Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Steppke stellt die Eingabe gemeinsam mit Frau Meyer-Ohlendorf (beide Initiative NaturErleben Klövensteen) vor. Der so beschlossene Ausbau des Parkplatzes sei ein Ärgernis, da dieser im Widerspruch zum vereinbarten Konzept stehe. Zwar handele es sich beim Klövensteen rein rechtlich um einen Zoo, im Vordergrund stehe jedoch das Naturerleben. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, wieso die Öffnungszeiten trotz eines recht hohen Personalschlüssels so restriktiv gehandhabt würden. In diesem Zusammenhang bitte die Initiative neben einer transparenten Handhabung auch um die Öffnung der zwei weiteren Eingänge. Aktuell sei nur der Eingang am Sandmoorweg geöffnet, was so nicht nachvollziehbar sei. Nichtsdestotrotz werde keine durchgehende Öffnung angestrebt. Für die Unterstützung der Politik seien sie dankbar. So habe der in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 beschlossene Antrag 22-0513.1 bereits seine Wirkung gezeigt. Für den 15.04.2025 sei ein gemeinsamer Gesprächstermin mit dem Bezirksamt vereinbart worden. Eine gemeinsame Lösung mit dem Bezirksamt, hinter der beide Parteien ständen, sei begrüßenswert.
Frau Werdung führt aus, sie teile die Ansicht der Petent:innen zum Parkplatz. Dieser passe eher zu einem Vergnügungspark als zu einem naturnahen Wildgehege.
Herr Glau stimmt Frau Werdung zu. Die Größe des Parkplatzes sehe er ebenfalls kritisch.
Frau Neumann schließt sich Frau Werdungs Vorschlag an, das Amt nach dem gemeinsamen Termin am 15.04.2025 um einen Sachstandsbericht im Ausschuss unter Beteiligung der Initiative zu bitten. Die eingeschränkten Öffnungszeiten hingen mit der personellen Vakanz zusammen. Sie sei hoffnungsvoll, dass es an dieser Stelle bald zu Bewegung komme.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Herr Neumann(Bezirksjägergruppe Altona-Blankenese im Landesjagd- und Naturschutzverbund e.V.) stellt das Projekt mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Für die zwei geplanten freistehenden Türme liege ein sehr gutes Angebot vor. Auf Nachfrage von Frau Feder erläutert er, dass Menschen aufgrund der Höhe der Türme von vier Metern keinen Abstand zu diesen einhaltenmüssten, da die Fluchtdistanz eingehalten werde. Die Türme seien vermutlich auch zertifiziert, führt er auf Nachfrage von Herrn Andersen aus. Da die Aufnahme feuchten Lehms für Schwalben elementar sei, bestände die Idee, am Sülldorfer Schulteich einen kleinen Lehmstreifen hierfür zu schaffen. Dazu könnte an dieser Stelle auch ein Schwalbenturm gebaut werden, sodass Kinder die Vögel ebenfalls gut beobachten könnten. Für das Projekt bitte er den Ausschuss um Unterstützung.
Herr Lehmberg fügt hinzu, das Amt unterstütze das Projekt. Es sei positiv, dass die kooperierenden Höfe bereits gefunden seien. Darüber hinaus gebe es auch Gespräche mit Landwirt:innen in Rissen, wo vermutlich im Jahr 2026 ein Schwalbenturm errichtet werden solle. Auf die Anregung von Herrn Zieriacks, den Ausbau auch auf Flächen von Genossenschaften oder der SAGA Unternehmensgruppe zu fördern, macht er darauf aufmerksam, dass es im städtischen Raum an Nahrung für Schwalben fehle. Es sei ein geeigneter Gesamtlebensraum notwendig.
Herr Andersen stimmt Herrn Lehmberg zu. Die Stadt sei als Lebensraum eher für Vögel wie Spatzen und Mauersegler geeignet.
Frau Feder befürwortet das Projekt.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Siehe TOP 3.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu.
Auf Nachfrage von Frau Wormsbächer erläutert Herr Lehmberg, die Mittel in Höhe von ungefähr 4.500 Euro seien für den gesamten Zeitraum von Anfang März bis August 2025 gedacht. Wie viele Stunden für die Erfüllung des Dienstvertrages benötigt werden, variiere je nach Angebot. Da häufig lediglich die Brut erfasst werde, sei nun auch eine Bruterfolgskontrolle vorgesehen.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.
