Herr Gabriel und Frau Pelch erinnern an das Engagement des Mitgliedes der Bezirksversammlung, Rolf Wobbe, der sich insbesondere für den Natur- und Umweltschutz in den Vier- und Marschlanden eingesetzt hat und am 03.02.2024 verstorben ist.
Die Mitglieder der Bezirksversammlung gedenken Rolf Wobbe im Rahmen einer Schweigeminute.
Frau Bendt-Soetedjo erinnert daran, dass Herr Wobbe in den Fällen, wo hetzerische Reden in der Bezirksversammlung gehalten wurden, den Raum verlassen hat, da ihm dies fast körperliche Schmerzen bereitet hat. Der Kampf gegen Rechts war ihm sehr wichtig.
DerVorsitzende weist das erstmalig eingesetzte Mitglied Joachim Lentfer auf seine Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie den entsprechenden Paragrafen des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Er ist zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihm durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.
Ein entsprechendes Informationsblatt wurde ihm bereits zugesandt.
Frau Schmidt-Hoffmann stellt Frau Anke Jungblut vor, die ab 01.03.2024 als Sozialdezernentin im Bezirk Bergedorf tätig sein wird.
Frau Jungblutstellt sich als bisherige Jugendamtsleiterinim Bezirk Wandsbek vor und freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Vertretern der politischen Gremien.
Bei Aufruf werden keine Fragen gestellt.
„Bergedorf gemeinsam für Demokratie“ angemeldet von der Fraktion DIE Linke am 26.02.2024.
Herr Gruber weist auf eine Veranstaltung „Bergedorf gemeinsam für Demokratie“ am nächsten Samstag hin. Das bereits seit Jahrzehnten existierende „Rathausbündnis gegen Rechtsextremismus“ und das relativ junge „Bergedorfer Bündnis gegen Rechts“ würden die Veranstaltung gemeinsam vorbereiten. Möglichst viele Bergedorfer sollten sich der Demonstration anschließen.
Die deutschlandweite öffentliche Ablehnung der AfD sei ein gutes Zeichen für die Demokratie.
Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN habe einen Antrag mit dem Titel „AfD-Verbot jetzt“ eingebracht. Dieser beinhalte konkrete Vorschläge zum Verbot der AfD auf Bundes- und Landesebene.
Frau Pelcherläutert, dass „gemeinsam für Demokratie“ mehr als eine Parole sei. Vielmehr sei es ein Aufruf zur Zusammenarbeit über alle politischen Lager hinweg. Sie erkläre es als ihre Aufgabe, mit allen Kräften für den Ausbau der Demokratie und den Erhalt der demokratischen Prinzipien einzustehen.
Die Grundwerte der Demokratie als Fundament der Gesellschaft würden aktuellweltweit auf die Probe gestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse die Gelegenheit gegeben werden, aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen und die Stimme zu erheben. Ein offener Dialog müsse gefördert werden, in dem verschiedene Standpunkte konstruktiv diskutiert werden könnten. Die Politik müsse sich selbst immer wieder fragen, ob die Menschen erreicht würden und sich ernst genommen fühlten.
PopulistischeTendenzen und Extremismus könnten die Demokratie untergraben. Die Demokratischen Prinzipien als Garanten für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssten gestärkt werden. Nicht Hass, Hetze, Angst und Stimmungsmache solle den täglichen Umgang prägen, sondern ausschließlich Menschlichkeit.
Patrick Kühlbetont den Auftrag, die Demokratie zu schützen, den alle demokratischen Parteien sehr ernst nehmen.
Als Repräsentanten der Politik sollten die Mitglieder der demokratischen Parteien mehr Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund anstreben. Die Teilhabe aller Menschen an politischen Debatten solle erreicht werden.
In der Weimarer Republik habe es Proteste und Generalstreiks gegen die Republik gegeben. Am Ende wären diese nicht erfolgreich gewesen und Hitler habe sich damit gebrüstet, die Demokratie mit ihren eigenen Mittel zur Strecke gebracht zu haben. Dies gelte es heute zu verhindern.
