Altonas Grün pflegen - Finanzmittel für Grün nicht kürzen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2024
Letzte Beratung: 18.02.2025 Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport Ö 12.2
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.06.2024 anliegende Drucksache 22-0209B beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat mit Schreiben vom 20.11.2024 wie folgt Stellung genommen:
Die BUKEA verweist auf ihre Stellungnahme zur BV-Drs. 21-5120 (s. Anlage) vom 07.10.2024. Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Haushaltsplanaufstellung kann der empfohlene Ausgleich der inflationsbedingten Mehrbelastung keine Berücksichtigung finden.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 22.01.2025 wie folgt Stellung genommen:
Die Bezirksämter haben sich im Schulterschluss gegen die im Haushalt für 2025/26 vorgesehene Kürzung der Rahmenzuweisung bei der zuständigen Fachbehörde eingesetzt.
Nach Kenntnis des Bezirksamtes wurde in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft am 18.12.2024 der Haushaltsplan-Entwurf (Drs. 22/17222) beschlossen, der vorsieht, die angekündigte Einsparung zurückzunehmen und für die Jahre 2025 und 2026 auf dem Niveau 2024 zu fixieren.
Damit würde zwar nicht der erforderliche Ausgleich der Unterfinanzierung der letzten Jahre erfolgen, allerdings wäre damit die Unterhaltung der Grünanlagen auf dem jetzt praktiziertem niedrigen Niveau aufrechtzuerhalten.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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