Zuwendungsantrag JENSEITS DER GRENZEN - Stellungnahme des Sozialausschusses
Letzte Beratung: 12.02.2025 Haushaltsausschuss Ö 4.9.1
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.01.2025 den Sozialausschuss um Stellungnahme gebeten, ob der Zuwendungsantrag Jenseits der Grenzen (Drucksache 22-0560) aus den Mitteln des Quartierfonds II bestritten werden kann.
Der Sozialausschuss hat hierzu in seiner Sitzung vom 04.02.2025 folgenden Beschluss gefasst:
Der Sozialausschuss lehnt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einer Finanzierung aus Mitteln des Quartiersfonds II ab.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, dem Haushaltsausschuss eine andere Finanzierungsgrundlage zu empfehlen, wird zudem mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
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Der Haushaltsausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten und um weitere Entscheidung zum Zuwendungsantrag JENSEITS DER GRENZEN gebeten.
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