtere Welt einzusetzen. Dafür stehe seine Partei. Es sei beschämend, dass Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft aktuell nicht angstfrei in Deutschland leben könnten. Antisemitismus müsse in all seinen Erscheinungsformen konsequent bekämpft werden und es müsse für das Existenzrecht Israels eingestanden werden. Bei der politischen Linken und bei Menschen muslimischen Glaubens gebe es einen obsessiven Hass gegen den Staat Israel und den Wunsch, dass dieser von der Landkarte verschwinde.
Frau Neumann erteilt Herr Batenhorst während seines Redebeitrags zwei Ordnungsrufe und ruft ihn zweimal auf, zur Sache zu sprechen. Sie führt aus, dass sie vor dem Hintergrund, dass im Redebeitrag systematisch Bevölkerungsgruppen Altonas beleidigt worden seien, zur Abstimmung des weiteren Vorgehens den Kurzältestenrat einberufe.
Im Anschluss an den Kurzältestenrat berichtet sie von den Ergebnissen dessen Beratungen. Es sei diskutiert worden, ob die notwendigen drei Ordnungsrufe zum Ausschluss von Herrn Batenhorst von der weiteren Sitzungsteilnahme gemäß Geschäftsordnung vorgelegen hätten. Explizit erteilt wordenseien allerdings nur zwei Ordnungsrufe. Ob weitere Aufrufe zur Ordnung vorgelegen hätten, sei eine Interpretationsfrage. Das Präsidium der Bezirksversammlung sei sich einig, dass ein Ausschluss aufgrund der Anzahl der Ordnungsrufe nur dann erfolgen solle, wenn diese eindeutig kommuniziert worden seien. Ungeachtet dessen werde das Präsidium keine Beleidigungen und Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe dulden und dies in Zukunft offensiver unterbinden. Darüber hinaus betont sie, dass die Aussage von Herrn Batenhorst, dass der Kinderwagen von einer linken Person angezündet worden sei, nicht belegt sei und dass es sich um eine Falschdarstellung handele. Dies dürfe nicht unwiderrufen stehen gelassen werden.
Herr Batenhorst erklärt, sich bei jeder Person, die sich betroffen fühle, zu entschuldigen.
Herr Hielscher wirbt für einen anständigen Umgang der demokratischen Parteien untereinander – auch hier in der Bezirksversammlung. Auf Bundesebene sei eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt, um einen stärkeren Schutz vor Entwicklungen wie am Ende der Weimarer Republik zu erwirken. Ungeachtet dessen gelte, dass es jeder Partei offenstehe, Anträge zu stellen und abzustimmen zu lassen. Das passiere übrigens auch in der Hamburgischen Bürgerschaft, wo in vielen Fällen die AFD-Fraktion Anträgen der Regierungsfraktionen zustimme. Für den Bezirk Altona gelte weiter, dass es keine Form der Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AFD gebe. Nach der Rede von Herrn Batenhorst sei klar, dass dies weiterhin Bestand habe.
Frau von Ehren betont, dass ihre Partei zu der Verantwortung für die Vergangenheit stehe und das entschlossene Gegenwirken gegen Antizionismus bekräftige. Hierfür stehe auch die Bezirksfraktion der FDP ein. Sie bekräftige zudem, dass hierbei die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bei der Feststellung rechts- und linksextremer Gewalt gegen jüdische Personen verbindlich sei. Der Presse sei zu entnehmen, dass das Wissen um den Holocaust und die Shoah 80 Jahre nach Kriegsende zunehmend schwinde. Auch gebe es in Deutschland so viele antisemitische Straftaten wie lange nicht mehr. Es sei wichtig, auch die jüngere Generation über die Vergangenheit zu informieren und für ein „Nie wieder“ einzutreten. Es sei sehr bedrückend, dass Personen aus der jüdischen Gemeinde berichteten, dass sie Angst hätten, Zeichen ihres Glaubens in der Öffentlichkeit zu tragen und jüdische Musik zu spielen. Daher sei die Aufklärung von immenser Bedeutung. Die Erinnerung müsse wachgehalten werden. Dies sei eine Aufgabe für alle.
