Finanzielle Situation des B*Treff Altona-Nord Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2024
Letzte Beratung: 30.01.2025 Bezirksversammlung Ö 12.7
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.09.2024 anliegende Drucksache 22-0164B beschlossen.
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat mit Schreiben vom 13.11.2024 wie folgt Stellung genommen:
Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wurde in den bezirklichen Einzelplänen (Epl.) 1.2 – 1.8 - mit Ausnahme des Epl. 1.5 (da im Bezirksamt Hamburg-Nord kein Bürgerhaus vorhanden ist) - eine jährliche Kostensteigerung von 1,5% bis einschließlich 2025 bei den Ansätzen für Bürgerhäuser veranschlagt.
Der Senat hat darüber hinaus die durch die Tarifanpassungen verursachten Mehrbedarfe der Bürgerhäuser im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2025/2026 bei den Ansätzen der Bürgerhäuser berücksichtigt.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 20.12.2024 wie folgt Stellung genommen:
Der B*Treff Altona-Nord und das Fachamt Sozialraummanagement (SR) haben sich am 09.07.2024 in einem konstruktiven Gespräch über die bestehende finanzielle Schieflage ausgetauscht. In der Folge konnte der B*Treff in Zusammenarbeit mit seinem Steuerbüro den erforderlichen finanziellen Ausgleich ermitteln und quantifizieren.Da die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) nicht für die Zuweisungen für die Finanzierung der Bürgerhäuser zuständig ist und keine Mittel zur Deckung von Defiziten in diesem Bereich bereitstellen kann, war es nicht möglich, finanzielle Mittel zur Ausgleichung des Defizits über diese Behörde zu erhalten. Aus diesem Grund bemühte sich SR um Restmittel aus dem Quartiersfonds, um das finanzielle Defizit zu decken. Der Hauptausschuss stimmte stellvertretend für die Bezirksversammlung zu und fasste am 15.08.2024 den entsprechenden Beschluss. Der Zuwendungsbescheid wurde am 09.10.2024 an den B*Treff übermittelt, sodass das Defizit für das Jahr 2024 ausgeglichen werden konnte.
Für die Jahre 2025 und 2026 hat das federführende Bezirksamt Harburg eine Abfrage zu den Mehrbedarfen im Bereich der Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen sowie zu den gestiegenen oder weiter steigenden Energiekosten initiiert. Im Rahmen dieser Abfrage konnte SR gemeinsam mit dem B*Treff die Gelegenheit nutzen, Mehrbedarfe anzumelden, um eine finanzielle Schieflage in den kommenden Jahren zu vermeiden. Im Zuge der Präsidialgespräche zum Doppelhaushalt 2025/2026 wurden den Bürgerhäusern erfreulicherweise ausreichende Mittel zur Deckung der Tarifkostensteigerungen zugesagt. Darüber hinaus ist die bekannte jährliche Steigerung der Zuweisungen für die Finanzierung der Bürgerhäuser vorgesehen.
Sollte die Bürgerschaft den Doppelhaushalt wie erwartet beschließen, sollte dem B*Treff für die kommenden zwei Jahre eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Verfügung stehen.
:
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.