Der demokratische Geist solle sich in einer zahlreichen Beteiligung an der Demonstration zeigen.
Frau Kramerverweist auf das wichtige Wahljahr 2024. Der Krieg von Russland gegen die Ukraine zeige, wie wichtig ein starkes Europa zur Verteidigung der Demokratie und der Freiheit sei.
Der Umgang mit Kritikern in Russland mache deutlich, wie gut und wichtig es sei, in einer Demokratie aufzuwachsen und leben zu dürfen, nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, verfolgt, eingesperrt oder gar getötet zu werden, nur weil man eine andere Meinung oder Hautfarbe habe.
Die große Beteiligung der Menschen an Demonstrationen sei richtig und wichtig, um ein Zeichen für Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Menschenwürde zu setzen.
Der tägliche Dialog mit den Mitmenschen im privaten und politischen Umfeld sei kräftezehrend aber es sei unerlässlich, die Meinung anderer anzuhören, sie nicht immer akzeptieren zu müssen aber dennoch wertzuschätzen und ihnen, wo es nötig sei, entschieden entgegenzutreten.
Die AfD bewirke in keinem Gremium etwas für die Menschen. Sie habe etwas gegen die „kleinen Leute“ und kämpft daher gegen den Mindestlohn, die Tarifbindung und die betriebliche Mitbestimmung und für die radikale Kürzung von Sozialleistungen. Die AfD wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen. Sie versuche mit Hass und Hetze Einfluss zu bekommen und sei in erheblichen Teilen rechtsextrem. Für viele Landesverbände seit das rechtlich gesichert. Es bestehe kein Zweifel, dass die AfD unser Land in einen autoritären Staat umwandeln wolle.
Eine wehrhafte Demokratie müsse sich wehren, dahersei jetzt der Zeitpunkt gekommen den Verfassungsfeinden der AfD klar, wehrhaft und mutig entgegen zu treten.
Die Bergedorfer Demokraten müssten daher die Möglichkeit nutzen, auf der Demonstration am Samstag zu zeigen, wie vielfältig, bunt und liebenswert unser Bezirk sei. Viele junge engagierte Menschen beteiligten sich an der Organisation.
Die Wahl solle genutzt werden, um die demokratischen Rechte zu stärken und zu wahren.
Herr Krohnführt aus, dass die Meinungsvielfalt der Demokratie eingeschränkt werden solle
unter anderem durchDemonstrationen als Konsequenz der Erkenntnisse aus einer Veranstaltung in Potsdam, an der Mitglieder der AfD teilgenommen hätten. Ein Teilnehmer, Dr. Vosgerau, versuche heute im Rahmen einer Veranstaltung der AfD- Bürgerschaftsfraktion zur Aufklärung beizutragen.
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion habe eine gerichtliche Überprüfung der Behauptungen des Recherchezentrums Correctiv veranlasst.
Die etablierten Parteien inszenierten Massendemonstrationen aufgrund eines manipulativen Artikels von Correctiv.
Die LINKE als Nachfolgepartei der SED versuche Aufmerksamkeit zu erhaschen, nachdem ihre Parteispaltung zu einer massiven Wählereinbuße geführt habe.
Herr Jobserklärt seine Fassungslosigkeit darüber, dass die AfD mit ihrem gut aufgestellten Netzwerk eine Bedrohung der Demokratie sein könne. In den 1920er Jahren hätten die Menschen die Gefahr unterschätzt. Dassei hoffentlich jetzt anders.
Mit der CDU gemeinsam demonstrieren zu gehen sei eine neue Erfahrung, um diese Bedrohung abzuwenden und gemeinsam entgegen zu stehen.
Der nicht angemeldete Antrag „Erläuterungstext zur Umbenennung der Schorrhöhe in
Schwaßmannhöhe“wird in die Tagesordnung aufgenommen.