Frau Dyroff erklärt in einer persönlichen Erklärung, dass sie sich entschieden gegen die Diffamierung von Herrn Batenhorst, dass die Linken Antisemiten seien, wehre. Ein großer Antrieb ihrer politischen Arbeit sei das Aufrechterhalten der Erinnerungskultur. Das Existenzrecht Israels sei unbestritten. Dies sei auch im Wahlprogramm ihrer Partei deutlich hervorgehoben. Auch die Unterstellung eines Anschlags durch die Linken sei unerträglich. Mehrere rote Linien seien weit überschritten worden.
Herr Bolaños González führt in einer persönlichen Erklärung aus, dass Herr Batenhorsts Rede faktenfern gewesen sei und er Fake News kundgetan habe. Seine Ausführungen zu den Ermittlungen bezüglich des angezündeten Kinderwagens seien falsch.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Fersoglu stellt den Antrag vor. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) kämpfe mit drastischem Ressourcenmangel und Kürzungen der zur Verfügung stehenden Mittel. Das Jugendamt Altona habe im Jahr 2024 versprochen, dass es keine Kürzungen für 2025 geben werde. Daher seien die Träger erschrocken gewesen, als Ende vergangenen Jahres die Zuwendungsbescheide eingegangen seien. Zwar habe es grundsätzlich Erhöhungen der Zuwendungen im Durchschnitt von 7 % gegeben. Gleichzeitig seien allerdings Kürzungen bei den Honorar- und Sachmittel erfolgt. Die Erhöhungen würden von den steigenden Personalkosten, der Inflation und gestiegenen Energiekosten aufgezerrt. Unterm Strich werde bei der pädagogischen Arbeit deutlich gekürzt. Dies sei für die OKJA katastrophal, zumal es schon seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung gebe. Die Sozialbehörde müsse für eine nachhaltige Finanzierung in die Pflicht genommen werden.
Herr Schmidt wirbt dafür, Anträge dieser Art im Jugendhilfeausschuss (JHA) zu beraten, damit auch die Expertise der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe eingeholt werden könne. Das Thema sei in der letzten JHA-Sitzung bereits erstmalig beraten worden und das Amt habe zugesichert, zur kommenden Sitzung konkrete Zahlen zu den Bedarfen zu liefern, um einen möglichst zielgerichteten Beschluss formulieren zu können. Daher solle die Drucksache im kommenden JHA weiterberaten werden. Dort solle möglichst eine gemeinsame Positionierung gegenüber der Sozialbehörde erzielt werden – auch hinsichtlich der generellen finanziellen Ansatzverstärkung für die Jugendhilfe.
Frau von Stritzky stimmt den Ausführungen von Herrn Schmidt zu. Die Bezirksversammlung spreche sich schon seit Jahren für eine auskömmliche Finanzierung der Jugendhilfe aus. Zudem bekräftige sie, dass es wichtig sei, der Stimme der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe im JHA Gehör zu geben. Daher spreche sie sich ebenfalls für eine Überweisung in den JHA aus.
Frau Licari hebt hervor, dass sich im letzten JHA einvernehmlich für eine Beratung und Beschlussfassung in der kommenden Sitzung ausgesprochen worden sei. Daher sei sie von dem eingereichten Antrag in der heutigen Sitzung sehr überrascht gewesen. Es sei wichtig, die Träger einzubinden. Es sei zudem sinnvoll, bei dem späteren Beschlusstext auf die Zusicherungen der Sozialbehörde gegenüber dem Landesjugendhilfeausschuss einzugehen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Jugendhilfeausschuss.
