Weihnachtsbaumverkauf Dezember 2024 Kleine Anfrage von Ricardo Bolaños González (Fraktion DIE LINKE)

Auch 2024 fand im Wildgehege Klövensteen zum vierten Mal ein Weihnachtsbaumverkaufdurch den Lions Club Elbufer e.V. statt. Für das Jahr 2021 war der Lions Club im Rahmeneiner Ausschreibung als Anbieter ermittelt worden.
Lt. Bürgerschaftsdrucksache 22/7163 betreibt die Försterei Klövensteen lediglich fürAusbildungszwecke eine begrenzte Weihnachtsbaumkultur von ca. 0,8 ha mit rund 800 bis900 Bäumen.
Mit dem Beschluss 21-0349E sowie der Mitteilungsdrucksache 21-0668 vom Februar 2020hatte das Bezirksamt zugesagt, die Herkunft der Weihnachtsbäume eindeutig zukennzeichnen und auch in Presseveröffentlichungen inhaltlich korrekt auf die Herkunft undQualität der Ware hinzuweisen. Es sollten nur noch Tannenbäume verkauft werden, dieregional (Norddeutschland) hergestellt und möglichst mit einem anerkannten Ökozertifikat,wie EU Bio, Bioland, Naturland, Demeter, ausgezeichnet sind.

Vor diesem Hintergrund bitte ich das Bezirksamt Altona um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde für die Jahre 2022, 2023 und 2024 ebenfalls ein Vergabeverfahren durchgeführt? Wenn ja, durch wen, in welcher Form und wie viele Angebote wurden jeweils abgegeben?

2. Auf welcher Basis wurde der Zuschlag für das jeweilige Jahr an den Lions Club Hamburg Elbufer e.V. erteilt?

3. Wurde dem Lions Club Hamburg Elbufer e.V. für die Jahre 2022, 2023 und 2024 eine Pacht bzw. Nutzungsgebühr berechnet? Wenn ja, in welcher Höhe für die jeweiligen Jahre? Wenn nein, warum nicht?

4. Wurden dem Lions Club Hamburg Elbufer e.V. seitens der Stadt Gerätschaften im Rahmen des Weihnachtsbaumverkaufs zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wurde die Bereitstellung in Rechnung gestellt und in welcher Höhe für die jeweiligen Jahre? Wenn nein, warum nicht?

5. Waren Beschäftigte der Revierförsterei Klövensteen oder andere Beschäftigte des Bezirksamtes Altona in den Verkauf eingebunden? Wenn ja, in welchem Umfang (bitte Anzahl Mitarbeitenden und aufgewendete Stunden für die Jahre 2022, 2023 und 2024 getrennt angeben)? Wer hat jeweils die Personalkosten getragen?

6. Wie viele Weihnachtsbäume wurden jeweils in den Jahren 2022, 2023 und 2024 aus den Anbauflächen der Revierförsterei Klövensteen entnommen und verkauft? An wen wurden die Weihnachtsbäume verkauft und welche Einnahmen wurden für das Bezirksamt Altona bzw. die FHH daraus generiert?

7. Wie viele Weihnachtsbäume insgesamt wurden durch den Lions Club Hamburg Elbufer e.V. jeweils in den Jahren 2022, 2023 und 2024 verkauft und wie hoch war daran jeweils der Anteil der Weihnachtsbäume aus der Urproduktion aus dem Forst Klövensteen?

8. Wenn mehr Weihnachtsbäume durch den Lions Club Hamburg Elbufer e.V. verkauft wurden, als aus dem Forst Klövensteen bezogen wurden, woher stammten die restlichen Weihnachtsbäume? Handelte es sich dabei entsprechend dem Beschluss aus Drucksache 21-0349E um Weihnachtsbäume, die regional (Norddeutschland) hergestellt und möglichst mit einem anerkannten Ökozertifikat, wie EU Bio, Bioland, Naturland, Demeter, ausgezeichnet sind? Um welches Ökozertifikat handelte es sich dann bei den verkauften Bäumen?

9. Waren die Weihnachtsbäume und ihre Herkunft eindeutig ausgezeichnet und gekennzeichnet?

10. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage des Abteilungsleiters im NDR-Interview im Hamburg Journal vom 14.12.2024, es sei das Besondere, dass „Ökoweihnachtsbäume verkauft werden, die hier bei uns aus dem Forst kommen.
    … .“ vor dem Hintergrund der Beschlusslage aus Drucksache 21-0394E, Punkt 3?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Im Jahr 2021 wurde diese Vergabe über den Zentralen Forstdienst und die Submissionsstellen Altona durchgeführt mit dem Ziel, eine nachhaltige Verpachtung/Überlassung der Verkaufsfläche für den traditionellen und langjährig etablierten Weihnachtsbaumverkauf zu finden. Vor diesem Hintergrund laufen die vertraglichen Vereinbarungen bis Ende 2026. Auf diese Ausschreibung hat das Bezirksamt zwei Angebote erhalten.

Zu 2:

Das einzige Zuschlagskriterium für die Vergabe war die Umsatzbeteiligung, welches auch für die Zuschlagserteilung zugrunde gelegt wurde.

Zu 3:

Ja, diese sind über Ausschreibung sowie die vertraglichen Regelungen einsehbar (siehe Transparenzportal).

Zu 4:

Ja, siehe vertragliche Vorgabe (siehe Transparenzportal).

Zu 5:

In den Jahren 2022 und 2023 waren keine Mitarbeiter:innen der Abteilung (Abt.) Forst in den Verkauf eingebunden. 2024 hat die Abt. Forst mit insgesamt 272 Stunden der Freiwilligen Kräfte des Bundesfreiwilligen Dienstes/Freiwilliges ökologisches Jahr (BFD/FÖJ) sowie mit Azubis unterstützt. Die Personalkosten für diese Unterstützung hat der Pächter/Vertragspartner vollumfassend getragen.

Zu 6:

Tab. 1 Verkaufte Weihnachtsbäume (W-Bäume) - Abt. Forst Altona - Abschnitt Forst

Diese W-Bäume wurden von Vertragspartner/Pächter gekauft.

Zu 7:

Wie viele Weihnachtsbäume insgesamt wurden durch den Lions Club Hamburg Elbufer e.V. jeweils in den Jahren 2022, 2023 und 2024 verkauft

Dazu liegt dem Bezirksamt Altona keine Information vor.

und wie hoch war daran jeweils der Anteil der Weihnachtsbäume aus der Urproduktion aus dem Forst Klövensteen?

Siehe Antwort 6 Tab. 1 Anzahl W-Bäume

Zu 8:

Siehe Vertragskataster / Anforderungen und Voraussetzungen - hier ist unter Nr. 3 geregelt, welche Anforderungen das Bezirksamt Altona an die Weihnachtsbäume die durch den Vertragspartner/Pächter verkauft werden dürfen gestellt werden.

Die durch den Pächter/Vertragspartner Verkauften Weihnachtsbäumen sind wie folgt vertragskonform zertifiziert:

1. FSC Zertifikat
2. Bioland
3. Ökogolgisk jordbrugsproduktion (Dänisches Ö) 

Zu 9:

Ja, ausweisliche Stichprobenkontrolle auf die Kennzeichnung durch das Bezirksamt Altona.

Zu 10:

Vor dem Hintergrund, dass der Pächter/Vertragspartner FSC zertifizierte Weihnachtsbäume aus der Urproduktion der Abt. Forst erworben hat, ist diese Aussage korrekt.

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

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