Herr Emrich bittet darum, das Auskunftsersuchen „Wie ist der Sachstand bei der Beschaffung von „Automatischen Externen Defibrillatoren“ für die Sportstätten im Bezirk Bergedorf?“unter TOP 9.1 oder TOP 12 zu besprechen.
Herr Emrich hält es für sinnvoll, die TOPs 16.3 und 16.4 gemeinsam zu beraten aber einzeln abzustimmen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einvernehmlich beschlossen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
8.1 Energetische Sanierung des Hauses im Park
Herr Krönkerfragt vor dem Hintergrund der Bereitstellung von 800.000,-€für die energetische Sanierung des Hauses im Parkund der beabsichtigten Aufstockung aus Fondsmitteln des Bezirkes auf 1,2 Millionen €nach dem Sachstand.
Wer beauftragt Planung und Durchführung der Sanierungsmaßnahmen und gibt es einen Zeitplan dafür?
Herr von Krenskizeigt sich erfreut über die Zusage der finanziellen Mittel. Die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Begegnungszentrum im Park sehen vor, dass das Haus dauerhaft ohne öffentliche Zuschüsse auskommen soll. Es wird ein geringer Mietzins gezahlt wird und im Gegenzuge liegt die Eigentümerverantwortung beim Begegnungszentrum. Daher erhält das Begegnungszentrum die Zuwendungen für die eigenverantwortliche Durchführung der Sanierungsmaßnahmen. Ein Architekt wird beauftragt, um die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu begleiten.
Das Bezirksamt hat Geld erhalten für die Erstellung von Sanierungsfahrplänen, so dass das Begegnungszentrum am 5.4.2024 noch einmal begutachtet wird. Anschließend wird von einer zügigen Mittelvergabe und anschließenden Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen ausgegangen.
8.2 Nutzung der Räumlichkeiten des „Plietsch“
Frau Pelch stellt folgende Fragen zur Nutzung der Räumlichkeiten des „Plietsch“:
Was unternimmt die Bezirksamtsleitung um zu verhindern, dass politisch motivierte Gruppen das Plietsch, neben dem eigentlichen Sinn, für die Verbreitung eigener Sichtweisen nutzen und nicht allein im Sinne der "Bergedorf Now“ Ziele handeln? Z. B. Kunst auszustellen und für Kunst zu begeistern, Handwerk und Kunst erlebbar und anfassbar zu machen, damit das Plietsch auch wirklich zu einer Nutzung mit Strahlkraft für die Bergedorfer Innenstadt wird?
Was tut die Bezirksamtsleitung, um zu verhindern, dass das Plietsch zu einer Plattform für die Verbreitung von politisch motivierten Inhalten dieser Gruppierungen genutzt wird? Wie wird sichergestellt, dass die Innenstadtentwicklung mit neuen Nutzungen bei allen Aktivitäten der Gradmesser bleibt?
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass das Plietsch als Künstler- und Handwerkerhaus zum Zweck der Innenstadtentwicklung initiiert wurde. Der Zeitraum der Bundesförderung ist auf zwei Jahre ausgerichtet.
Künstlerische Ausstellungen werden durch das Bezirksamt nicht zensiert. Innenstadtforen und thematische Veranstaltungen im Rahmen der Innenstadtentwicklung sind gern gesehen. Beispielsweise werden Veranstaltungen der Klimawoche im Plietsch durchgeführt. Für politische Veranstaltungen von Institutionen oder Parteien stehen die Räume hingegen nicht zur Verfügung.
Herr Dietrichhält es für sehr ernüchternd, dass bisher keine „Automatischen Externen Defibrillatoren“(AED) für die Sportstätten im Bezirk angeschafft werden konnten und kündigt die Prüfung der Anschaffung aus bezirklichen Mitteln an.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Herr Capeletti führt aus, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes laut Bericht der Bergedorfer Zeitung vom Oktober 2023 nochmindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Er erinnert daran, dass bereits 2021 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens am Dweerlandwegbeschlossen wurde und fragt, was in der Zwischenzeit unternommen wurde.