Frau Müller-Möller berichtet von der letzten Beiratssitzung und verweist hierbei auch auf das Protokoll der Sitzung (Anlage, nicht-öffentlich). Im Nachgang an die Sitzung habe sie darauf hingewiesen, dass die Spielvereinigung Blankenese von 1903 e.V. sich eine Beleuchtung ihrer Anlage wünsche. Im Gegensatz zu dem Kenntnisstand des Fachamts Bezirklicher Sportstättenbau des Bezirksamtes Hamburg-Mitte werde laut Aussage des Vereins auch im Winter trainiert. Gegebenenfalls könne der Verein hierzu in eine der kommenden Sitzungen eingeladen werden, um gemeinsam Unterstützungsmöglichkeiten der Bezirksversammlung zu erörtern.Sie weist auf Anmerkung von Herrn Krukenberg, Altona lasse anderen Bezirken trotz anders lautender Behauptungen immer noch den Vortritt, darauf hin, dass die Politik keine weiteren Vorschläge für Altonaer Maßnahmen genannt habe. Es könne nur das beschlossen werden, was auch vorgeschlagen werde. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Bezirk zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro erhalte. Für die zweite Sitzung im Jahr 2025 könnten mögliche weitere Forderungen besprochen werden.
Herr Krukenberg moniert, er habe das Gefühl, die Forderungen Altonas seien nicht intensiv genug in den Beirat hereingetragen worden. Das Ergebnis sei ernüchternd.
Herr Andersen macht darauf aufmerksam, dass dies gemeinsam mit dem Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau in der Sitzung am 15.04.2025 besprochen werden könne.
Frau Neumann stimmt zu, dass dies in der Anwesenheit von Herrn Wesselkamp als Beiratsmitglied besprochen erfolgen sollte.
Frau Stödter-Erbe macht auf die Ausführungen zu den wachsenden Anforderungen an die urbane Sportinfrastruktur der Präsentation (Anlage, nicht-öffentlich) aufmerksam.
Herr Andersen schlägt verschiedene Termine von September bis November 2025 für die diesjährige Sondersitzung vor.
Frau Neumann gibt zu bedenken, dass im Oktober Schulferien seien, weshalb sie die Sitzung entweder im September oder im November präferiere. Sie bitte darum, die Mittel für das Catering aus Politikmitteln zu finanzieren, sollten keine Mittel für Öffentlichkeitarbeit mehr vorhanden sein.
Frau Werdung plädiert für einen Termin im September. Den November halte sie für zu spät.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Sondersitzung mit den Naturschutzverbänden im Jahr 2025 findet am 23.09.2025 statt. Für das Catering sollen Mittel in Höhe von 300 Euro aus den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung – behelfsweise aus Politikmitteln – zur Verfügung gestellt werden.
Der aus der Sitzung des Bauausschusses vom 11.02.2025 zur Erarbeitung einer Stellungnahme überwiesene TOP mit der Drucksache 22-0674 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Werdung erläutert, die Fraktion DIE LINKE bezweifle die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Bäume und Beete seien zerstört worden, was den Zielen des Loki-Schmidt-Gartens entgegenlaufe. Die entsprechenden Informationen habe sie vom NABU erhalten, der die Veranstaltung auch kritisiere.
Frau Dr. von Criegern spricht sich gegen einen Prüfauftrag aus. Sowohl das Bezirksamt als auch der NABU hätten sich das Vorhaben vor Ort angeschaut und letztere hätten das Vorhaben zumindest akzeptiert. Darüber hinaus ermögliche die Veranstaltung des Christmas Garden dem Loki-Schmidt-GartenGeldeinnahmen. Zudem handele es sich um einen künstlich angelegten Garten und kein Naturschutzgebiet. Studien hätten des Weiteren gezeigt, dass der minimale Lichteinfall einen positiven Einfluss auf die Natur habe. Es handele sich nicht um die übliche Lichtverschmutzung. Die Planungen für die Jahre 2025/ 2026 seien vonseiten des Christmas Garden ohnehin abgeschlossen und wohl bereits genehmigt worden.
Eine Vertretung der NABU-Gruppe Altona ergänzt, die Genehmigung sei erst für zwei und dann für drei Jahre erfolgt.