Frau Pauly stellt den Antrag vor. Die Bewohner:innen seien im vergangen Jahr überrascht worden, dass die Praxis des Schrägparkens nicht mehr möglich gewesen sei. Die alten Markierungen zeigten allerdings Möglichkeiten für das Querparken, sodass rechtliche Unklarheit herrsche. Eine Erklärung sei in den behördlichen Akten nicht vorzufinden, man höre allerdings gerüchteweise, dass die neue Praxis politisch gewollt sei. Dies sei nicht sinnvoll und es müsse wieder Klarheit hergestellt werden.
Frau Vornhagen und Herr Werner stellen den Alternativantrag mit der Drucksache 22-0618.1 (TOP 9.2.1) vor. Die Inhalte seien auf Grundlage eines Vor-Ort-Termins vom 10.12.2024 entstanden. Beim Termin seien verschiedene Aspekte angesprochen worden– hierzu gehörten nicht nur das Thema Schrägparken, sondern u.a. auch das Freihalten der Gehwege und die Verkehrssicherheit. Die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung könnte den Problemen entgegenwirken und gleichzeitig das Schrägparken wieder ermöglichen.
Frau Koppke schlägt vor, nur die Ziffer 2 der Drucksache 22-0618 zu beschließen und erklärt dies zum Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE. Im Alternativantrag mit der Drucksache 22-0618.1 finde die Eggerstedtstraße überhaupt keine Berücksichtigung mehr. Dort sollte die Wiedereinführung des Schrägparkens geprüft werden – dies gelte allerdings nicht für den Zeiseweg, wo sich die große KITA und Spielmöglichkeiten für Kinder befänden. Es sei wichtig, dass die Sicherheit für Kinder priorisiert werde.
Herr Schmuckall führt aus, dass er den Antrag der Fraktion DIE LINKE nichtnachvollziehen könne. Es sei nicht klar, wo ein Schrägparken in der Eggerstedtstraße ermöglicht werden solle. Zuvor hätten Autos den zu schmalen Gehweg regelmäßig eingeengt oder in den Straßenbereich reingeragt. Dies hätte zur Beschwerdelage geführt, dass Feuerwehr und Krankenwagen nicht mehr durch die Straße gekommen wären.
Herr Batenhorst kritisiert, dass es eine Vernichtung von Parkplätzen gebe. Dies sei eine autofeindliche Politik und führe zu Parkplatzsuchverkehren sowie einer damit einhergehenden großen Umweltbelastung. Daher werde die Idee begrüßt, das Schrägparken in den hier diskutierten Straßen zu prüfen und anzuordnen.
Die Bezirksversammlung beschließt bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und Volt den Alternativantrag mit der Drucksache 22-0618.1 (Beschlussdrucksache 22-0618.1B siehe Anlage).
Die Drucksache 22-0618 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von FDP und AFD).
Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE, nur die Ziffer 2 der Drucksache 22-0618 zu beschließen, findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE).
Siehe TOP 9.2.
Der Begründungsteil der Drucksache wird von den antragstellenden Fraktionen dahingehend geändert, dass der Satz „Sollte ein Platztausch mit dem U-Boot nicht möglich sein, bitten wir um die Prüfung weiterer geeigneter Liegeplätze im Bezirk Altona“ gestrichen wird.
Herr Trede, Frau Schmidt und Frau Eroglu stellen den Antrag vor. Es sei wichtig, Einrichtungen und Angebote dieser Art zu schützen und zu erhalten. Sie seien Teil der kulturellen Stadtentwicklung und von essenzieller Bedeutung für das demokratische Miteinander. Die MS Stubnitz brauche Unterstützung und wäre für den Bezirk ein Gewinn. Daher sei die Prüfung von möglichen Standorten im Bezirk der richtige Weg. Die MS Stubnitz stehe für unkonventionelle Events abseits des Mainstreams und sei mehrfach mit Preisen ausgezeichnet worden. Zudem trage sie zum hanseatischen Flair der Stadt bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0596B siehe Anlage).