Auf Vorschlag von Herrn Capeletti wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Regionalausschuss zur Beratung überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausschussumbesetzung wird zur Kenntnis genommen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 25.01.2024 wird einstimmig genehmigt.
Keine Beiträge.
Keine Beiträge.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres zur Beratung überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Regionalausschuss zur Beratung überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Regionalausschuss zur Beratung überwiesen.
Herr Gabriel teilt mit, dass geheime Wahl in Einzelabstimmung beantragt wurde. Das gewünschte Wahlverfahren entspricht den Erfordernissen der Geschäftsordnung und bedarf keiner Abstimmung.
Frau Jacobsen benennt für die FDP-Fraktion Frau Marion Hamatschek als Beisitzende für den Bezirkswahlausschuss.
Herr Krohn weist darauf hin, dass die FDP nicht zur Benennung eines Beisitzes vorgesehen war und die gesetzten Fristen verstrichen sind.
Herr Gabriel informiert darüber, dass alle Fraktionen aufgefordert waren, Beisitzende zu benennen, was bis zum heutigen Termin möglich ist.
Herr von Krenski erläutert als Bezirkswahlleiter, dass nach Wahlgesetz die Bezirksversammlung 8 Beisitzende und 8 Stellvertretungen zu wählen hat. Die Fristen werden gesetzt, um die Unterlagen fristgerecht in die Bezirksversammlung einbringen zu können. Im Anschreiben an die Fraktionen wurde darauf hingewiesen, dass üblicherweise die Parteien nach dem Bezirksergebnis der letzten Bezirksversammlungswahl berücksichtigt werden.
Gesonderte Regularien zum Wahlverfahren gibt es nicht. Es gelten die Rechtsgrundlagen der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung.
Eine Benennung von Kandidaten während der Sitzung ist bis zum Beginn des Wahlverfahrens möglich.
Herr Gabriel erläutert das Wahlverfahren. In zwei Wahlgängen werden zunächst die Beisitzenden und anschließend die Vertretungen gewählt. Für die Durchführung der Wahl werden jeweils Stimmzettel ausgeteilt, auf denen alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind. Jedem Mitglied stehen maximal 8 Stimmen zur Verfügung. Zum Wahlverfahren werden keine Änderungen gewünscht. Die Sitzung wird für die Wahlunterbrochen.
1. Wahl der Beisitzenden für den Bezirkswahlausschuss
Die Verteilung und Rückgabe der Stimmzettel in eine Wahlurne wird durch Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU, FDP und LINKE (Frau Lenné, Herr Noetzel, Herr Kubat, Herr Jobs) unterstützt, die auch die Auszählung vornehmen.
Herr Gabriel eröffnet die Sitzung und verkündet folgendes Wahlergebnis der Wahl der Beisitzenden:
Es wurden 41 Stimmzettel abgegeben, alle Stimmen waren gültig und verteilen sich wie folgt:
Peter Gabriel |
40 |
Dagmar Strehlow |
39 |
Clara-Sophie Groß |
39 |
Andreas Kröger |
39 |
Salka Gärtner |
39 |
Heribert Krönker |
37 |
Mark Roach |
38 |
Peter Brandenburg |
3 |
Marion Ursula Hamatschek |
27 |
2. Wahl der Stellvertretungen für den Bezirkswahlausschuss
Frau Jacobsen benennt für die FDP-Fraktion Herrn Frank Hamatschek als Stellvertretung für den Bezirkswahlausschuss.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Die Sitzung wird unterbrochen.
Die Verteilung und Rückgabe der Stimmzettel in eine Wahlurne wird durch Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU, FDP und LINKE (Frau Lenné, Herr Noetzel, Herr Kubat, Herr Jobs) unterstützt, die auch die Auszählung vornehmen.