Herr Glau stimmt Frau Dr. von Criegern zu. Dazu handele es sich lediglich um Behauptungen der Fraktion DIE LINKE.
Frau von Ehren stimmt Frau Dr. von Criegern ebenfalls zu. Sowohl die Beete als auch die Bäume könnten nachgepflanzt werden. Es sei wichtig, dass der Garten bekannter werde. Dementsprechend solle heute über den Antrag abgestimmt werden.
Herr Andersenschlägt vor, vor einer Beschlussfassung eine Vertretung des Loki-Schmidt-Gartens anzuhören.
Frau Neumann schließt sich Herrn Andersen an. Aktuell sei die Informationslage noch unvollständig. Solle der Ausschuss den Garten nicht anhören wollen, melde sie für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Frau Werdung macht darauf aufmerksam, dass der Loki-Schmidt-Garten an der Veranstaltung mitverdiene. Entsprechend sei davon auszugehen, dass dieser die Durchführung für konform halte.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, vor einer Abstimmung über die Drucksache 22-0674, Vertreter:innen den Loki-Schmidt-Gartens anzuhören, wird mehrheitlich bei Ablehnung der Fraktionen von CDU, FDP und AFD sowie zwei Stimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung von zwei Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 21.01.2025.
Herr Schaefer führt aus, für die Krötenwanderung sei ein Vertrag mit dem Naturschutzbund Deutschland Landesverband Hamburg e.V. (NABU Hamburg) geschlossen worden. Der Bauhof werde vermutlich noch bis zum 21.02.2025 Zäune hierfür aufstellen. Darüber hinaus werde auch noch ein Aufruf zur Mithilfe bei der Krötenwanderung veröffentlicht.
Der:die zuständige Mitarbeiter:in des NABU Hamburg fügt hinzu, dass er:sie bereits eine fünfte Klasse des Gymnasiums Hochrad für die Hilfe an der Krötenwanderung habe gewinnen können.
Angemeldet von der CDU-Fraktion. Vertagt aus der Sitzung vom 21.01.2025.
Herr Schaefer erläutert, die Parkbaumpflege habe im Jahr 2024 ein Defizit von 200.000 bis 300.000 Euro verzeichnet. Verkehrssicherungsmaßnahmen seien zu priorisieren. Doch auch wenn die Mittel für die Pflege auskömmlich wären, fehlten die Mitarbeiter:innen für die Umsetzung von Pflegemaßnahmen. Deshalb erfolgten die Maßnahmen zur Herstellung von Elbaussichten lediglich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Die Drucksache stelle dieses Dilemma dar. Auf Nachfrage von Frau Werdung führt er aus, dass die Flächen im Eigentum der Hamburg Port Authority AöR (HPA) größtenteils südlich des Elbuferwanderwegs verliefen. Baumfällungen auf diesen Grundstücken müsse die HPA beantragen. Es beständen zudem Elbaussichtsrechte von circa 30 privaten Eigentümer:innen, erklärt er auf Nachfrage von Frau Bottin. Als für die Herstellung eines öffentlichen Wegs Privatgrund an die Freie und Hansestadt Hamburg verkauft worden sei, hätten sich die ehemaligen Eigentümer:innen eine nicht von Bäumen versperrte Sicht vorbehalten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die als Tischvorlage vorliegende Beschlussempfehlung des Amtes (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schaefer stimmt Frau Feder zu, dass die Summe für die Neubepflanzung zunächst überraschend hoch erscheine. Jedoch handele es sich um eine qualitativ hochwertige Bepflanzung eine:r renommierten Staudenpflanzer:in. Diese:r habe bereits den Vorplatz des Bezirksamtes Harburg, welcher ein echtes Highlight darstelle, sowie diverse Flächen auf Gartenschauen gestaltet. Das Amt versuche, die Kosten – gegebenenfalls auch durch Eigenleistungen des Bauhofs – noch zu reduzieren. Die hohe Summe lasse sich auch durch den kompletten Austausch des Bodens erklären. Es gebe wenige Stellen in Altona, die wie der Rathausvorplatz als repräsentative Orte geeignet seien. Mittel für die Bepflanzung in Höhe von 100.000 Euro seien aus konsumtiven Mitteln der Abteilung Straßen, Mobilität und Gewässer zugesichert. Die Restfinanzierung werde aktuell geprüft. Für die diesjährige Haushaltsplanung sei das Vorhaben mutmaßlich unschädlich, da die Mittel nach seiner Kenntnis im Jahr 2024 zugesagt