Herr Batenhorst stellt den Antrag vor. Er sei bezüglich des Themas von mehreren Handwerksbetrieben angesprochen worden, weswegen seine Fraktion den vorliegenden Antrag eingereicht habe. Die jetzige Situation führe zu Verkehrsbehinderungen, Staus und einer ineffizienten Nutzung der vorhanden Straßenkapazität. Daher solle eine neue Gliederung erfolgen, sodass der Verkehrsfluss verbessert und das Unfallrisiko verringert werde.
Herr Schmuckall führt aus, dass der Antrag nicht hilfreich sei. Es werdenicht deutlich gemacht, welche Fahrtrichtung gemeint sei.Er vermute, dass es um die Richtung von der Trabrennbahn kommendgehe. Dort gebe es aktuell eine Geradeaus-, eine Rechtsabbiege- und zwei Linksabbiegespuren. Eine Anpassung wie vorgeschlagen würde dazu führen, dass Personen, die weiter geradeausfahren wollten, zunächst die Spur wechseln müssten. Dies sei weder logisch, sinnvoll noch sicher sei.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion ab.
Die antragstellende SPD-Fraktion des Alternativantrags mit der Drucksache 22-0576.1 (TOP 9.5.1) übernimmt die Vorschläge des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 22-0576.2 (TOP 9.5.2) abzüglich der Formulierung „einschließlich der Bereitschaft zum offenen Konflikt, wenn dies notwendig ist“ aus dem letzten Spiegelstrich. Die Fraktion DIE LINKE zieht den Änderungsantrag vor diesem Hintergrund zurück.
Frau Vornhagen und Herr Fischer stellen den Ursprungsantrag vor. Etliche Male hätten Bezirksversammlungen in Hamburg den Verzicht einer Ausschreibung der Bezirksamtsleitungsstelle beschlossen. In Altona sei hiervon schon beim Verfahren 2019 abgewichen worden. Auch 2025 solle wieder ein offenes Ausschreibungsverfahren erfolgen. Wichtig sei, das Verfahren rechtlich sicher zu gestalten.Frau Vornhagen betont darüber hinaus, in der Pressemitteilung, die den Alternativantrag der SPD-Fraktion begleitet hätte, sei behauptet worden, dass der Antrag der Fraktionen von GRÜNE und Volt in Eile eingereicht worden sei. Dies sei vor dem Hintergrund, dass der Antrag die anderen Fraktionen bereits am 13.01.2025 erreicht habe, gelogen und schlechter Stil. Irritierend sei darüber hinaus, dass dem Alternativantrag ein Verfahren weit über die Bestimmungen des Bezirksverwaltungsgesetzes hinaus vorschwebe, von den entsprechenden Fraktionen in anderen Bezirken und auf Bürgerschaftsebene aber bisher keine entsprechenden Änderungsbestrebungen zum Gesetz wahrgenommen worden seien.
Herr Platten stellt den Alternativantrag mit der Drucksache 22-0576.1 vor. Es sei wichtig, sich bei der Debatte auf die richtigen Entscheidungen für Altona zu fokussieren. Die Wahl der Bezirksamtsleitung sei eine entscheidende Weichenstellung für die Menschen im Bezirk. Seine Fraktion sei mit zahlreichen Schwerpunkten der aktuellen Bezirksamtsleitung nicht einverstanden. Dies gelte u.a. für die Bereiche der Baustellenkoordination, der Bearbeitung von Bau- und Wohnanträgen, der Förderung von Vereinen und des Ehrenamtes und insbesondere für den Respekt gegenüber Beschlüssen der Bezirksversammlung. Wichtig sei, die Bürger:innen bei dem kommenden Verfahren einzubinden und für die Anforderungen an das Amt ein inhaltliches Profil zu entwickeln.
Herr Hielscher merkt an, dass der Kern des heute zu fällenden Beschlusses der Anstoßfür die Ausschreibung sein müsse. Der Antrag der Fraktionen von GRÜNE und Volt schlage ein sauberes Verfahren vor, sodass seine Fraktion diesem zustimmen werde. Man werde sich die bewerbenden Personen später genau anschauen und dann zu einer Entscheidung kommen. Es sei wichtig, dass die Bezirksamtsleitung über den Interessen der eigenen Partei und des Senats stehe und sichin erster Linie für die Belange des Bezirks einsetze.