Herr Gabriel eröffnet die Sitzung und verkündet folgendes Wahlergebnis der Wahl der Stellvertretungen:
Es wurden 41 Stimmzettel abgegeben, 3 waren ungültig. Die übrigen 38 Stimmen verteilen sich wie folgt:
Gerhard Lein |
37 |
Brigitte Michiels-Lein |
37 |
Hauke Marquardt |
38 |
Marie-Luise Storm |
37 |
Klaus Gärtner |
36 |
Dieter Polkowski |
36 |
Ellen Bruns-Hernandez |
37 |
Frank Hamatschek |
36 |
Herr Krohn hält die Wahl für rechtswidrig und kündigt eine rechtliche Prüfung an.
Herr Wegnerunterstreicht, dass die Rahmenzuweisung seit Jahren nicht auskömmlich ist und eine Änderung desSchlüssels zur weiteren Kürzung der Mittel führt. Erbittet umBeschluss der Stellungnahme des Bezirksamtes.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Frau Westberg erläutert zum Antrag, es sei das Ziel der Europäischen Union, bis 2030die Obdachlosigkeit geregelt zu haben. Bundesweit steigt die Zahl der Obdachlosen. Aktuell sind 45.135 Menschen in Hamburgwohnungs- und obdachlos. Etwa 2000 Menschen leben auf der Straße.
Durchschnittlich 4 Jahre Verweildauer in Unterkünften von Fördern & Wohnen führen häufig zu Problemen.
Housing First bedeutet Hilfeangebote im erforderlichen Umfang für Menschen, denen eine Wohnung zur Verfügung gestellt wurde.
In der Pandemiezeit wurden mit großem Erfolg Obdachlose in Hotels untergebracht und durch die Bergedorfer Engel betreut.
In Bergedorf sollte Housing First in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbauträgern im Rahmen von Neubauvorhaben initiiert werden.
Frau Westbergbittet um Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Soziales und Integration.
Herr Krohnbestätigt, dass Wohnraum in Hamburg knapp und teuer ist. Seit 2015 wird die Wohnungsnot durch die erhebliche Zahl der Einwanderer verstärkt. Die hohen Mieten führen dazu, dass Mieter nicht mehr in der Lage sind, diese zu bezahlen.Maßnahmen zur Verringerung der Obdachlosigkeit werden von der AfD unterstützt.
Herr Krönkerweist darauf hin, dass der vorherige Beitrag sehr deutlich gezeigt habe, wie die Gruppen der Obdachlosen und der Migranten gegeneinander ausgespielt werden. Die Bedrohung von Rechts gegen das Soziale wurde sehr deutlich und wird entschieden zurückgewiesen.
Die soziale Lösung der Obdachlosigkeit sollte vor den ordnungsrechtlichen Regelungen liegen. Voraussetzung ist allerdings die Einbettung in das soziale nachbarschaftliche Umfeld. Insbesondere Sucht und psychische Erkrankungen erfordern eine intensive Begleitung. Herr Krönker bittet um Beteiligung der Fachstelle für Wohnungsloseund der weiteren Netzwerke.
Der Antrag wird einstimmig in den Fachausschuss für Soziales und Integration zur Beratung überwiesen.
Herr Krohn erläutert zum Antrag, dass im Bereich der Straße „Am Bahnhof“ durchUmwandlung von jeweils zwei Taxi-Stellplätzen und Parkplätze mit eingeschränktem Halteverbot vier gebührenpflichtige Parkplätze geschaffen werden könnten.
Herr Capeletti verweist auf die Halteverbotszone, die 3 Minuten Halten erlaubt. Weiterer Parkraum sei ausreichend auf der Lohbrügger Seite als P+R und Im Fachmarktzentrum im Parkhaus kostengünstig vorhanden.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Frau Jacobsen führt aus, dass die Entscheidung der Stadtreinigung, ein neuer Recyclinghof in Bergedorf sei wirtschaftlich nicht umsetzbar, für die Bürger im Bezirk nach 5 Jahren Prüfungszeit eine herbe Enttäuschung sei. Die weitere Nutzung des Recyclinghofes am bisherigen Standort wäre besonders für die Nettelnburger problematisch. Mit nur einem Recyclinghof sei der Bezirk generell schlechter versorgt als andere Bezirke und Verkehrsbehinderungen regelmäßig auf der Randersweide zu beobachten.