und festgelegt worden seien. Auf Nachfrage von Herrn Glau führt er aus, dass eine höhere ökologische Vielfalt erzeugt werden solle. Bei den Planungen handele es sich bezüglich des Erhalts der Rhododendren aus ökologischer Sicht um einen Kompromiss, erläutert er auf Nachfrage von Frau Werdung. Auch Rhododendron biete dauerhaften Unterschlupf für diverse Arten und sei damit für Tiere wertvoll, wenn auch nur bedingt als Futterpflanze für Insekten. Die flachen Stauden stellten ein Gegengewicht zur sonst mächtigen Kulisse dar, seien über das gesamte Jahr hinweg repräsentativ und beherbergten dazu Insekten. Die Bepflanzung bedürfe einer verlässlichen fachlich versierten Pflege. Ohne diese würde die Bepflanzung schnell an Wert verlieren, mit Pflege sei sie hingegen langfristig für 20 bis 30 Jahre haltbar. Der geplante Kompromiss mit dem Erhalt von bestehenden Pflanzen sei für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar. Eine vollständige Entfernung der vorhandenen Pflanzen sei aufgrund der größeren Fläche, die hergestellt werden müsste, etwa mit einem Drittel höheren Kosten verbunden.
Frau Werdung lobt den Fokus auf ökologisch werthaltige Pflanzen.
Frau Neumann befürwortet die Planungen. Die vorgelebte ökologische Vielfalt könne auch Private animieren.
Frau von Ehren äußert, sie habe das Vorhaben von eine:r Gärtner:in prüfen lassen. Es handele sich um ein preislich normales Angebot und die Neugestaltung schaffe durch die ökologische Vielfalt einen Mehrwert, weshalb sie dieses unterstütze.
Herr Zieriacks moniert, es handele sich um erhebliche Steuergelder. Aktuell sei nicht die Zeit für Repräsentation, zumal solch ein großes Projekt auch entsprechende CO2-Emissionen aufweise. Das Unkraut komme wieder, weshalb das Gebiet lieber so bepflanzt werden solle, dass die Bepflanzung akzeptiert werde.
Frau Müller-Möller dankt Herrn Schaefer für den Vorstoß. Es handele sich um ein schönes Konzept, über das jedoch die Bezirksversammlung entscheiden müsse.
Auf Nachfrage von Frau Neumann macht Herr Schaefer darauf aufmerksam, dass das Amt bis zum 28.02.2025 unkritische Bepflanzung entfernen wolle. Durch eine erste Besprechung der Fraktionen und einen anschließenden Beschluss in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung am 27.02.2025 ginge wertvolle Zeit verloren. Aufgrund dessen bitte er zumindest um Zustimmung zu den vorbereitenden Maßnahmen.
Herr Andersen stimmt Herrn Schaefer zu und ergänzt, die Drucksache solle ohne Votum an die Bezirksversammlung weitergeleitet werden. Die vorbereitenden Maßnahmen seien unschädlich.
Der Ausschuss stimmt den vorbereitenden Maßnahmen zur Neubepflanzung des Ratshausvorplatzes mehrheitlich bei Ablehnung der AFD-Fraktion zu und überweist die Drucksache ohne Votum an die Bezirksversammlung.
Der als Tischvorlage vorliegende Antrag der SPD-Fraktion (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schaefer erläutert, die Vorgaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft für Spielplätze gingen davon aus, dass Kleinkinder im häuslichen Umfeld Spielangebote erhielten. Deshalb richteten sich die Angebote eher an Kinder ab einem Alter von etwa drei Jahren. Dies entspreche jedoch nicht der Realität. Die Planungen für den Spielplatz seien im Ausschuss beraten worden. Das Konzept sehe eine solche Schaukel nicht vor und auch im Rahmen der Bürger:innenbeteiligung sei diese nicht angefragt worden. Deshalb sei eine Umplanung nach Fertigstellung des Spielplatzes aufgrund von nachträglichen Wünschen fragwürdig und kostensteigernd. Im vorliegenden Fall seien noch Mittel für die Baumaßnahme vorhanden, sodass auf Ziffer 2 des Antrags verzichtet werden könne. Entsprechend sei die Errichtung der Schaukel möglich, jedoch sei ein Umbau hierfür vonnöten. Auf den Vorschlag von Herrn Zieriacks, dass es kostengünstiger sei, wenn Eltern ihre eigenen Schaukeln mitbringen würden, erläutert er, dass kleine Schaukeln dieser Art mit allen notwendigen Prüfsiegeln und Einbau ungefähr 2.500 Euro kosteten.