Herr Strasser betont, dass die Entscheidung über das Vorschlagsrecht zur Wahl der Bezirksamtsleitung und das damit verbundene Verfahren eine hohe Bedeutung habe. Daher habe seine Fraktion bereits im September 2024 einen Antrag mit ersten Vorschlägen zum Verfahren entwickelt. Man sei froh, dass die Idee einer öffentlichen Anhörung sich nun in beiden Anträgen wiederfinde. Dies sei ein erster Schritt zur Demokratisierung des Verfahrens. Ziel sei es, mehr Eigenständigkeit des Bezirks zu erreichen. Auch sei wichtig, die wesentlichen inhaltlichen Kriterien für die Ausschreibung schon jetzt zu definieren. Es müsse im Verfahren darauf geachtet werden, dass dieses offen sei und dass das Ergebnis nicht von Anfang an feststehe. Daher hoffe seine Fraktion auf viele Bewerber:innen, die die Kriterien erfüllten.
Die Bezirksversammlung beschließt bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU, Volt und AFD den Antrag mit der Drucksache 22-0576 (Beschlussdrucksache 22-0576B siehe Anlage).
Der wie oben beschriebene geänderte Alternativantrag mit der Drucksache 22-0576.1 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und DIE LINKE).
Die FDP-Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Anlagen
22-0576B Beschluss Ausschreibung Bezirksamtsleitung (92 KB)
Siehe TOP 9.5.
Siehe TOP 9.5.
Herr Mielke, Herr Wesselkamp und Frau Müller-Möller stellen den Antrag vor. Ziel sei es, dass bestehende Sportplätze, insbesondere im Kerngebiet, besser ausgelastet würden. Der SC Teutonia habe zwei Sportplätze an der Max-Brauer-Allee und verzeichne eine wachsende Zahl an Mitgliedern. Der Verein lege großen Wert auf den Breitensport. Kinder und Jugendliche lägen entsprechend im Fokus. Es gebe eine große Anzahl an Interessierten auf der Warteliste und durch die Entwicklungen im Kerngebiet sei hier mit einer weiter steigenden Anzahl zu rechnen. Daher sei es problematisch, dass der Naturrasenplatz in vielen Monaten des Jahres nicht nutzbar sei. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, den Verein zu unterstützen und sich für einen Kunstrasenplatz und eine Flutlichtanlage einzusetzen. Es sei generell wichtig, das Thema der Kunstrasenplätze im Bezirk im Blick zu haben und dies im zuständigen Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu thematisieren.
Herr Batenhorstspricht sich ebenfalls für den Kunstrasenplatz und die Flutlichtanlage aus, da die Mitgliederzahl des Vereins so deutlich erhöht werden könne.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0646B siehe Anlage).
Anlagen
22-0646B Beschluss Kunstrasenplatz Teutonia 1910 (102 KB)
Die antragstellenden Fraktionen des Antrags der Drucksache 22-0603 ändern diesen dahingehend, dass der Vorschlag zur Ergänzung der neuen Nummer 9 aus dem Änderungsantrag mit der Drucksache 22-0603.2 (siehe TOP 9.7.1) übernommen wird. Die Fraktion DIE LINKE zieht vor diesem Hintergrund ihren Änderungsantrag zurück.
Die antragstellende SPD-Fraktion des Alternativantrags mit der Drucksache 22-0603.1 (TOP 9.7.2) ändert den Antrag dahingehend, dass die Ziffer 3 gestrichen wird.