Bewusst wurde im Antrag auf die Benennung einer Fläche verzichtet, um eine ergebnisoffene Prüfung zu ermöglichen. Die bisher benannten Flächen werden aus verschiedenen Gründen nicht für geeignet gehalten.
Frau Jacobsenbittet um Zustimmung zum Antrag, um kurzfristig eine Verbesserung der aktuellen Situation zu erreichen und langfristig eine weitere Fläche zu finden.
Herr Froh verweist darauf, dass eine Gewerbefläche gefunden wurde, die zentral gelegen und geeignet sei. Die rechtlichen Voraussetzungen bestehen mit der Ausweisung bereits, die Gefahr der Lärmbelästigung bestünde nicht. Neben der Verbesserung der Situation in der Randersweide wäre die Nutzung der freiwerdenden Fläche für die Feuerwehr denkbar. Vorhandene Leitungen könnten verlegt werden.
Er kündigt die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Antrag der Koalition an, bittet jedoch auch um Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion.
Frau Westbergbedauert, dass die Planungen nach langer Prüfungszeit wieder am Anfang stünden. Eine Anfrage in der Bürgerschaft zeigte als Grund einen problematischen Baugrund auf. Beide Anträge seien Prüfaufträge, daher sollte der ergebnisoffene Antrag der Koalition beschlossen werden. Die zuverlässige Prüfung der Rahmenbedingungenund die Information über den jeweiligen Sachstand sollte durch das Bezirksamt erfolgen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Beratung unter TOP 16.3
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.
Herr Vlamynckerläutert zum Antrag, dass nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ langeSchulwege vermieden werden sollen.Durch den aktuellen Wohnungsbau in dem Einzugsbereich ist die Kapazität der Schule Sander Damm langfristig nicht ausreichend. Eine besondere Planung könnte eine optimale Nutzung des Grundstücks ermöglichen. Eine 3,5 bis 4zügige Planung der Grundschule sei anzustreben. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Gruberbittet darum, Vertreter von Schulbau Hamburg in den Fachausschuss für Sport und Bildung einzuladenum zu erörtern, ob vom Standardbau abgewichen werden könne. Aufgrund der langfristigen Planung sollte ein baldiger Schulbeginn angestrebt werden. Auch aufgrund der fehlenden Brücke über den Schleusengraben seien die Schulwege teilweise sehr weit. Ergänzt werdenmüssten Angaben zum Schulhof und Sportflächen. Eine Realisierung in der Höhe erfordere besonderen Lärmschutz um Problemen vorzubeugen.
Da das Grundstück eigentlich ungeeignet ist,hält er eine sorgfältige Planung im Fachausschuss für Sport und Bildungfür unerlässlich.
Herr Dietrichbestätigt, dass der Standort SanderDamm nicht optimal sei. Da Flächen immer knapper werden, müssten besondere Planungen erstellt und zügig umgesetzt werden.Er kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an.Zum Petitum bittet Herr Dietrich darum, die 4zügige Planung zu beschließen.
Herr Vlamynckerklärt sich bereit, einen Referentenfür den Fachausschuss für Sport und Bildung nachträglich im Hauptausschuss zu beantragen, bittet jedoch um Beschluss des Antrages in der vorliegenden Form.