Herr Zieriacks befürwortet das Vorhaben.
Frau Neumann stimmt Herrn Schaefer zu, dass dieses Vorgehen nicht zur Regel werden sollte. Wenn jedoch sowohl der Bedarf als auch die Mittel vorhanden seien, solle das Vorhaben unterstützt werden. Die Idee von Herrn Zieriacks, Babyschaukeln direkt für alle Spielplätze mitzuplanen, sehe sie kritisch. Immerhin gebe es unterschiedliche Zielgruppen je nach Spielplatz. Die Bürger:innenbeteiligung habe im Jahr 2023 stattgefunden – zu dem Zeitpunkt seien die jetzigen Babys noch gar nicht geboren gewesen. Da die aktuelle Förderung von Babys weit weg vom Ideal sei, handele es sich auch nicht um Steuergeldverschwendung. Sie wünsche sich zudem, dass zukünftig auch über den organisatorischen Rahmen von Bürger:innenbeteiligungen beraten werde. Viele Interessierte hätten aufgrund der zeitlichen Lage des Termins nicht an der Veranstaltung teilnehmen können.
Frau Müller-Möller merkt an, die Ergebnisse der Bürger:innenbeteiligung müssten akzeptiert werden.
Der Ausschuss stimmt dem nunmehr ohne Ziffer 2 bestehenden Antrag der SPD-Fraktion unter Verzicht auf die Weiterleitung an die Bezirksversammlung einstimmig zu.
Anlagen
TV Antrag SPD Babyschaukel für den Spielplatz Karstenstraße in Blankenese (306 KB)
Frau Garde führt aus, eine in der Drucksache 22/10402 der Hamburgischen Bürgerschaft geforderte komplette Ausleuchtung sei nicht notwendig. Schatten blieben immer vorhanden. Auch die Begründung, dass Lichtverschmutzung aus pädagogischer Sicht nicht vertretbar sei, halte sie nicht für valide. Immerhin seien die Kinder ansonsten drinnen künstlichem Licht ausgesetzt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer weist auf die in der letzten Sitzung am 21.01.2025 unter TOP 15 vorgestellte Grunderneuerung des Grünzugs Neu Altona im nördlichen Kapitän-Schröder-Park hin. Diese Maßnahme entspreche den in der vorliegenden Fällliste aufgeführten Bäumen im Kapitän-Schröder-Park. Die sich auf dem Bauspielplatz befindlichen Bäume seien nicht gepflegt worden und hätten sich überwiegend an den Grundstücksgrenzen des ehemaligen Bauspielplatzes und der Kirche entwickelt.Deshalb sei eine Gestaltung des Grünzugs mit der bestehenden Struktur nicht möglich. Es blieben jedoch auch viele Bäume erhalten.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich bei Ablehnung der Fraktionen von DIE LINKE und AFD zu.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der als Tischvorlage vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Werdung macht deutlich, dass es wichtig sei, Begrifflichkeiten entsprechend zu definieren und auch nach diesen zu differenzieren. Bei der Baumbilanz handele es sich um eine Errungenschaft des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport. Mit der Zählung von Heistern werde diese jedoch ad absurdum geführt. Es müssten Mindeststandards wie auch bei privaten Nachpflanzungen gelten. Dies sei auch mit der Vorbildfunktion des Bezirksamtes zu begründen. Sie appelliere an alle, die Realität zu gestalten und nicht Zahlen auf Papier zu beschönigen. Damit eine Grenze nach unten bestehe, sei eine Definition notwendig. Anspruch müsse sein, dass eine Amsel in einigen Jahren ein Nest in den nachgepflanzten Bäumen bauen könne.
Frau von Ehren stimmt Frau Werdung zu. Die Zählung von Heistern verstehe sie als Hohn.
Frau Neumann schließt sich ihren Vorrednerinnnen an.
Herr Zieriacks moniert, dass große Bäume auch viel Geld kosteten. Kleine Bäume hingegen seien günstiger, könnten beim Wachstum begleitet werden und seien ökologisch nachhaltiger.