Frau Müller-Möller, Frau Pauly und Herr Hielscher stellen den Antrag mit der Drucksache 22-0603 vor. Insbesondere bei den knapp zur Verfügung stehenden Großstadtflächen müsse genau geschaut werden, wie die Flächenkonkurrenz von Natur und Mensch in Einklang gebracht werden könne. Die Ansätze des Senats mit einem groben Raster für die ganze Stadt seien zu kurz gedacht. Daher sehe der Antrag konkrete Vorschläge für geeignete und prioritäre Stellen vor. Hierzu gehörten u.a. das Hafengebiet und Gewerbeflächen. Konzentrationszonen wie im Alternativantrag vorgeschlagen hätten mittlerweile keine Ausschlusswirkung mehr. Wichtig sei auch aus ökologischer Sicht ein klares Nein zu Windkraftanlagen in der Rissener/ Sülldorfer Feldmark. Im Übrigen sei zu kritisieren, dass die Stadt ihre eigenen Gebäude nicht nutze, um karbonfreie Energie zu gewinnen, etwa durch Solaranlagen auf öffentlichen Gebäudekörpern.
Herr Harders hebt hervor, dass er aus mehreren Gründen Windkraftanlagen in der Rissener/ Sülldorfer Feldmark kritisch sehe. Es handele sich um einen wertvollen Naturraum, in dem möglichst wenig Flächen versiegelt werden sollten. Daher gebe es auch ein abgeschlossenes Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der Feldmark. Ungeachtet dessen sei es richtig, dass die Stadt systematisch prüfe, wo Windenergieanlagen umsetzbar seien. Auch Hamburg müsse seinen Beitrag leisten. Aktuell seien doppelt so viele Flächen in der Prüfung, wie später ausgewiesen werden müssten. Daher sei es wichtig, dass die Bezirkspolitik weiter aktiv auf Erfordernisse und Alternativmöglichkeiten hinweise.
Frau Vogel stellt den Alternativantrag vor. Ihre Fraktion unterstütze die Initiativen, in Hamburg den Ausbau der Windkraftanlagen voranzutreiben, auch wenn die möglichen Flächen hierfür begrenzt seien. Daher sei es wichtig, durchdachte Konzepte zu haben, die Naturschutz, Wirtschaftlichkeit und Bürger:inneninteressen gleichermaßen in den Blick nähmen. Es sollten hierbei möglichst konzentrierte und effiziente Ansätze entstehen. Besonders geeignet für einen solchen Ansatz erscheine der Hafen. Um dies gemeinsam weiter erörtern zu können, schlage sie vor, die Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz zu überweisen.
Die Bezirksversammlung überweist Antrag und Alternativantrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und AFD in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz.
Sieht TOP 9.7.
Sieht TOP 9.7.
Frau Dyroff stellt den Antrag vor. Die Anzahl an Frauen, die aufgrund häuslicher Gewalt nach Schutz suchten, sei alarmierend und könne mit den bestehenden Frauenhauskapazitäten nicht aufgefangen werden. Im Bezirk Altona bestehe weiter dringender Bedarf für ein neues Frauenhaus. Auch das Personal müsse Unterstützung erfahren. Dieses engagiere sich weit über die Belastungsgrenze hinweg.
Frau Neumann stimmt zu, dass in der Stadt mehr Frauenhäuser und Kapazitäten benötigt würden. Oberste Prämisse bei neuen Standorten sei allerdings, dass nicht bekannt sein solle, wo diese entstünden. Daher sei es nicht gut, eine Forderung mit der Nennung eines genauen Bezirks zu beschließen. Es sei oftmals notwendig, dass Betroffene möglichst weit weg von ihrem bisherigen Wohnumfeld unterkämen, um sie so zu schützen. Sie schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen, um gemeinsam zu überlegen, wie die Bezirksversammlung dem wichtigen Anliegen am besten gerecht werden könne.
Frau Schmidt stimmt der Intention des Antrags zu. Es brauche mehr Frauenhäuser in der Stadt. Solange nicht jeder Betroffenen ein Platz angeboten werde, bestünden nicht genügend Kapazitäten. Sie schließt sich der Forderung an, dass der Antrag noch vertiefend im Sozialausschuss beraten werden solle, um diesen möglichst zielgenau zu formulieren.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Sozialausschuss.
