Vorabstimmung zur Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 hier: Änderung des Schlüssels der Rahmenzuweisungen Grün

Im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2025/2026 fanden im November 2023 erste Gespräche zur fachlichen Vorabstimmung zwischen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und den federführenden Bezirken sowie der Bezirksverwaltung statt.

Die BUKEA hatte in Aussicht gestellt, dass noch im Haushaltsplanaufstellungsprozess für die Haushaltsjahre 2025/2026 eine Anpassung des Schlüssels für die Rahmenzuweisungen (RZ) Grün angestrebt wird. Die Überarbeitung der Schlüsselung ist nun unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Erhaltungsmanagement Grün erfolgt.

Der Schlüssel sowie weitere erläuternde Informationen zur Berechnung sind in der beigefügten Anlage aufgeführt.

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:

Der neue Schlüssel für die RZ Grün basiert auf der aktualisierten Bestandserhebung der Grünanlagen und Spielplätze. Diese wurde im Rahmen des Erhaltungsmanagements Grün (EMG) durchgeführt. Das EMG soll dafür Sorge tragen, dass der Werteverzehr der Anlagen gestoppt wird und alle Anlage in einem guten Zustand gehalten werden. Um eine gerechte Mittelverteilung zu gewährleisten, sollen alle Daten der Anlagen sowie auch das eigene Personal erhoben und in den neuen Schlüssel einfließen.

Bei dem vorliegenden Schlüssel werden jedoch nur die neuen Flächengrößen berücksichtigt, das Personal hingegen nicht. Dies hat zur Folge, dass der Prozentsatz für Bergedorf von

9,32 % auf 9,00 % sinkt.

Dies ist zwar noch keine Aussage über die tatsächliche Höhe der Mittel. Nach Darstellung der BUKEA sind die Haushaltsgespräche mit der Finanzbehörde bisher sehr unbefriedigend, so dass eine grundsätzliche Absenkung wahrscheinlicher ist als eine Erhöhung aufgrund der gestiegenen Preise, insbesondere bei den Energiekosten. Somit droht in zweifacher Hinsicht eine Mittelabsenkung.

Daher kann einer Änderung des Schlüssels nicht zugestimmt werden.

Die Bezirksversammlung spricht sich gegen die Anpassung des Schlüssels für die Rahmenzuweisungen Grün aus.

Anpassung des Schlüssels für die RZ Grün