Der Änderungsantrag der CDU, die 4zügige Planung zu beschließen, wird gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Die Überweisung in den Fachausschuss für Sport und Bildung wird gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Schütt zeigt sich erfreut darüber, dass eine gute verkehrliche Lösung für die unterschiedlichen Nutzungen des Eichbaumsees gefunden werden konnte. Der beantragte Wohnmobilstellplatz wäre weiterhin wünschenswert. Ein Kiosk ergänzt das Angebot bereits. Viele Familien vermissen einen Spielplatz, der in der Nähe des Kioskes sinnvoll wäre. Bei der Gestaltung wird auf die bewährte Umsetzung durch das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes vertraut. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Mirbach bestätigt den Bedarf für einen Kinderspielplatz und hält es für sinnvoll, diesen inklusiv zu gestalten. Die Finanzierung sollte aus Senatsmitteln erfolgen, um den bezirklichen Etat nicht zu belasten. Er bittet um Beteiligung von Kindern bei der Gestaltung und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an.
Herr Krohnhält den Antrag für gut und signalisiert Zustimmung.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh führt zum Antrag aus, dass die Errichtung von Switch-Punkten grundsätzlich begrüßt werde. Am betreffenden Standort werden die vorhandenen Stellplätze jedoch dringend benötigt. Er bittet um Zustimmung zum Antrag, damit die Planungen am aktuellen Standort eingestellt und alternative Standorte geprüft werden.
Herr Roßborg gibt zu bedenken, die Mobilitätswende benötige Switch-Punktean attraktiven Standorten. Die Parkplätze würden nicht abgeschafft sondern für eine andere Nutzung erschlossen. Auch aktuell sei nur eine kurzzeitige Nutzung möglich, die nicht für einen Arztbesuch ausreiche. Er spricht sich daher für seine Fraktion gegen den Antrag aus.
Herr Krohn kritisiert, dass der Individualverkehr immer weiter zurückgedrängt würde und kündigt an, die AfD-Fraktion würde dem Antrag daher zustimmen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und AfDbei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.
Herr Emrichinformiert darüber, dass neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden müssten. Der starke Wohnungsbau führe gleichzeitig zu einer Verdrängung und Gefährdung des Gewerbes etwa durch Lärmemission.Die Auflistung der Wirtschaftsbehörde führe selbst in Planung befindliche Gewerbegebiete auf, da im Bezirk nur wenige Flächen zur Verfügung stünden. Eine rechtzeitige Ausweisung neuer Gewerbegebiete ist daher unerlässlich. Die Lage des Grundstücks sei ideal und der Antrag könne daher beschlossen werden.
Herr Jarchowbetont die positive Einstellung seiner Fraktion zur Ausweisung von Gewerbeflächen. Die betreffende Fläche habe nach seiner Information bereits eine Historie. Er bittet um Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss, um sich den aktuellen Stand aufzeigen zu lassen.
Herr Krohnführt aus, dass die Arbeits- und Ausbildungsplätze, die durch Gewerbegebiete entstehen, dringend gebraucht würden. Er stellt die Zustimmung zum Antrag jedoch nicht zur Überweisung in Aussicht.
Frau Westbergteilt für die Fraktion LINKE mit, dass der Überweisung zugestimmt werde, um die Bebauung der Grünfläche sehr sorgfältig abzuwägen zu können.Die Grundstücke am Brennerhof undMax Bahrin der Kurt-A.-Körber-Chaussee sollten zunächst primär für eine anderweitige Nutzung geprüft werden.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der AfD in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen
Frau Petersen-Griemdankt Herrn Dr. Dahms für den Erläuterungstext.In der Arbeitsgruppe sei dieser abgestimmtworden.
Zur Vorbereitung der abschließenden Entscheidung des Senats würde um einen Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf gebeten.
Herr Gruberteilt mit, dass sich die Fraktion LINKE enthalten werde, da der alternative Vorschlag für die Benennung keine Mehrheit gefunden habe.
Herr Krohnbekräftigt, dass er an fast allen Terminen der Arbeitsgruppe teilgenommen und sich für die Benennung ausgesprochen habe. Er bedauert, am letzten Termin verhindert gewesen zu sein und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag an.
Der Antrag wird bei Enthaltung der LINKEN einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.