Es liegt als Tischvorlage ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zum Alternativantrag mit der Drucksache 22-0584.1 (TOP 9.9.1) vor (siehe Anlage).
Herr Hielscher und Herr Jebe stellen den Antrag mit der Drucksache 22-0584 vor. Im vergangenen Dezember sei deutlich geworden, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) anstrebe, das Bebauungsplanverfahren, das Wohnungsbau im Blick habe, für eine überzogene Verbreiterung von Verkehrsflächen zu nutzen. Die Bürger:innen hätten sich in der Öffentlichen Plandiskussion deutlich gegen Enteignungsklauseln und Versiegelungen in Vorgärten ausgesprochen. Die Sorgen der Bürger:innen müssten ernstgenommen werden. Es sei nun wichtig, dass sich die Politik zu dieser Fragestellung positioniere. Das Bebauungsplanverfahren solle nur dann fortgesetzt werden, wenn die BVM von ihrer Forderung absehe.
Herr Strate stellt den Alternativantrag vor. Was alle Fraktionen eine, sei, dass keine vierspurige Luruper Hauptstraße gewünscht werde. Die BVM sei an dieser Stelle über das Ziel hinausgeschossen. Wichtig sei, über die weitere Planung mit den Luruper:innen im Gespräch zu bleiben und eine Kompromiss zu finden, der alle Interessen in den Blick nehme. Ein Bebauungsplan, der klare Regelungen schaffe, werde an dieser Stelle gewünscht. Hierfür sollten sich alle einsetzen.
Frau Boehlichund Frau Vornhagenstellen den als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag vor. Die Ziele der Magistralenentwicklung seien nur über Bebauungspläne rechtssicher zu gestalten. Der Weg über Befreiungen von Bauanträgen werde am Veto der BVM scheitern. Daher sei es wichtig, nun nach gemeinsamen Kompromissen zu suchen, mit der BVM zu sprechen und hierbei die Luruper:innen einzubeziehen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die BVM ihre Verkehrsplanung an dieser Stelle unabhängig vom Bebauungsplanverfahren durchsetze. Sie schlügen vor, die Anträge zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss zu überweisen, um zu einem gemeinsamen Beschluss zu finden.
Frau Hubert führt aus, dass ihre Fraktion sich für eine schnelle Umsetzung der Mobilitätswende ausspreche. Einzelplanungen müssten im größeren Zusammenhang betrachtet und alle Aspekte wie Wohnbebauung und soziale Einrichtungen miteinbezogen werden. Zudem müsse die Expertise aus dem Stadtteil genutzt werden. Zu kritisieren sei die bisher nicht vorhandene Gesprächsbereitschaft der BVM, die auf Argumente und Fragestellungen aus der ÖPD überhaupt nicht eingegangen sei. Die Planungen zu der 30m langen Straßenschlucht sei städtebaulich extrem unattraktiv und rückwärtsgewandt. Planungen dieser Art müssten auch in den Blick nehmen, wie man sich die Stadt in der Zukunft wünsche und vorstelle.
Herr Batenhorstführt aus, dass er den Gedanken, Bürger:innen für einen breiteren Straßenraum zu enteignen, für eine Schande der Demokratie erachte. Vorgärten seien wichtig.
Der Vorschlag, alle Anträge in den Mobilitätsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE wird abgelehnt, die Ziffern 1, 3 und 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, die Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mit der Drucksache 22-0584 bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP, Volt und AFD (Beschlussdrucksache 22-0584B siehe Anlage).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 22-0584.1 findet keine Mehrheit (Zustimmung: SPD-Fraktion).
Die Fraktion GRÜNE hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Anlagen
22-0584B Beschluss Auswertung ÖPD Lurup 68 und 70 (75 KB)
TV Änderungsantrag Drs. 22-0584 Lurup 68 und 70 (81 KB)
Siehe TOP 9.9.
