Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Heyne begrüßt Frau Thörl als stimmberechtigtes Mitglied der FDP-Fraktion und weist sie ausdrücklich auf ihre Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben,insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Frau Thörlerklärt, sie nehme zukünftig die Rolle der Sprecherin der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss wahr.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Heyneerläutert, die Ausschussgröße sämtlicher Fachausschüsse sei nach einem Wechsel des Mitglieds der Bezirksversammlung aus der Fraktion DIE LINKE in die Fraktion GRÜNE mit Beschluss der Bezirksversammlung aus ihrer Sitzung vom 30.01.2025 (22-0599B) auf 17 stimmberechtigte Mitglieder angewachsen, um die Mehrheitsverhältnisse aus der Bezirksversammlung auch in den Fachausschüssen abzubilden. Damit verfüge die Fraktion GRÜNE nun über fünf stimmberechtigte, die SPD-Fraktion über vier stimmberechtigte Ausschussmitglieder. Die Fraktionsstärken der anderen Fraktionen blieben unverändert.
Die Drucksache 22-0675 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-0676 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Klanck bittet darum, den Termin für die Fraktion GRÜNE nachholen zu können.
Frau Müller-Möller wirft ein, die von der CDU-Fraktion eingesehenen Unterlagen des Amtes seien nicht zu beanstanden gewesen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Sanierung: Ersatz alter Waschbecken/ Waschtisch Damen- und Herrenumkleide“ werden dem Altonaer Turnverband von 1845 e.V. investive Politikmittel aus dem Gestaltungsfonds in Höhe von 22.000 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Die Abschreibung für Anlagen beträgt 1.466,67 Euro bei einer Bindungsdauer von 15 Jahren.)
Herr Heyne weist darauf hin, die Sondermittel aus dem Jahr 2025 seien mit den Beschlüssen aus den letzten Sitzungen weitestgehend erschöpft, sodass für diesen Zuwendungsantrag auf die Mittel des Förderfonds zurückgegriffen werde.
Herr Christiansen ergänzt, es sei von der Bereitstellung der Mittel aus der ersten Prämie des Förderfonds im Laufe des Monats März auszugehen. Er gehe von etwa 300.000 Euro aus. Ob sich diese in investive und konsumtive Mittel aufteilten, stehe noch nicht fest. Mit der Bereitstellung der zweiten Tranche sei nach der Sommerpause zu rechnen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie des Förderfonds des Jahres 2025 werden der altonale GmbH für das Projekt STAMP Festival 2025 konsumtive Politikmittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die von der Bezirksversammlung mit den Drucksachen 21-4894B und 21-4848B im Jahr 2024 für die Auszeichnung nachhaltiger Marktbetriebe zur Verfügung gestellten Mittel aus Sondermitteln sowie aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen in Höhe von 7.000 Euro werden in das Haushaltsjahr 2025 übertragen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem FRISE Künstlerhaus Hamburg e.V. werden für das Projekt FRISE-AIR Artist in Residency Programm Sondermittel in Höhe von 4.000 Euro (konsumtiv) zur Verfügung gestellt.
Bitte um Stellungnahme an den Sozialausschuss, ob Mittel aus demQuartierfonds II (QF II) zur Verfügung gestellt werden können. Fortsetzungder Beratung aus der Sitzung vom 08.01.2025.
Herr Heyne macht deutlich, trotz Ablehnung des Sozialausschusses (siehe TOP 4.9.1, Drucksache 22-0669) könne der Haushaltsausschuss an seinem Vorhaben, die Zuwendung aus Mitteln des QF II zu bestreiten, festhalten. Es seien Kosten für ein Geflüchtetenprojekt. Für diese zusätzlichen Kosten seien die Mittel des QF II einzusetzen, um nicht die klassischen Politikmittel der Bezirke zu belasten.
Auf Nachfrage von Frau Müller-Möller bestätigt Herr Christiansen den oben genannten Verwendungszweck des QF II. Er stellt in Aussicht, die Stellungnahme des Amtes zum Zuwendungsantrag zur Sitzung des Sozialausschusses vom 04.02.2025 als Nachtrag zu Protokoll zu liefern. Im QF II befänden sich noch Reste aus dem Jahr 2024 in Höhe von etwa 100.000 Euro.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben die Stellungnahme des Amtes (Anlage) am 21.02.2025 per E-Mail erhalten.]
Herr Heuck verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie des Sozialausschusses und spricht sich dafür aus, Mittel aus dem QF II für den Zuwendungsantrag zu verwenden und dies auch heute zu beschließen.
Der Haushaltsausschuss vertagt die Drucksache 22-0560 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in seine nächste Sitzung am 12.03.2025.
Anlagen
Stellungnahme Amt Zuwendungsantrag Jenseits der Grenzen aus QF II (171 KB)
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Cyclocross Hamburg e.V. werden für das Projekt „Inklusion & Cyclocross, Special Olympics Wettbewerbe Volkspark (Miete Zelt)“ Sondermittel in Höhe von 4.850 Euro (konsumtiv) zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Erinnerungstafel an NS-Zwangsarbeiter Sportplatz an der Allee (heute Max-Brauer-Allee) werden dem Antragstellenden H.A. aus dem Gestaltungsfonds investive Politikmittel in Höhe von 1.850 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Die Abschreibung für Anlagen beträgt 616,67 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 22-0528.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Suttmann-Arndt regt an, die Antragstellenden mögen einen neuen Zuwendungsantrag mit reduzierter Summe stellen.
Frau Müller-Möller betont, es sei für die Zuwendungsabteilung mit hohem Aufwand verbunden, korrigierte Anträge mit reduzierter Summe erneut prüfen zu müssen. Es müsse dann sichergestellt werden, dass der ursprüngliche Förderzweck auch mit der niedrigeren Zuwendungssumme bewerkstelligt werden könne.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:
Vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie des Förderfonds des Jahres 2025 werden dem Antragstellenden K. T. für den Schanzenzirkus 2025 konsumtive Politikmittel in Höhe von 6.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 22-0562.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Vogel meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Sommerfest Rissen wird mit Mitteln des Quartiersfonds I aus dem Jahr 2025 in Höhe von 5.000 Euro gefördert.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Heyne weist darauf hin, nach der Neufassung der Vereinbarung zu § 19 BezVG (Drucksache 22-0626B) erfolge der Bericht in Zukunft halbjährlich.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Koppke bittet Frau Krause die Ausschussmitglieder, konkrete Verwendungszwecke der Mittel aus der Sicherheitskonferenz in den jeweiligen Fachausschüssen nachzufragen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Vogel hinterfragt, ob nicht die Mittel von Zuwendungsanträgen aus den Jahren 2017 oder 2018 mittlerweile für andere Zwecke genutzt werden könnten, wenn diese Mittel nicht mehr ausgekehrt würden.
Frau Krause weist darauf hin, dass Zuwendungen mit Bauvorhaben sehr lange Laufzeiten hätten.
Herr Christiansen stellt in Aussicht, dass die Leiterin der Zuwendungsabteilung in einer der nächsten Sitzungen teilnehmen werde und in ihrer Kurzschulung auch auf diese Frage eingehen könne.
Herr Heyne wirft ein, wenn der Zweck einer Zuwendung absehbar nicht mehr erreicht werden könne, solle schon nach allgemeinem Verfahrensrecht auf die Auszahlung der restlichen Mittel verzichtet werden.