Herr Schaefer erläutert, zukünftig könne er – wie auch in der Vergangenheit erfolgt – Jung- und Solitärbäume wieder getrennt ausweisen. Die Zahlen für die Parkanlagen in der Baumbilanz hätten über den tatsächlichen Baumbestand keine Aussagekraft, sodass es sich lediglich um ein Politikum handele. Schließlich würden die Maßnahmen der Waldparkpflege zwar in der Fällliste aufgeführt, aber die zahlreichen Naturverjüngungen tauchten nicht in der Bilanz auf. Bei der überwiegenden Zahl der in der Fällliste aufgeführten Parkbäume handele es sich nicht um gepflanzte Bäume, sondern um durch Aussaat selbst entwickelte Bäume. Da, wo große Solitärbäume sinnvoll und erforderlich seien, würden diese auch gepflanzt. Es sei jedoch nicht das Bestreben,dass sich in den Parks die in der Region natürliche Vegetation in Form von Wäldern einstelle. Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass auf Straßenverkehrsflächen 70 Bäume gefällt und hierfür 280 Solitärbäume nachgepflanzt worden seien. Früher wären alle Beteiligten mit solch einem Vorgehen zufrieden gewesen.
Herr von Borries führt aus, dass die Argumente des Amtes zwar nachvollziehbar seien, er den Antrag der Fraktion DIE LINKE jedoch trotzdem unterstütze.
Herr Krukenberg macht darauf aufmerksam, dass in der Notkestraße ein Wald angelegt werden solle. Es stelle sich somit die Frage, ob die Bäume dort als Wald- oder Straßenbäume definiert würden. Alle Beteiligten wünschten sich eine vernünftige Zusammenarbeit, weshalb er die Aussagen von Herrn Schaefer kritisch sehe. Die aktuelle Bilanz sei nicht mit den vorherigen Bilanzen vergleichbar. Bei guter Arbeit habe er die erfolgte Arbeit in der Vergangenheit auch anerkannt.
Herr Andersen erläutert, die Kritik sei verständlich. Jedoch sei auch ein kleiner Baum bedeutsam. Das Verhältnis zu großen Bäumen müsse allerdings definiert werden. Unabhängig hiervon bestehe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Amt. Hierfür danke er Herrn Schaefer.
Frau Müller-Möller stimmt zu und macht darauf aufmerksam, dass die Politik durch Nachfragen zu Baumfällungen von Bürger:innen auch unter Druck gesetzt werde. Es sei wichtig, ein besseres Verständnis für die erfolgten Fällungen zu erlangen.
Herr Glau schließt sich seiner Vorrednerin an. Er habe den Eindruck, Herr Schaefer versuche, jegliche Fragen zu beantworten.
Frau Neumann meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Werdung macht darauf aufmerksam, dass die unter Nr. 3 und 4 angesprochenen Dokumente nicht im Transparenzportal auffindbar seien. Zudem könne Presseberichten entgegen den Aussagen unter Nr. 5 entnommen werden, dass Mitarbeiter:innen der Abteilung Forst in den Verkauf eingebunden gewesen seien.
[Nachtrag des Amtes:
Die Dokumente sind bedingt durch unbesetzte Stellen in der Verwaltung, die für den Forst tätig ist, noch nicht eingestellt worden. Dies konnte mittlerweile nachgeholt werden: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/auftrag-weihnachtsbaumverkauf-forst-kloevensteen.
Zeitgleich mit dem Weihnachtsbaumverkauf bietet das Bezirksamt selbst an diesen Tagen die Möglichkeit an, Urprodukte wie beispielsweise Wildfleisch aus den Hamburger Forsten zu erwerben. Bedingt durch diese Synergien befinden sich während der Verkaufszeiten immer Mitarbeiter:innen des Forstes vor Ort. Zudem ist der Wildpark parallel zu den Verkaufszeiten geöffnet, was ebenfalls eine Präsenz von sachkundigen Mitarbeiter:innen unumgänglich macht. Für den Weihnachtsbaumverkauf hatte sich auch der NDR interessiert, welcher einen Beitrag über die Produktion ökologischer Weihnachtsbäume produziert hat. Da für den TV-Beitrag ein Wortbeitrag eine:r Expert:in gewünscht war, wurden Mitarbeiter:innen der Abteilung Forst interviewt. Dabei ging es inhaltlich um die Produktion ökologischer Weihnachtsbäume.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer erläutert, die witterungsbedingt bislang nicht begonnenen Maßnahmen aufgrund des Hangrutsches am Hirschpark hätten nun gestartet. Dazu führt er auf Nachfrage von Frau Werdung aus, dass östlich desHindenburgparks zudem privater Grund auf öffentlichen Grund gerutscht sei. Aktuell werde hierzu ein Gutachten erstellt und vermutlich Big Bags zur Sicherung aufgestellt. Er stimmt Frau Werdung zu, dass die Hamburg Port Authority (HPA) zur Erörterung der Böschungspflege in eine der kommenden Ausschusssitzungen eingeladen werden sollte.