Herr Risch stellt den Antrag vor. Ein ähnlicher Vorschlag sei bereits von der CDU-Fraktion aus Wandsbek erfolgt. Den guten Ansatz wolle man hier aufgreifen und auch in Altona umsetzen. Ältere Personen sollten aktiv eingebunden und gefördert werden. Viele Bezirke hätten schon positive Erfahrungen mit Angeboten solcher Tage gemacht. Das soziale Miteinander würde hierdurch eine Stärkung erfahren.
Herr Schmidt zeigt sich vom Antrag verwundert, da der Bezirkssenior*innenbeirat bereits seit Jahren mit finanzieller Unterstützung der Bezirksversammlung einen jährlich zweitägigen Seniorentag durchführe.
Frau von Stritzky schließt sich dem an und wirbt dafür, sich mit den großartigen Angeboten und dem Engagement des Bezirkssenior*innenbeirats vertraut zu machen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag einstimmig ab.
Herr Andersen stellt den Antrag vor. Der kleine Wald sei ein Kleinod des Artenschutzes und ein Teil der grünen Lunge Osdorfs. Aus diesem Grund werbe er dafür, dass dieser erhalten und geschützt werde. Daher müsse beim laufenden Bebauungsplanverfahren zum Kasernengelände der Waldbestand in den Blick genommen werden. Es wäre gut, wenn dessen Erhalt in der Planung festgesetzt werden könne.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0628B siehe Anlage).
Anlagen
22-0628B Beschluss Baumbestand Gelände Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne (97 KB)
Die FDP-Fraktion hat den Antrag zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, Volt und AFD ab.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, den Ziffern 2 und 3 einstimmig (Beschlussdrucksache 22-0644B siehe Anlage).
Es liegt hierzu als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktion GRÜNE vor (siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem als Tischvorlage vorliegenden Alternativantrag bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU, FDP, Volt und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-0645B siehe Anlage).
Die Drucksache 22-0645 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und DIE LINKE).
Anlagen
22-0645B Beschluss Barrierefreiheit S-Bahnhöfe während Bauarbeiten (89 KB)
TV Alternativantrag Diebsteich-Barrierefreiheit (85 KB)
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP in den Mobilitätsausschuss.
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrags vor (siehe Anlage).
Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in seiner Neufassung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 22-0648B siehe Anlage).
Anlagen
22-0648B Beschluss Öffnungszeiten Wildgehege Klövensteen (107 KB)
TV Neufassung 22-0648 Öffnungszeiten Wildgehege Klövensteen (99 KB)
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und AFD in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 22-0414.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0414.1B Beschluss Eingangstüren Wohnprojekt BliSS e.V. (1059 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0484.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0484.1B Beschluss 30 kmh-Zone Theordorstraße (949 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0498.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0498.1B Beschluss Weltgeflüchtetentag 2025 (168 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-0524.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0524.1B Beschluss Ersatzpflanzungskontrolle für eine positive Baumbilanz jetzt! (708 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu,
Beschlussdrucksache 22-0532B siehe Anlage.
Die FDP-Fraktion hat an der Abstimmung zu Ziffer 20 nicht teilgenommen.
Anlagen
22-0532B Beschluss Vergabe Politikmittel 30.01.2025 (126 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0556.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0599B siehe Anlage).
Anlagen
22-0599B Beschluss Einrichtung von 17er-Ausschüssen (197 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0626B siehe Anlage).
Anlagen
22-0626B Beschluss § 19 BezVG-Vereinbarung 22.WP (2598 KB)
Der als Tischvorlage vorliegende Antrag (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0423.3B siehe Anlage).
Anlagen
22-0423.3B Beschluss Interessen Gastronomien und Anwohnende in Einklang bringen (99 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0424.6B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0436.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0436.1B Beschluss Bushaltestellen Verlauf Fahrenort Spreestraße (272 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0513.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0513.1B Beschluss Das Zukunftskonzept Wildgehege Klövensteen ist noch nicht umgesetzt! (119 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0593B siehe Anlage).
Anlagen
22-0593B Beschluss Verbesserung StraSo-Klientel an SGB II Leistungen (93 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.