Frau Werdung merkt an, der extensive Schnitt der HPA habe zu viel Kritik geführt. Es stelle sich die Frage, ob diese nach den Kriterien der Behörde für Umwelt, Klima Energie und Agrarwirtschaft arbeite.
Frau Carstensen macht darauf aufmerksam, dass die HPA nicht im Einflussbereich des Bezirksamtes liege. Früher habe die HPA keine Genehmigungen einholen müssen.
Herr Schaefer ergänzt, dass es sich nun um Fällungen auf Privatgrund handele. Des Weiteren erklärt er auf Nachfrage von Frau Müller-Möller, dass der Auftrag zur Erneuerung der Skateanlage Marienhöhe vergeben worden sei, sodass die Arbeiten bald beginnen könnten. Auf Bitten von Frau von Ehren, die Aktion „Hamburg räumt auf“ zu bewerben, führt er aus, dass, er hierzu bei der Pressestelle nachfragen werde. Es handele sich vermutlich um eine Kooperation mit der Stadtreinigung Hamburg AöR. Auf Nachfrage von Frau Werdung, wann die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltung für den Elbuferwanderweg vorgestellt würden und ob es noch eine Präsenzveranstaltung gebe, sichert Herr Schaefer einen Nachtrag zu.
[Nachtrag des Amtes:
Die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltung werden derzeit ausgewertet und in das Konzept eingearbeitet. Ergebnisse sind im Laufe des Frühjahrs zu erwarten. Diese werden öffentlich über Medien und/ oder den Ausschuss präsentiert. Eine direkte Präsenzveranstaltung ist derzeit nicht vorgesehen, da es sich lediglich um eine Konzeptstudie und nicht eine Entwurfsplanung handelt. Wenn Teilbereiche des Konzepts umgesetzt werden sollen, werden hingegen wieder öffentliche Beteiligungsveranstaltungen stattfinden.]
Herr Andersen befürwortet den Vorschlag Herrn Schaefers, die in die Sitzung am 15.04.2025 einzuladenden Pat:innen zur weiteren Erörterung der Grünpatenschaften mittels eines Losverfahrens [Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung: vergleiche hierzu Drucksache 22-0426.2 sowie die Ausführungen unter TOP 6.1 in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 17.12.2024] zu ermitteln.Hierdurch gebe es ein ausgeglichenes Stimmungsbildsowohl mitzufriedenen als auch unzufriedenen Pat:innen.
Herr von Borries bittet um Unterstützung, die StraßeSchwengelkamp im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Othmarschen 4 zu einer Schulstraße umzuwidmen. Hierdurch wäre kein Ausbau der Straße notwendig und die ansässigen Kleingartenvereine müssten nicht weichen.
Herr Schaefer vermutet, dass das Anliegen vom Senat evoziert worden sei. Die Zuständigkeit liege eher beim Stadtentwicklungszuschuss oder beim Mobilitätsausschuss.
Herr Andersen bittet um Klärung der Zuständigkeit.
[Nachtrag des Amtes:
Es handelt sich in dem Bereich (überwiegend) um eine bezirkliche Planung. Das Thema Schulstraße wurde bereits im Mobilitätsausschuss diskutiert und sollte auch dort verortet bleiben.]
Herr Schaefer sichert auf die Frage von Herrn Andersen nach dem Grund der Fällung einer Kirsche in der Erzbergerstraße einen Nachtrag zu.
[Nachtrag des Amtes:
Der Baum hatte einen Pilzbefall (Lackporling) und war nicht mehr standsicher. Im September 2024 war er in der Fällliste (Drucksache 22-0159) aufgeführt.]